EU-Austritt

Katerstimmung nach dem Brexit – Wer rettet jetzt Europa?

Seit dem Brexit-Referendum jagt in Europa ein Krisentreffen das nächste. Aber nur wenige Teilnehmer können wirklich etwas bewegen.

Foto: Zick,Jochen / action press

Berlin.  Der Brexit stellt die EU auf die Probe. Nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande, Italiens Regierungschef Matteo Renzi und EU-Ratspräsident Donald Tusk sprach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestern von der Verantwortung, die verbliebenen 27 Staaten „auf einen gemeinsamen Weg zu führen“. Zusammen gaben sie „ein starkes Bekenntnis zur europäischen Einigung ab“. Heute wollen sie auf einem EU-Gipfel darauf drängen, spätestens im September Leitlinien für den Neuaufbau Europas – ohne Großbritannien – in Angriff zu nehmen. „Drei können aber nichts vorherbestimmen“, stellte Merkel klar. Andere Staaten sollen sich nicht ausgeschlossen fühlen. Wer kann was bewegen?

Angela Merkel

Die Gastgeberin im Kanzleramt agiert diskret, ruhig, drängt nicht, sieht eher die Briten als die EU in Zugzwang. „Der Schritt muss von Großbritannien erfolgen“, sagte sie. „Wir wünschen uns natürlich, dass es hier keine Hängepartie gibt.“ Merkel will ein geordnetes Verfahren und wartet den Antrag der Briten ab. Zwar würde sie den Briten keine „Rosinenpickerei“ durchgehen lassen, gleichzeitig will sie die negativen Folgen eines Brexits für die EU abfedern, zum Beispiel für Staaten, die von Großbritannien ökonomisch besonders stark abhängig sind, allen voran Irland.

Merkel versteht sich als Moderatorin, die zwischen Ost und West, Nord und Süd, Reich und Arm, Klein und Groß vermittelt. Sie glaubt nicht, dass ein einziges Land die Richtung vorgeben kann. Genau das hat sie in der Vergangenheit aber oft genug unter Beweis gestellt. Sich kleiner zu machen als sie ist und deutsche Interessen zu kaschieren, gehört zu ihrem Repertoire. Sie weiß, was sie will: Großbritannien soll ein Partner bleiben, mit dem man wirtschaftlich vernetzt und in vielerlei Hinsicht verbunden ist, etwa in UNO und Nato, in G-7 und G-20.

François Hollande

Der französische Präsident hat ein ganz anderes Temperament. „Unsere Verantwortung besteht darin, keine Zeit zu verlieren“, betonte er in Berlin. Von den Briten erwarte er eine „Mitteilung so schnell wie möglich.“ Denn nichts sei schlimmer als Ungewissheit. Aus seiner Ungeduld machte er keinen Hehl. Hollande spielt einen offensiven Part, im Zweifel auch auf Kosten Merkels. Sollen ruhig alle glauben, er würde die Kanzlerin zum Jagen tragen. Bevor Hollande nach Berlin flog, schwor er in Paris europäische Sozialisten auf seinen Kurs ein, darunter SPD-Chef Sigmar Gabriel. „Bluten“ sollen die Briten, schon um Nachahmer abzuschrecken.

Von einer Vertiefung der EU ist keine Rede mehr. Für einen Neustart gilt: Weniger ist mehr. Die Außenminister Jean-Marc Ayrault und Frank-Walter Steinmeier lieferten eine Blaupause. „Um eine schleichende Aushöhlung unseres Einigungsprojekts zu verhindern, müssen wir uns stärker auf das Wesentliche konzentrieren und die konkreten Erwartungen unserer Bürger erfüllen“, schrieben sie. Die EU soll den Euroraum als Wirtschaftsmotor absichern, den Antiterrorkampf führen, die Flüchtlingspolitik angehen. Wer sich konzentriert – so die Philosophie – kann Aufgaben auf die Nationalstaaten übertragen und mehr „liefern“. Allein kommt er kaum voran, im Tandem mit Merkel schon eher.

Matteo Renzi

Mit wem traf sich Hollande, nachdem der Brexit feststand? Er ging am Samstagabend mit Italiens Regierungschef Matteo Renzi essen. Beide stehen für die Mittelmeerstaaten, für den „Club Med“ in der EU. Sozialdemokrat Renzi will einen Kurswechsel hin zu „mehr Europa“: Eine Lockerung der von Merkel durchgesetzten Etatdisziplin in der EU gehört ebenso dazu wie neue Investitionsprogramme und eine stärkere Zusammenarbeit der Eurozone. Es sei ein „günstiger Zeitpunkt“, für Europa eine neue Seite zu schreiben, bekräftigte er in Berlin.

