Gesetzesnovelle

Behinderte Menschen ziehen aus Protest gegen Gesetz in Käfig

Die Bundesregierung plant ein neues Teilhabegesetz für Menschen mit Behinderung. Gegen die Novelle protestieren Betroffene im Käfig.

Das geplante neue Bundesteilhabegesetz ist umstritten. Hier demonstrieren Menschen im Rollstuhl im Mai gegen die Novelle.

Das geplante neue Bundesteilhabegesetz ist umstritten. Hier demonstrieren Menschen im Rollstuhl im Mai gegen die Novelle.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Berlin.  Menschen mit Behinderung haben am Dienstag in Berlin gegen das von der Bundesregierung geplante Bundesteilhabegesetz protestiert. „Für viele behinderte Menschen, die sich ihren Weg in die eigene Wohnung erkämpft haben, ist dieses Gesetz ein Rückschritt“, kritisierte der Koordinator der „Kampagne für ein gutes Teilhabegesetz“, Ottmar Miles-Paul. Rund 20 Menschen im Rollstuhl ließen sich vor dem Berliner Hauptbahnhof in einen Käfig sperren, um symbolisch zu zeigen, dass der am Dienstag vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung einschränken wird.

Laut Miles-Paul kann es passieren, dass Menschen mit Behinderung künftig Kosten für die Hilfe in der eigenen Wohnung nur noch erstattet werden, wenn diese nicht teurer sind als im Heim. Die mit im Käfig sitzende Richterin und Rollstuhlfahrerin Nancy Poser sagte, „Leute, die noch im Heim sitzen, haben keine Chance, da rauszukommen“.

Schlechtere Lebensbedingung für Menschen mit Behinderung

Darüber hinaus beklagt die „Kampagne für ein besseres Teilhabegesetz“, dass sich mehrere Menschen mit Behinderung bald einen Assistenten teilen müssten. „Dass sich diese Menschen vielleicht nicht kennen oder mögen, spielt keine Rolle“, hieß es. Um etwa ins Kino zu gehen, müsse man dann immer mit anderen Leuten Rücksprache halten, erklärte Poser.

Ein weiterer Kritikpunkt ist eine Neuerung, nach der Menschen mit Behinderung nur noch Eingliederungshilfe bekommen, wenn sie in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Einschränkungen nachweisen können. Immerhin habe die Bundesregierung teilweise auf die Kritik reagiert und eine Einzelfallprüfung beschlossen, sagte Koordinator Miles-Paul. Zehn Kritikpunkte hat die Kampagne „#NichtmeinGesetz“ zusammengetragen. (epd)