Politik

„Ein Weg zwischen nationalen Interessen und dem Ganzen“

Zu den Berichten und Kommentaren über den EU-Austritt Großbritanniens

„Hollande will England bluten lassen“, heißt es in einem Artikel. Das ist dumm und von Hollande nicht staatsmännisch gedacht. Wer ist England? Sind es nicht Menschen, die auch nur sicher leben wollen und denen die teilweise überbordende Bevormundung von Brüssel widerstrebte? Sollte nicht Brüssel zur Vermeidung weiterer Austrittswünsche reagieren und einen besseren Weg zwischen nationalen Wünschen (zum Beispiel in puncto Ökologie, Ressourcennutzung und TTIP) und den Anforderungen eines großen Ganzen suchen? Europa ist nicht die USA. Der Zerfall der zwangsvereinigten Länder Jugoslawien, Tschechoslowakei oder der UdSSR sollte allzu stürmischen Europäern zu denken geben. Solange Brüssel sich ohne Not über Interessen einzelner Nationalitäten hinwegsetzt, werden Populisten leichtes Spiel haben.

Heide Binner, per E-Mail

Es heißt, die rechtsnationalen Populisten bekämen durch den Brexit Aufwind. Aber das Blatt kann sich ganz schnell wenden. Denn bei den Briten hat der Katzenjammer gerade erst eingesetzt. Millionen bereuen schon, dass sie Lügen wie denen des Populisten Farage auf den Leim gegangen sind. Andere sagen: So haben wir das aber gar nicht gemeint. Jetzt ist es aber zu spät, die Briten müssen raus aus der EU und die bitteren wirtschaftlichen Konsequenzen tragen.

Friedrich Hüskens, Schmargendorf

Ministerpräsident Reiner Haseloff irrt, wenn er die zehn Milliarden Euro an EU-Zuschuss in 20 Jahren für sein Sachsen-Anhalt gegen die „verbreitete EU-Skepsis“ anführt. Denn Deutschland ist Nettozahler, die zehn Milliarden sind also deutsches Geld, das lediglich den Umweg über Brüssel genommen hat, es stammt aus den deutschen Bruttozahlungen, soweit sie unsere Nettozahlungen übersteigen. 2014 zahlten wir 15,5 Milliarden Euro, mehr als das Doppelte des nächstgrößeren Nettozahlers Frankreich (7,2 Milliarden Euro). Ohne die verlorenen Nettozuschüsse an die EU hätte also Herr Haseloff weit mehr investieren oder soziale Wohltaten erweisen können.

Gustav Fröhlich, Charlottenburg

Eine beschämende Vorstellung des Bezirksstadtrates

Zum Artikel: „Bezirk Mitte stoppt Hochhaus auf der Fischerinsel“ vom 24. Juni

Was ist im zuständigen Aufgabengebiet von Bezirksstadtrat Carsten Spallek los? Da sitzen Mitarbeiter des zuständigen Stadtrats in der Jury und geben ihr Votum für diesen Entwurf ab, und der Bezirksstadtrat sagt anschließend: „Nein, das Hochhaus wird nicht genehmigt.“ Eine beschämende Bezirksvorstellung.

Klaus Okrafka, per E-Mail

Sanierungsbedarf betrifft große Teile der Infrastruktur

Zum Artikel: „Die Sanierung aller
Schulen kostet fünf Milliarden Euro“ vom 26. Juni

Das betrifft nur einen relativ kleinen Teil dessen, was sanierungsbedürftig ist. Bei großen Teilen unserer Infrastruktur ist großer Investitionsbedarf vorhanden. Deshalb ist es notwendig, den Investitionsbereich zulasten des konsumtiven Bereichs zu stärken. Schluss mit jährlichen Lohn- und Gehaltserhöhungen, die Milliarden kosten, bei denen aber kein Geld mehr übrig bleibt, um Schulen oder ein Stück Straße sanieren zu können.

Wolfgang Heller, per E-Mail

Arkenberge lieber zum Bau von Wohnungen nutzen

Zum Artikel: „Mit Weitblick“, 27. Juni

Soweit ich weiß, war das Gebiet zum Ende der DDR-Zeit als Wohngebiet im großen Stil geplant. Beim aktuellen Bedarf an Wohnraum sollte man lieber die alten Pläne aus der Schublade holen.

Theo Brandt, via Facebook