Interview

Österreichs Außenminister Kurz: „Europa kann zerbrechen“

Österreichs neuer Politik-Star Sebastian Kurz im Gespräch über Brexit, Flüchtlingskrise und das Verhältnis zum Nachbar Deutschland.

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Wien.  Die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung hat auch die nachbarschaftlichen Beziehungen Deutschlands zu Österreich auf eine harte Probe gestellt. Flüchtlinge, Brexit, Europas Krise sind die Bewährungsprobe für den jüngsten Außenminister der Welt. Unsere Redaktion traf ihn in seinem Wiener Amtssitz am historischen Minoritenplatz zum Interview.

Herr Minister, die Briten haben Europa mit dem Brexit geschockt. Befürchten Sie, dass auch Österreich diesen Weg über ein Referendum gehen wird?

Sebastian Kurz: Ich bin überzeugter Europäer und bin mir felsenfest sicher, dass Europa weiter bestehen wird. Ich kenne die Stimmungslage in Österreich, die der Stimmung in vielen anderen Staaten ähnlich ist. Es gibt eine große proeuropäische Mehrheit, die sich aber nicht damit begnügt, dass Europa ein erfolgreiches Friedensprojekt ist, sondern mehr von Europa erwartet. Ich werde alles dafür tun, damit sich Europa positiv weiterentwickelt, damit das Vertrauen der Bevölkerung wieder zurückgewonnen wird. Ich habe keine Angst vor Volksabstimmungen. Meine Angst ist, dass die Bevölkerung zu wenig Vertrauen in Europa hat. Dieses Vertrauen gewinnt man nur durch Taten zurück, also sollten wir uns alle an die Arbeit machen.

Was wollen Sie tun, um ein weiteres Referendum zu verhindern?

Kurz: Warum hat denn die EU so viel an Vertrauen verloren? Das Hauptthema ist – nicht nur bei den Briten – das Thema Migrations- und Flüchtlingskrise. In Großbritannien waren jetzt viele bereit, sogar wirtschaftliche Nachteile in Kauf zu nehmen, um ein klares Statement in dieser Frage zu setzen. Europa muss in den aktuellen Krisen handlungsfähig werden und eine gemeinsame Lösung finden. Solange wir nur auf eine bessere Verteilung von Flüchtlingen setzen, werden wir diese Krise nicht lösen. Wir müssen den Zustrom reduzieren und funktionierende Außengrenzen haben.

Wie kann das gelingen?

Kurz: Wenn sich jemand illegal auf den Weg nach Europa macht, muss er an der EU-Außengrenze gestoppt werden und am besten in das Transit- oder Herkunftsland zurückgebracht werden. Solange wir das nicht tun, unterstützen wir indirekt die Schlepper, weil sich dann immer mehr auf den Weg machen, und dann werden auch mehr Menschen ertrinken. Es ist richtig, die Menschen auf Lesbos nicht in Richtung Festland durchreisen zu lassen. In Italien werden sie dagegen von Lampedusa auf das Festland gebracht und einige reisen über den Brenner nach Österreich oder Deutschland weiter.

Können Sie ausschließen, dass am Brenner Grenzkontrollen eingeführt werden?

Kurz: Wir wollen keine Grenzkontrollen am Brenner, und die Italiener bemühen sich derzeit stark, es nicht dazu kommen zu lassen. Ich würde mir mehr Verständnis in Deutschland für unsere Positionen wünschen, zumal Deutschland mit Kontrollen an der österreichisch-deutschen Grenze kein Problem hat.

Ist eine andere Flüchtlingspolitik der einzige Weg, Europa zu stärken?

Kurz: Nein. Der zweite Schritt ist, dass wir ein Europa der Subsidiarität schaffen müssen. In großen Fragen wie der Außenpolitik, der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik brauchen wir mehr Gemeinsamkeit. In kleineren Fragen muss sich Europa aber zurücknehmen und die Nationalstaaten und die Regionen entscheiden lassen.

Nach dem Brexit erklärten Sie, jetzt darf in Europa kein Stein auf dem anderen bleiben. Wo wollen Sie umbauen?

