Interview

Frontex-Chef Leggeri: Asylpolitik lange Zeit gescheitert

Fabrice Leggeri lobt den EU-Pakt mit der Türkei. Der Chef der Grenzschutzagentur Frontex sieht neue Hotspots der Flucht im Mittelmeer.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri.

Frontex-Chef Fabrice Leggeri.

Foto: Krauthoefer

Berlin.  Seit mehr als zehn Jahren hat die EU eine eigene Behörde, um die Grenzen Europas abzusichern: Frontex, mit Sitz in Warschau. Vor allem seit 2014 steht Frontex im Fokus – immer mehr Menschen fliehen vor Krieg und Armut in Richtung Europa. Für die Organisation ist die Grenzsicherung eine heikle Mission zwischen dem Recht auf Asyl und dem Kampf gegen illegale Einwanderer, Kriminelle und Schleuser. Flüchtlingsgruppen kritisieren Frontex oft als ein Teil europäischer „Abschottungspolitik“. Im Interview mit unserer Redaktion erklärt Frontex-Direktor Fabrice Leggeri, warum das Abkommen zwischen EU und Türkei wichtig ist, wo neue Fluchtrouten entstehen – und warum auch der Frontex-Chef mehr legale Wege für Schutzsuchende nach Europa für wichtig hält, zum Beispiel humanitäre Sonderflüge.

65 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. In Deutschland aber kommen kaum noch Flüchtlinge an. Ist die Krise für Europa vorbei?

Fabrice Leggeri: Nein, die Fluchtkrise ist nicht überwunden. Die Menschen fliehen noch immer. Es gibt sogar mehr Flüchtlinge auf der Welt als je zuvor. Auch in den Regionen um Europa. Nur erleben wir einen neuen Schwerpunkt der Fluchtkrise. Diese zentrale Fluchtroute liegt nicht mehr auf dem Balkan oder in Griechenland. Dort konnte der illegale Übertritt von Migranten weitestgehend gestoppt werden. Der neue Fokus liegt zwischen Nordafrika und Italien. Die zentrale Mittelmeerroute ist so stark frequentiert wie noch nie. Die Zahl der irregulären Grenzübertritte zwischen Libyen und Italien übersteigt in diesem Jahr die Zahl aller anderen illegalen Grenzübertritte in die EU. Mittlerweile kommen aus Libyen 13 bis 14 Mal mehr Flüchtlinge nach Italien als Migranten aus der Türkei nach Griechenland.

Was sind das für Menschen, die aus Afrika nach Europa kommen?

Leggeri : Es sind Menschen aus Westafrika und vom Horn von Afrika. In Eritrea gibt es Verfolgung und eine brutale Diktatur. Diese Menschen sind schutzbedürftig. Aus Senegal, Gambia, Elfenbeinküste und Niger fliehen viele aus wirtschaftlicher Perspektivlosigkeit. Wenn die Migrationsströme aus Westafrika in Richtung Libyen anhalten, dann müssen wir mit etwa 300.000 Menschen rechnen, die in diesem Jahr aus Westafrika in die nördlichen Maghreb-Staaten fliehen, um dann weiter nach Europa zu reisen. Wie viele von ihnen in diesem Jahr tatsächlich die Überfahrt per Boot antreten, wissen wir natürlich nicht.

Fast alle kommen mit Hilfe von Schleusern nach Europa?

Leggeri : Der Kampf gegen Schlepper ist ganz entscheidend, um die EU-Grenze zu schützen. Aber auch die Sicherheit der Flüchtlinge. Frontex interviewt die Migranten, sobald sie die Hotspots in Italien erreichen. Wir sammeln personenbezogene Daten, die wir mit Europol teilen können, um so die kriminellen Schleppernetzwerke zu bekämpfen. Manche Geflüchtete geben uns Telefonnummern, Namen von Straßen, in denen Schlepperbanden ihre Geschäfte machen, oder sie zeigen uns Bilder von Häusern und nennen uns Autokennzeichen. Das sind Daten, die helfen, die Netzwerke der Schmuggler zu bekämpfen. Diese Daten und den Inhalt der Geschichten, die die Migranten erzählen, helfen uns auch, die neuen Schlepperrouten rechtzeitig zu erkennen und so unsere Einheiten beim Grenzschutz besser zu koordinieren.

Dennoch sind Schlepper die einzige Chance für die Menschen, nach Europa zu kommen. Legale Wege gibt es so gut wie nicht.

Leggeri : Das ist richtig. Es muss mehr legale Wege nach Europa aus den Krisenregionen geben. Das hat die Europäische Kommission im vergangenen Jahr vorgeschlagen. Und ich halte diese Forderung für richtig. Es vereinfacht die Lage an der EU-Außengrenze. Nicht nur zum Schutz der Migranten, sondern auch um die Einreise von Terroristen und Kriminellen über illegale Schlepperrouten nach Europa zu verhindern. Wer Schlepper bekämpft, bekämpft auch Waffenschmuggler und Drogenhandel.