Auch er drängte auf den raschen Austritt Großbritanniens aus der EU, will die Verfahrensdebatte abkürzen. Zwar geht in Italien die Angst vor Turbulenzen an den Finanzmärkten nach dem Brexit um, die das hoch verschuldete Land treffen würde. Doch für Renzi überwiegen die Chancen. Dass Merkel und Hollande sich mit ihm berieten, wertete Renzi nicht zuletzt innenpolitisch auf. Allein wäre Renzi nicht durchsetzungsstark genug.

Donald Tusk

Wenn im Kanzleramt über Europas Zukunft geredet wird, darf er nicht fehlen: Donald Tusk, EU-Ratspräsident. Nach den Vorstellungen der Visegrad-Staaten (Polen, Ungarn, Tschechien, Slowakei) soll der Pole die Brexit-Verhandlungen leiten. Merkel schätzt seinen Pragmatismus. Was in Großbritannien passiere, sei „historisch, aber kein Grund zu hysterischen Reaktionen“, sagte er. Merkel würde es nicht viel anders ausdrücken. Wie sie will Tusk weder die unsortierten Briten unter Druck setzen, sich mit dem Antrag auf Austritt zu beeilen, noch hält er die Stunde für gekommen, weitreichende Visionen der EU zu forcieren.

Beata Szydlo

Nicht dabei im Kanzleramt, aber relevant: Beata Szydlo. Die polnische Regierungschefin steckt in einem Zwiespalt. Auf der einen Seite verliert das Land einen engen Verbündeten in der EU und hat ein spezielles Problem: Mehr als 850.000 Polen leben in Großbritannien, das als eines der ersten EU-Länder den Arbeitsmarkt für die osteuropäischen Beitrittsländer öffnete. Was aus den Migranten wird, ist offen. Auch deshalb mahnt Polen, die Briten nicht überstürzt zum Austritt zu drängen. Auf der anderen Seite fühlen sich Szydlo und ihre nationalkonservative Regierung durch das Brexit-Votum bestärkt in ihrer Kritik an der EU-Politik und dem Wunsch nach weniger Europa: Polen, das wegen seiner Justizreform mit der EU im Clinch liegt, will weitere Integrationsschritte verhindern.

Szydlos Regierung verlangt eine Phase des „Nachdenkens“. Die deutsch-französische Führung sieht sie skeptisch – das Verhältnis zu Berlin ist ohnehin angespannt, vor allem wegen der Flüchtlingskrise. Allein könnte Szydlo wenig erreichen: Die Rechts-Regierung hat sich durch ihren Konfrontationskurs viele Sympathien verscherzt. Nach dem Brexit sitzt Polen aber nicht allein, sondern mit anderen mittel- und osteuropäischen EU-Staaten im Bremserhäuschen.

Jean-Claude Juncker

Eine Portion Schadenfreude würde man Jean-Claude Juncker nachsehen: Für seinen Widersacher Cameron, der den Luxemburger 2014 als Chef der Brüsseler Kommission verhindern wollte, ist Brexit das Karriereende. Doch Juncker ist selbst angeschlagen. Forderungen nach seinem Rücktritt werden laut. Zweierlei wird ihm zur Last gelegt: Er habe sich zu wenig für den Verbleib der Briten in der EU eingesetzt und in der Migrationskrise durch schlechtes Management den Unmut geschürt, der den Brexit-Fans zur Mehrheit verhalf. Vorwurf eins ist albern. Energische Parteinahme für die Remain-Kampagne wäre als Einmischung gebrandmarkt worden.

Vorwurf zwei müsste sich auch an die Mitgliedsstaaten richten. Auf dem Jubiläumskongress der europäischen Christdemokraten sang er noch das Hohelied der Integration. Jetzt, nach dem Briten-Debakel, schließt er sich der Parole an, oberstes Gebot sei es, den Laden zusammenhalten. Und zwar zu 27, nicht in irgendwelchen Gruppen. Von der Idee, einen Konvent einzuberufen, um einen neuen Unionsvertrag auszuhandeln, hält er wenig. Die EU soll mehr leisten, aber nicht mehr an sich ziehen. So dürfte sich Fußballfan Juncker auf Abwehraufgaben zugunsten der Brüsseler Institutionen konzentrieren. In der Brexit-Frage kann Juncker mehr abblocken als gestalten.