Berlin

„Es kommt noch mehr auf die Bundeswehr an“

Wehrbeauftragter rechnet mit größerer Verantwortung

Berlin. Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels (SPD), sieht nach dem Brexit ein stärkeres militärisches Engagement auf Deutschland zukommen. „Jedenfalls hat Deutschland jetzt noch mehr Verantwortung“, sagte Bartels dieser Zeitung. Für EU-Missionen gebe es nun einen potenziellen Truppensteller weniger. „In Europa wird es sicherheitspolitisch in Zukunft noch mehr auf Deutschland und Frankreich ankommen.“ Bartels rechnet mit einem engen Schulterschluss zwischen London und Washington. „Die Briten werden sich militärisch noch stärker an den USA orientieren“, sagte er. „Wahrscheinlich wird Großbritannien sicherheitspolitisch in einigen Jahren für Europa ein Partner sein wie die USA.“

Auch Grünen-Verteidigungsexperte Tobias Lindner sieht mehr militärische Verantwortung auf Deutschland zukommen. „Es ist wahrscheinlich, dass von Deutschland bei EU-Missionen mehr Engagement abverlangt wird als bisher“, sagte Lindner dieser Zeitung. Er rechnet auch mit Problemen bei der gemeinsamen Rüstungspolitik. „Die Entscheidung kann sich sicher auch nachteilig auf die gemeinsame Beschaffung von Ausrüstung auswirken.“ Die gemeinsamen EU-Auslandseinsätze würden erst einmal weiterlaufen, sagte Lindner. „Ein Rückzug von diesen Missionen wird sicher nicht ruckartig geschehen.“ Deutsche und Briten sind zum Beispiel an der EU-Mission Sophia vor der Küste Libyens beteiligt.

EU-Chefdiplomatin sieht Russland als Gefahr für Europa

Auch die EU-Kommission macht sich Gedanken, was der Brexit für die Sicherheitspolitik bedeutet. EU-Chefdiplomatin Federica Mogherini hat laut „Spiegel Online“ vor, die europäische Zusammenarbeit in der Außen- und Sicher- heitspolitik massiv auszubauen. In ihrem Strategiepapier „Gemeinsame Vision, gemeinsame Aktion – ein stärkeres Europa“, das sie auf dem EU-Gipfel diese Woche in Brüssel vorlegen will, heißt es unter anderem: „Die Zusammenarbeit in Verteidigungsangelegenheiten muss die Norm werden.“ Als Gefahr für Europa wird unter anderem Russland gesehen. So heißt es in dem Mogherini-Papier: „Wir werden Russland illegale Annexion der Krim nicht anerkennen und die Destabilisierung der östlichen Ukraine nicht akzeptieren.“