Wie erkennen sie Terroristen an der EU-Grenze?

Leggeri : Das ist sehr schwer. Frontex hat die Arbeit an der Grenze nach den Terroranschlägen von Paris im Januar 2015 intensiviert. Wir arbeiten gemeinsam mit Europol daran, bei den einzelnen Mitgliedsstaaten die Kenntnis über Terroristen und ihre Taktiken zu erhöhen. Wir trainieren die Grenzbeamten. Das soll helfen, Terroristen bei ihrer illegalen Einreise zu identifizieren, etwa durch bestimmte Fragetechniken bei den Interviews und die Prüfung ihrer Dokumente, sobald sie sich registrieren.

Wie können legale Wege nach Europa aussehen?

Leggeri : Ein Beispiel: Als im vergangenen Sommer Zehntausende Menschen von der Türkei in winzigen Schlepperbooten nach Griechenland flohen, waren das zu 70 oder 80 Prozent Syrer. Hätte es für diese schutzbedürftigen Menschen legale Wege nach Europa gegeben, wie etwa humanitäre Sonderflüge aus den Flüchtlingscamps im Libanon, Türkei oder Jordanien, dann hätten wir nicht diese großen Probleme an der EU-Außengrenze bekommen. Es ist auch Aufgabe von Frontex, schutzbedürftige Menschen an der Grenze zu identifizieren und ihnen einen Weg zum Asylgesuch aufzuzeigen. Frontex heißt nicht: Grenzen dicht.

Nur was, wenn kaum EU-Staaten diese Menschen aufnehmen wollen. Auch das erleben wir.

Leggeri : Ja, das ist enttäuschend. Die Asylpolitik der EU ist lange Zeit gescheitert. Den EU-Staaten ist es nicht einmal gelungen, die im Jahre 2015 von der Kommission vorgeschlagenen 160.000 Flüchtlinge zu verteilen. Das Problem ist aber auch: Die Migranten wollen nicht in EU-Staaten verteilt werden. Sie haben genaue Zielländer wie etwa Deutschland, dort wollen sie hin. Das erschwert eine gerechte Verteilung der Menschen in Europa.

Der Fokus muss also auf Afrika liegen?

Leggeri : Ja. Der Kampf gegen die Fluchtkrise liegt in Afrika. Europa muss Partnerschaften mit den afrikanischen Staaten aufbauen. Es geht dabei vor allem um die Entwicklung von Wirtschaft und Rechtsstaat in diesen Regionen. Das ist die wichtigste Maßnahme im Kampf gegen Fluchtursachen. Das ist eine Politik, die auch nachhaltig für Europa ist. Nur kostet sie Zeit und Geld. Das müssen wir investieren. Vorbild ist Spanien: Die Regierung hat über Jahre Partnerschaften mit nord- und westafrikanischen Staaten aufgebaut.

Libyen versinkt im Chaos. Auch in Ägypten ist die Lage instabil.

Leggeri : Solange sich Libyen nicht stabilisiert, werden Migranten die kriminellen Netzwerke der Schlepperbanden dort nutzen, um nach Europa zu fliehen. Und wir erkennen: Ägypten beginnt nun auch, ein Abreiseland zu sein. Frontex sieht dort einen neuen Hotspot: In diesem Jahr liegt die Zahl bei etwa 1000 Überfahrten per Schlepperboot aus Ägypten nach Italien. Und die Route wächst. Die Überfahrt ist hochgefährlich, die Fahrt dauert oft länger als zehn Tage. Es gibt wenig Schiffe auf dieser Route, die Migranten aus sinkenden Booten retten könnten.

Auf wie viele Flüchtlinge muss sich Europa dieses Jahr einstellen?

Leggeri : Das ist schwer zu prognostizieren. Januar bis Ende Mai stellten wir 330.000 illegale Grenzübertritte fest. Das ist doppelt so viel wie in den ersten fünf Monaten in 2015. Wichtig ist aber auch, dass wir im April und Mai einen drastischen Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Europa hatten. Wir erkennen einen Wandel in der Migrationsdynamik. Auf der östlichen Mittelmeer-Route zwischen der Türkei und Griechenland haben wir faktisch keine irreguläre Einreise mehr. Noch im Februar und März hatten wir bis zu 2500 ankommende Personen. Das Lagebild im östlichen Mittelmeer ist entspannt. Der Druck ist zur Zeit weg. Die Balkanroute wie vor einem Jahr gibt es heute nicht mehr. Bis jetzt gibt es auch keine alternative Route, die Flüchtlinge nutzen. Die Gründe dafür sind dreierlei: Sowohl die Schließung der Grenze durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien zu Griechenland als auch die Verstärkung der Grenzkontrollen in Staaten wie Bulgarien. Aber ganz besonders auch der Pakt der EU mit der Türkei wirkt.

War nicht eher die Schließung der Balkanroute entscheidend?