Kurz: Wir brauchen eine bessere Kompetenzverteilung zwischen Brüssel und den Mitgliedsländern und den Regionen. Es funktioniert einfach nicht, wenn jeder Politiker sein Projekt, für das er brennt, auf die europäische Ebene hebt und damit gleich für 28 oder demnächst 27 Mitgliedsstaaten Regelungen schafft. Dafür ist Europa zu vielfältig. Europa frustriert seine Bürger, wenn wir keine gemeinsame Flüchtlingspolitik hinkriegen, aber gleichzeitig eine Änderung der Allergenverordnung, mit der ein Land alle Speisekarten ändern muss. Wir dürfen uns nicht in den kleinen Dingen verlieren.

Cameron will den Antrag zum Austritt seinem Nachfolger überlassen. Kommissionspräsident Juncker will einen Antrag am liebsten heute. Wie schnell sollte der Brexit vollzogen werden?

Kurz: Da bin ich bei der Kanzlerin. Natürlich muss die EU schnell handlungsfähig sein. Aber es braucht Zeit, um den Austritt abzuwickeln und um das neue Verhältnis zwischen der EU und den Briten zu regeln.

Ist der Brexit-Schritt umkehrbar? Viele Briten denken nach der Katerstimmung anders ...

Kurz: Zumindest bei uns ist es üblich, dass man sich an ein Referendum hält. Dass jetzt drei Millionen Briten gegen den Brexit sind, darf nicht überraschen, wenn vor wenigen Tagen fast die Hälfte der Briten dagegen gestimmt hat …

Was war der größte Fehler, den die EU gemacht hat?

Kurz: Der dramatischste Fehler war definitiv die Flüchtlingspolitik. Die Bilder von Tausenden ankommenden Flüchtlingen sind in der Brexit-Kampagne verwendet worden. Das Thema hat die Menschen emotionalisiert und es war am Ende auch entscheidend. Auch bei uns in Österreich ist das Thema Bewältigung der Flüchtlingsströme für die Bürger ganz oben auf der Agenda. Es ist leider so, dass viele Probleme in Europa nicht gelöst wurden und die Bevölkerung mit Durchhalteparolen ruhiggestellt werden sollte. Das hat aber nicht gereicht. Dazu kommt eine Abgehobenheit mancher Eliten, die die Probleme vieler Bürger nicht ernst nehmen und reale Probleme als irreale Ängste abtun.

Klingt so, als hätte Deutschland diesen Fehler gemacht. Ist Deutschland zu dominant für Europa?

Kurz: Deutschland dominiert in vielen Bereichen die europäische Politik. Bei einigen Themen freuen wir uns darüber, bei einigen sind wir anderer Meinung. Viele EU-Länder und EU-Spitzen haben in der Flüchtlingsfrage eine andere Politik verfolgt und ihre Politik im letzten Jahr sehr stark verändert, nicht nur in Deutschland, auch der österreichische Bundeskanzler. Ich habe schon vor einem Jahr vor den steigenden Flüchtlingszahlen gewarnt und dass diese Zahlen die Länder überfordern werden. Ich wünschte mir, ich hätte nicht recht behalten. Die Realität zeigt, dass zu viele Menschen in Mitteleuropa leben wollen. Wenn wir keine funktionierenden Außengrenzen haben, werden wir wieder nationale Grenzen haben und das würde ich gerne verhindern.

Kann die EU an diesen Problemen zerbrechen?

Kurz: Ja, Europa kann an der Flüchtlingskrise und unkontrollierter Zuwanderung zerbrechen. Wir brauchen daher einen ordentlichen Schutz der Außengrenze und sollten uns nicht in Details verlieren wie mit der Idee, die osteuropäischen Staaten dafür zu bestrafen, dass sie die Flüchtlinge, die nach Österreich, Deutschland und Schweden gekommen sind, nicht per Quote übernehmen wollen. Sonst werden wir die Europaskeptiker so beflügeln, dass die Rechtspopulisten gar nichts mehr zu tun haben – weil wir ihnen die Arbeit abnehmen.

Stichwort Rechtspopulisten: Viele Deutsche sehen mit Sorge die politische Situation in Österreich. Wo wollen die Rechtspopulisten der FPÖ mit Österreich und Europa hin?

Kurz: ... das müssen Sie einen FPÖ-Politiker fragen!

Aber egal kann Ihnen das als Österreichs Außenminister ja nicht sein ...

Kurz: Stimmt, das ist mir nicht egal. Man wird die FPÖ aber nicht dadurch in die Schranken weisen, indem man ihre Wähler als rechtsradikal oder dumm hinstellt und am Ende sich darüber beschwert, dass immer mehr Menschen diese Partei wählen. Das ist definitiv der falsche Zugang.