Politik

„Austritt unter Beibehaltung aller Privilegien geht nicht“

Zu den Berichten und Kommentaren über den EU-Austritt Großbritanniens

Boris Johnson leidet an Wahrnehmungsstörungen, wenn er als Brexit-Wortführer davon ausgeht, dass Großbritannien weiter vom europäischen Binnenmarkt und der Arbeitnehmerfreizügigkeit profitieren wird (Johnson im „Daily Telegraph“: „Briten werden weiterhin in der Lage sein, in der EU zu ... arbeiten, Häuser zu kaufen und sich niederzulassen. Auch der freie Zugang zum europäischen Binnenmarkt wird nicht eingeschränkt“). Vielleicht hält er Europa für eine englische Kolonie: Austritt unter Beibehaltung aller Privilegien, aber nichts mehr zahlen. Wir waren nicht die Brunnenvergifter. Cameron hat das alles angezettelt, und wir sollen jetzt in der EU die Konsequenzen alleine tragen?

Hans-Georg Reiss, Charlottenburg

Bei den Artikeln zum Brexit ist viel Kaffeesatzleserei dabei. Die beste Lösung wäre: Referenden in allen Mitgliedsstaaten, als ehrliche Demokraten Volkes Willen anerkennen und die Schlussfolgerungen daraus ziehen.

Peter Seeligmann, per E-Mail

In Brüssel ist man entsetzt und stellt Volksabstimmungen infrage. Klar: Der „dumme“ Bürger soll nicht beteiligt werden. Bei der EU-Wahl hätte die geringe Beteiligung ein Warnsignal sein müssen. Doch es galt und gilt das Motto: weiter so und durchgewurschtelt.

Helmut Maier, Westend

Die EU, größter Binnenmarkt und 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, muss sich nicht von Populisten beschimpfen lassen. Leider wollen sich nationale Politiker in den Mitgliedstaaten immer wieder zulasten der Gemeinschaft profilieren, wenn etwas nicht nach ihren Wünschen funktioniert. Da ist viel Egoismus im Spiel. Kritisieren ist eben leichter als Agieren. Europa wird sich in Teilen reformieren müssen, aber vergessen wir nicht, dass für Haushaltsdefizite und vorhandene Spannungen in erster Linie die Mitgliedstaaten selbst verantwortlich sind. Europa ist insgesamt eine Erfolgsgeschichte, keine Subventionsmaschine. Die EU verlangt gemeinsame Regeln und deren Kontrolle zur Sicherung des Binnenmarktes.

Jochen Freihold, Westend

Diese Beleidigungen können strafrechtlich verfolgt werden

Zum Artikel: „Gauck in Sachsen massiv beschimpft“ vom 27. Juni

Es wird Zeit, scharf gegen diese Leute vorzugehen. Wer einen Politiker – oder jeden anderen Menschen – als „Volksverräter“ beschimpft, begeht eine durchaus justiziable Beleidigung. Die für politische Straftaten zuständigen Polizeibehörden sollten solche Hetzaktionen beweissicher dokumentieren und die Staatsanwaltschaft sollte für eine schnelle Anklage sorgen. Ein paar Tausend Euro Geldstrafe werden diese Hetzer zwar nicht zur Vernunft bringen, aber vermutlich dafür sorgen, dass sie Gauck und auch ihre Mitbürger nicht mehr so leichtfertig mit Hass- und Hetzgeschrei belästigen.

Ralf Drescher, Lichtenberg

Industrie muss die Kosten der neuen Technik selbst bezahlen

Zum Artikel: „Digitaler Zählerzwang wird teuer“ vom 24. Juni

Wenn die Stromriesen neue moderne Technik einsetzen wollen, dann müssen sie auch die notwendigen Kosten für diese Investition tragen. Es ist schon ein Unding, dass sich die Wirtschaft per Gesetz einen zwangsweisen Einsatz dieser Technik per Regierungsbeschluss sichert und sich dann auch noch kurz vor Verabschiedung des Gesetzes die Kosten auf die Bürger abwälzen lässt. Es ist schon traurig, dass sich die Bundesregierung von Lobbyisten treiben lässt, ohne daran zu denken, von wem sie gewählt wurde.

Manfred Lahn, per E-Mail