Berlin. Brennende Asylheime, Ausschreitungen von Neonazis und linke Gegendemonstranten – Deutschland erlebte 2015 einen Anstieg politischer Gewalt, ausgelöst oder beschleunigt durch die heftig geführte Debatte um die Asylpolitik. 918 fremdenfeindliche Gewalttaten in 2015 – so viele wie noch nie. Bereits jeden zweiten Rechtsextremisten schätzen die Sicherheitsbehörden bereits als „gewalttätig“ ein. Dazu kommt die Zunahme der Übergriffe durch Linksextremisten: auf Neonazis, auf rechte Politiker, auf Polizisten. Der Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), den Präsident Hans-Georg Maaßen und Innenminister Thomas de Maizière (CDU) vorstellten, liest sich wie eine Jahreschronik eines radikalisierten Landes.
Rechtsextremismus: „Exorbitant“ sei der Anstieg der Gewalt von rechts. So deutlich warnt der Verfassungsschutz: 21.933 Straftaten vergangenes Jahr, 2014 waren es 16.559. Brandanschläge, Bedrohungen, Attacken auf Migranten – die menschenfeindliche Militanz durch Neonazis habe seit Frühjahr 2015 „kontinuierlich“ zugenommen. Die Asyldebatte nutzen Neonazis, um mobilzumachen für ihre Ziele. Dabei fällt auf: Rechtsextremisten dringen mit ihrer Propaganda immer weiter in die Mitte der Gesellschaft vor. Bürger grenzen sich nicht mehr entschieden von Gewalt gegen Geflüchtete ab. Die Mehrzahl der Täter bei Angriffen gegen Asylheime sei „bisher nicht in rechtsextremistischen Zusammenhängen in Erscheinung getreten“, schreibt der Verfassungsschutz. So nahmen 2015 fast 100.000 Menschen an Aufmärschen von Neonazis in Deutschland teil – darunter immer mehr Sympathisanten, Milieus vermischen sich.
Entscheidend sei laut Verfassungsschutz auch die „Hetze im Internet“, in der von „Überfremdung“ und „Volkstod“ schwadroniert wird. In diesem Kontext warnt das Amt vor der Gefahr von rechtem Terrorismus. „Zunächst rein virtuelle Gruppen festigen und radikalisieren sich im Internet, um später Aktionen in der Realwelt durchzuführen.“ Wie etwa die mutmaßliche Terrorgruppe „Old School Society“, gegen die in München der Prozess läuft.
Verfassungsschützer erwähnen die NPD, die sich „konsolidiere“, und Gruppen wie der „III. Weg“, die ihre Parteistrukturen ausbauen. Unerwähnt bleibt die Alternative für Deutschland (AfD). Sie wird nicht beobachtet – wenn auch einzelne AfD-Politiker unter den Augen der Behörden stehen. Politiker von Opposition und Regierung kritisieren dies: „Es ist ein gravierendes Defizit des Verfassungsschutzberichtes, dass er die Verbindungen von der AfD zur Naziszene nicht untersucht. Generell fehlt eine wirkliche Analyse der rechten Szene“, sagte die Innenexpertin der Grünen, Irene Mihalic, dieser Redaktion. SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte: „Es ist an der Zeit, dass endlich auch Teile der Alternative für Deutschland durch den Verfassungsschutz beobachtet werden.“ Die „Patriotische Plattform“ innerhalb der AfD hätte durch ihren Schulterschluss mit der rechtsradikalen „Identitären Bewegung“ deutlich gemacht, dass Rassismus einen Platz in der Partei habe. De Maizière sagte, dass die AfD „keine extremistische Partei“ sei. Sie müsse aber aufpassen, nicht Extremisten anzuziehen.
Linksextremismus: Nicht nur rechts steigt die Gewalt – auch auf der anderen politischen Seite. Gewalt durch Linksextremisten ist 2015 um fast zwei Drittel angestiegen (von 995 auf 1608 Übergriffen). Vor allem militante Autonome sind laut Verfassungsschutz deutlich aggressiver, vor allem bei Angriffen auf Polizisten oder in Auseinandersetzungen mit Neonazis, etwa am Rande von Demonstrationen. Fast 8000 Personen gehören zur militanten Linken, die ihre Schwerpunkte vor allem in Berlin, Hamburg und Leipzig hat. Wie in der rechtsextremen Szene nehmen auch linksextreme Autonome laut Sicherheitsbehörden „nicht nur schwerste Körperverletzungen, sondern auch Tod von Menschen billigend in Kauf“. Straßenkrawalle mit Polizei oder dem politischen Gegner würden bewusst inszeniert, um Naziaufmärsche zu verhindern. Aber auch Großereignisse wie G7-Gipfel würden linke Gewalttäter als Bühne nutzen.
Islamismus: Die Gefahr von Anschlägen durch Einzeltäter, Rückkehrer aus dem IS-Gebiet in Syrien und „lancierte Schläfer“ hält der Verfassungsschutz weiterhin für hoch. Aufgrund der starken Zuwanderung nach Deutschland geht die Behörde davon aus, dass sich Dschihadisten unter Asylsuchende mischen. Laut Maaßen hat das BfV Wissen über 17 Personen, die im Auftrag der Terrorgruppe „Islamischer Staat“ als Flüchtlinge getarnt nach Deutschland eingereist sind. „Wir befürchten eine Verlagerung der terroristischen Aktivitäten nach Europa, gerade aufgrund der militärischen Erfolge der westlichen Allianz gegen den IS“, sagte de Maizière. Wie viele Terroristen sich hier aufhalten, darüber hat der Geheimdienst „keine gesicherten Erkenntnisse“. Die Zahl der Salafisten stieg von 7000 auf 8350 Anhänger.
Spionage: Deutschlands Politik und Wirtschaft steht laut Verfassungsschutz weiterhin unter dem Angriff von Spionage – vor allem aus Russland, dem Iran und China. Im Fokus der ausländischen Dienste stehe zunehmend das Ausspähen durch „elektronische Angriffe“, etwa durch Hackerattacken auf Software oder das Absaugen von Daten. Hinweise auf Spionage durch amerikanische und britische Geheimdienste hat das BfV nicht. Ob Daten von Deutschen, die auf US-Servern liegen, von den amerikanischen Diensten zur Spionage ausgewertet würden, wisse BfV-Chef Maaßen nicht.