Brexit

David Cameron tritt heute den schweren Gang nach Brüssel an

Wohin für der Weg der Briten? Beim EU-Gipfel blicken am Dienstag alle auf Premier Cameron. Doch der will keine schnelle Lösung.

Der britische Regierungschef David Cameron muss heute in Brüssel seinen Amtskollegen der EU erläutern, wie es nach dem Brexit weitergehen soll. Keine leichte Aufgabe für Cameron.

Der britische Regierungschef David Cameron muss heute in Brüssel seinen Amtskollegen der EU erläutern, wie es nach dem Brexit weitergehen soll. Keine leichte Aufgabe für Cameron.

Foto: TOBY MELVILLE / REUTERS

Brüssel/Berlin.  Das wird kein leichter Gang für David Cameron: Fünf Tage nach dem folgenschweren Brexit-Votum will der britische Premier an diesem Dienstag den übrigen 27 EU-Staaten seine Vorstellungen für einen Austritt des Landes aus der Union erläutern. Während sich Cameron, der ja bereits seinen Rücktritt angekündigt hat, dabei Zeit lassen will, drücken in der EU viele aufs Gas: Es soll keine unnötig lange Hängepartie mit den Briten geben.

Großbritannien auf der einen und die Regierungen von Deutschland, Frankreich und Italien auf der anderen Seite gehen mit gegensätzlichen Positionen in das Gipfeltreffen in Brüssel: Während Cameron Zeit für sein Land fordert, pochen die drei EU-Schwergewichte auf rasche Klarheit.

Hollande: „Keine Zeit zu verlieren“

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) betonte am Montag nach einem Treffen mit Frankreichs Präsident François Hollande und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi, es werde keine formellen oder informellen Gespräche mit London über einen Austritt geben, bevor nicht der entsprechende Antrag eingegangen sei. Dieser solle so schnell wie möglich kommen, sagte Hollande. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fügte er hinzu. „Nichts ist schlimmer als Ungewissheit.“

Die drei Länder wollen mit einer gemeinsamen Initiative zur Erneuerung der EU den Zusammenhalt der Europäer sichern und beim EU-Gipfel Vorschläge für einen „neuen Impuls“ vorlegen.

Auch die Konservativen im EU-Parlament erhöhten vor dem Treffen den Druck auf London. „Von Premier Cameron erwarten wir, dass er beim Gipfel Klarheit schafft, wie es nach dem Referendum weitergehen soll“, sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber (CSU), in Brüssel. „Er hat die Pflicht dafür zu sorgen, dass für sein Land und Europa keine Phase der Unsicherheit eintritt“, so Weber weiter.

Bundestag trifft sich zu Sondersitzung

Noch vor Beginn des Gipfels befasst sich an diesem Dienstagmorgen der Bundestag in einer Sondersitzung mit den Folgen der britischen Entscheidung. Merkel gibt eine Regierungserklärung ab. Sie plädiert für einen konsequenten, aber besonnenen Umgang mit Großbritannien. Sie verweist darauf, dass das Land weiterhin Partner in der Nato und den internationalen G7- und G20-Formaten sei. Auch das EU-Parlament kommt vor dem Gipfel zu einer Sondersitzung in Brüssel zusammen, in der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker reden wird.

Cameron wird am Abend bei einem Arbeitsessen den übrigen Staats- und Regierungschefs über die Lage in seinem Land nach dem Referendum berichten. Am Mittwoch wird der EU-Gipfel dann als „informelles“ Treffen fortgesetzt – ohne Großbritannien. Dabei geht es um die Organisation des Scheidungsprozesses zwischen der EU und Großbritannien sowie um die Zukunft der Gemeinschaft.

Konservative stellen sich neu auf

Bei den britischen Konservativen läuft das Rennen um die Nachfolge von Cameron an. Als klarer Favorit gilt derzeit Londons früherer Ex-Bürgermeister Boris Johnson, der sich an die Spitze der Brexit-Kampagne gestellt hatte. Er wäre es dann, der die Austrittsverhandlungen mit Brüssel führen müsste. Cameron hat mehrfach gesagt, er wolle dies seinem Nachfolger überlassen.

Am Dienstag kommt voraussichtlich der Parteivorstand der Konservativen zusammen, um über einen Zeitplan für die Nachfolge Camerons zu beraten. Nach dem Vorschlag eines einflussreichen Parteikomitees soll der neue Parteichef und damit auch der künftige Premier spätestens am 2. September feststehen. Finanzminister George Osborne wird es nicht: In einem Gastbeitrag für die „Times“ erklärte er seinen Verzicht auf das Amt des Parteivorsitzenden und begründete dies damit, dass er die Partei als ausgesprochener Brexit-Gegner nicht einen könne.

Auch bei der oppositionellen Labour-Partei tobt der Machtkampf: Am Dienstag muss sich der Vorsitzende Jeremy Corbyn einem Misstrauensvotum stellen. Der 67-Jährige wehrt sich gegen massive Rücktrittforderungen aus den eigenen Reihen. Abgeordnete fürchten für Labour schwere Verluste bei Neuwahlen mit dem zum linken Parteiflügel gehörenden Corbyn. (dpa/rtr)