Berlin

Kanzleramt legt Geheimdienst engere Fesseln an

Opposition kritisiert das BND-Gesetz scharf

Berlin.  Der Bundesnachrichtendienst (BND) steht vor einem Neuanfang. Der Auslandsgeheimdienst wird technisch aufgerüstet, personell wie finanziell bessergestellt, bekommt zum 1. Juli einen neuen Präsidenten und 2017 vom Kanzleramt engere Fesseln angelegt. Das ist die Konsequenz des Gesetzentwurfs, den das Kabinett am Dienstag verabschiedet hat.

Darin wird dem BND jede Wirtschaftsspionage untersagt und das Ausspähen von EU-Staaten und Institutionen auf Ausnahmen begrenzt. Die Zusammenarbeit mit Partnerdiensten wird geregelt und dem Dienst zugleich eine neue Kontrollinstanz zugewiesen. Das ist ein Gremium, das aus zwei Richtern und einem Bundesanwalt am Bundesgerichtshof besteht. Parallel will der Bundestag zusätzlich die parlamentarische Kontrolle verschärfen. Die Reformen sollen noch in diesem Jahr beschlossen werden und Anfang 2017 in Kraft treten. Der Dienst war im Zuge der NSA-Affäre in die Kritik geraten. Namhafte Juristen äußerten Zweifel an der rechtlichen Grundlage des BND.

Künftig kann der BND internationale Kommunikation nur auf Anordnung des Kanzleramtes überwachen. Bisher wurde dies auf Fachebene veranlasst; nicht einmal der BND-Präsident musste eingebunden werden. Die Maßnahmen werden künftig vom externen Gremium überprüft. Innerhalb Europas darf der BND nur aufklären, wenn es um Terrorismus, Waffenhandel oder um Schleuserbanden geht oder – eine Generalklausel – es für die Sicherheit der Bundesrepublik relevant ist. Nach der Strukturreform und der parlamentarischen Kontrolle wird die Regierung im nächsten Schritt den Auftrag des BND neu fassen. Zur Klarstellung: Das Gesetz regelt, was der BND machen darf; und der Auftrag, was politisch erwünscht ist.

Die Opposition ist unzufrieden. Zum einen erlaubt das Gesetz dem BND auf Verbindungsdaten sechs Monate lang zurückzugreifen. Zum anderen bezweifelt sie, dass der Dienst enger an der Leine geführt wird. Der Grünen-Politiker Konstantin von Notz rügte, „skandalöserweise will die große Koalition die rechtswidrige Praxis des BND nun in Gesetzespolitik gießen“. Die Linke warf der Koalition vor, hinter den Ankündigungen zurückzubleiben. Ihr Abgeordneter André Hahn, der auch Vorsitzender des Geheimdienst-Kontrollgremiums ist, kritisierte: „Es werden die Voraussetzungen gegeben, dass der BND mit der NSA gleichziehen kann.“