Leggeri : Die Schließung der Grenze durch die ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien hat den Trend des starken Migrantenzuzugs gekippt. Doch noch immer gab es etliche Tausende von Migranten, die im griechischen Idomeni gestrandet waren. Erst der Pakt mit der Türkei hat den irregulären Zuzug von Migranten in die EU gestoppt.

Bisher wurden knapp 500 Migranten aus der EU zurückgeschickt in die Türkei. Funktioniert der Pakt?

Leggeri : Die Herausforderung liegt auf Seiten der EU. Die türkischen Behörden haben ihre Leistung für den Pakt erfüllt. Die türkische Polizei übernimmt die Migranten, wenn die EU sie zurückführt. Zum ersten Mal hat Frontex jetzt einen Verbindungsbeamten in der Türkei. Das erleichtert die Zusammenarbeit in mehreren Bereichen. Das Problem liegt in Griechenland: Die meisten Migranten auf den griechischen Inseln haben einen Asylantrag gestellt. Das ist ein riesiger Arbeitsaufwand. Es gibt klare Fristen, doch es fehlt an Personal in Griechenland. Obwohl die EU-Behörden Griechenland unterstützen, braucht Griechenland mehr Zeit. Hinzu kommen mehrere Gerichtsverfahren in dem Land: Richter haben in mehreren Fällen entschieden, dass die Türkei kein sicheres Land für die Migranten ist.

Teilen Sie diese Entscheidung der Richter?

Leggeri : Das ist Sache der Justiz. Sie ist unabhängig, ich darf das nicht kommentieren.

Sie schicken Geflüchtete zurück in die Türkei. Da müssen Sie doch ein Bild von der Lage vor Ort haben…

Leggeri : Wir führen Migranten nur zurück, wenn sichergestellt ist, dass diese Menschen alle rechtlichen Wege für ein Asyl in Europa ausgeschöpft haben. Das gilt nicht nur zwischen Griechenland und der Türkei, sondern zwischen allen Staaten außerhalb der EU. Frontex ist nicht befugt zu prüfen, ob und inwiefern die Entscheidung eines EU-Mitgliedstaats begründet ist, einen Ausländer in einen Drittstaat zu verweisen. Frontex ist für die logistische Seite der Rückführungsoperationen zuständig, es ist jedoch äußerst wichtig zu verstehen, dass die Entscheidung darüber, wer der Rückführung unterzogen werden soll, für eine jede Person immer durch die Behörden des jeweiligen Mitgliedstaates getroffen wird. Das leisten andere.

Es gibt Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge in der Türkei. Aber auch über Gewalt an der EU-Außengrenze, vor allem in Bulgarien und Mazedonien. Was wissen Sie darüber?

Leggeri : Wir haben keine Frontex-Offiziere in der ehemaligen Jugoslawischen Republik Mazedonien. Wir bekommen keine Berichte über Gewalt gegen Flüchtlinge auf dieser Seite der Grenze, das ist die Verantwortung der nationalen Behörden, das ist nicht unsere Befugnis.

Und in Bulgarien?

Leggeri : Wir setzen in Bulgarien Frontex-Beamte an zentralen Punkten von Grenzübergängen, aber auch an der grünen Grenze ein. Viele Strecken bleiben jedoch von durch Frontex eingesetzte Beamte unbeobachtet. Wenn wir von Fällen von Gewalt gegen Migranten hören, dann haken wir bei den bulgarischen Behörden nach, fragen nach Fakten und Ermittlungsergebnissen. Es hat mehrere Fälle von Vorwürfen der Gewalt gegen Migranten gegeben, in denen wir als Frontex nachgefragt haben. Dann sind wir abhängig von den Fakten, die wir zur Verfügung haben. Die Antwort von bulgarischen Behörden war dann: Die Fälle konnten nicht geklärt werden. Es sei unklar, wer der Täter war.

Frontex hat keine eigenen Erkenntnisse?

Leggeri : Alles, was wir als EU-Behörde wissen, erfahren wir über die Nachforschungen unserer Frontex-Beauftragte für Grundrechte.

Sind Frontex-Beamte gewalttätig gegen Flüchtlinge vorgegangen?

Leggeri : Bis jetzt hat es keinen solchen Fall gegeben.

Und in anderen Grenzregionen?

Leggeri : Beamte, die im Auftrag von Frontex an der EU-Grenze arbeiten, waren in keine Fälle von Rechtsverletzungen involviert. Alle Mitarbeiter sind an den Frontex-Verhaltenskodex gebunden, der auch mit dem UNHCR und der EU-Grundrechteagentur ausgearbeitet wurde. Wir haben einen Mechanismus, um vermutliche Verstöße gegen Grundrechte intern zu vermitteln. Ein griechischer Polizist hat auf einen Schleuser auf dem Meer zwischen der Türkei und Griechenland geschossen, weil dieser auf die Grenzbeamten feuerte. Dabei wurde leider ein Migrant getötet.