Brexit

Berlin, Paris und Rom drängen auf raschen EU-Austrittsantrag

Im Ringen um Europas Zukunft fordern Merkel, Hollande und Renzi baldige Verhandlungen. Als neues EU-Führungstrio sehen sie sich nicht.

Nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt traf sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag mit dem französischen Präsidenten François Hollande (r.) und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.

Nach dem britischen Votum für einen EU-Austritt traf sich Bundeskanzlerin Merkel am Montag mit dem französischen Präsidenten François Hollande (r.) und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi.

Foto: Wolfgang Kumm / dpa

Berlin.  Deutschland, Frankreich und Italien pochen auf einen raschen Beginn der Verhandlungen mit Großbritannien über einen EU-Austritt. Vorab-Vereinbarungen mit London erteilten Kanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident François Hollande sowie der italienische Regierungschef Matteo Renzi am Montag in Berlin eine Absage. Vor dem EU-Gipfel an diesem Dienstag sprachen sich die drei großen EU-Staaten für einen „neuen Impuls“ für Europa aus.

Merkel betonte, es werde keine formellen oder informellen Gespräche mit London über den Austritt geben, bevor nicht der entsprechende Antrag eingegangen sei. „Wir wünschen uns natürlich, dass es hier keine Hängepartie gibt.“

Hollande forderte, der Antrag sollte so schnell wie möglich kommen. „Wir haben keine Zeit zu verlieren“, fügte er hinzu. „Nichts ist schlimmer als Ungewissheit.“ Sie führe zu irrationalem politischem und finanziellem Verhalten: „Es darf hier keine Auswirkungen auf Europa haben.“ Man habe Respekt vor der Entscheidung der Briten, könne aber auch Respekt von Großbritannien erwarten.

Europa nicht neu erfinden

Europa sei solide und stark und müsse nicht neu erfunden werden, betonten Hollande und Renzi. Man müsse sich auf die Prioritäten wie die Sicherheitspolitik und den Anti-Terror-Kampf sowie mehr Wachstum und Beschäftigung konzentrieren und auf zusätzliche Maßnahmen, um das Vertrauen der Jugend in Europa zu stärken, sagte Hollande.

Auch Renzi mahnte Geschlossenheit an, um die Prioritäten rasch umzusetzen. „Wir dürfen nicht einfach abwarten, was passiert“, sagte der italienische Regierungschef. „Wir wissen, dass wir keine Minute verlieren dürfen.“ Die Brexit-Entscheidung sie traurig, es sei aber auch eine günstige Zeit, jetzt ein neues Kapitel aufzuschlagen. Nach Ansicht von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gibt es für die Briten ohnehin keinen Weg in die Gemeinschaft zurück. „Ich glaube nicht, dass die Entscheidung reversibel ist“, sagte Schäuble am Montagabend bei einem Vortrag der Würth-Akademie in Künzelsau. Er finde den Ausgang des Referendums zum Weinen. „Man hat das Gefühl, die Briten finden es auch zum Weinen – das nützt jetzt auch nichts, das hätten sie sich vorher überlegen sollen“, ergänzte er.

Kein neues Führungstrio in Europa

Deutschland, Frankreich und Italien wollen bis September Vorschläge für die Weiterentwicklung der EU vorlegen. Bis dahin sollen in vier Kernbereichen Sicherheit, Beschäftigung, Jugend und Vertiefung der Eurozone Vorschläge ausgearbeitet werden, sagte Bundeskanzlerin Merkel nach dem Treffen.

Es handele sich nicht um ein neues Führungstrio in Europa, betonten alle drei. Allerdings hätten die drei bevölkerungsreichsten EU-Staaten eine besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der EU nach der Brexit-Entscheidung, sagte Hollande. Renzi und Merkel verweisen darauf, dass man auch mit Blick auf die Unsicherheit der Märkte gemeinsam agieren müsse. (dpa/rtr)