Politik

Mit dem Brexit leben

Eine Wiederholung der Abstimmung würde nur die Populisten stärken

Es geht drunter und drüber jenseits des Ärmelkanals: Das britische Pfund stürzt ab. Erste Unternehmen bereiten schon ihren Abschied aus London vor. Die politische Kaste des Landes implodiert, es folgt Rücktritt auf Rücktritt. Die Schotten wollen nix wie raus aus dem Vereinigten Königreich, und auch die Nordiren denken darüber nach. Hektik und Panik wohin man blickt. War da was? Ja, da war was. Die Regierung in London hat das Volk befragt – und das Volk hat geantwortet: Die Mehrheit will nicht länger Mitglied der EU sein.

Das war eine Antwort, die viele erschreckt hat – und nun gibt es Vorstöße, das Volk einfach noch einmal zu befragen. Man muss sich zusammenreißen, um das, was sich da in Großbritannien abspielt, ohne Sarkasmus und Häme zu kommentieren.

Sie hätten das alles ja nicht gewollt, sagen jetzt jene, die plötzlich ganz erschrocken sind über ihr eigenes Nein zur EU und eilig eine Petition für ein neues Votum unterschreiben. Und sie hätten ja auch nicht ahnen können, dass es an den Finanzmärkten zu derartigen Turbulenzen kommen könnte. Die Wahrheit sieht freilich ganz anders aus: Jeder, der wissen wollte, konnte auch wissen. Die Medien waren wochenlang voll von Mahnungen und Warnungen, welche Schockwellen eine Pro-Brexit-Entscheidung auslösen würde. Die Risiken waren real. Doch viele haben weggehört und sich stattdessen lieber berauscht an den vollmundigen Versprechungen hemmungsloser Populisten vom Schlage eines Nigel Farage, der sich nun als Sieger feiern lässt.

Kann es für die Briten ein Zurück geben hinter das Referendum? Klare Antwort: Nein! Ein Volksentscheid ist kein Instrument, mit dem man nach Belieben spielen kann, je nach Ausgang. Es gibt gute Gründe für und auch gegen ein Referendum. Doch wenn man sich dazu entschließt, muss das Ergebnis bindend sein und darf von der Politik nicht nur als eine Art unverbindlicher Vorschlag eines wahlunmündigen Volkes betrachtet werden.

Ein Referendum ist eben keine Parlamentswahl, die man – wie gerade in Spanien geschehen – notfalls nach einem halben Jahr wiederholen kann, wenn sich denn keine Koalition zusammenfindet. Bei einem Referendum geht es um eine klare Entscheidung in einer Sachfrage. Wer da leichtfertig mit dem erklärten Willen der Mehrheit der Wähler spielt, untergräbt das Fundament der Demokratie. Und das gilt auch für den Fall, dass die Wähler selbst nachträglich an ihrem eigenen Votum zweifeln. Das sollte man gerade in Großbritannien beherzigen, wo man sich gern als „Mutterland der modernen Demokratie“ sieht.

Ohne Frage ist der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ein harter Schlag für Europa und damit für uns alle. Das wird nicht so einfach zu verdauen sein für die ohnehin angeschlagene Union. Ein kraftvolles Ja der Briten zur EU hingegen hätte dem „Projekt Europa“ neues Leben einhauchen können. Doch die Mehrheit der Briten hat sich nun einmal anders entschieden.

Würde man das Ergebnis des Referendums im Nachhinein per Parlamentsbeschluss kippen, wäre dies eine fatale Botschaft an die Bürger: „Wenn ihr nicht so wollt wie wir, dann nehmen wir die Dinge eben selbst wieder in die Hand.“ Eine Neuauflage des Referendums wäre somit eine Steilvorlage für all die Populisten, die mit der (vermeintlichen) Arroganz und Abgehobenheit der Politiker ihr Geschäft betreiben. Mit einer Wiederholung des Votums hätte der Populist Nigel Farage tatsächlich gewonnen.