Wahlen

AfD erhält vor Landtagswahlen weiter kräftig Rückenwind

Bei den Wahlen in Berlin und im Nordosten steuern die Rechtspopulisten der AfD auf ein starkes Ergebnis zu – auch mithilfe der NPD.

Frauke Petry (l.), AfD-Sprecherin, und Georg Pazderski, AfD Bundesgeschäftsführer.

Frauke Petry (l.), AfD-Sprecherin, und Georg Pazderski, AfD Bundesgeschäftsführer.

Foto: dpa Picture-Alliance / Joerg Sarbach / picture alliance / dpa

Berlin.  Wenige Wochen vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD mit dem Referendum der Briten Wasser auf die Mühlen: Die Rechtspopulisten üben seit Langem Kritik an Europa und fordern jetzt Volksentscheide wie in Großbritannien. Anders als die antieuropäischen Populisten wie Marine Le Pen in Frankreich oder Geert Wilders in den Niederlanden hat sich die AfD-Spitze bislang jedoch noch nicht auf eine Forderung nach einem EU-Austritt geeinigt.

Bereits vor dem britischen Votum deutete vieles darauf hin, dass die AfD in Mecklenburg-Vorpommern stark werden würde – möglicherweise sogar stärker als alle anderen Parteien: In Umfragen wächst die Zustimmung seit Monaten – Ende April lag die AfD mit 18 Prozent nicht mehr weit hinter CDU (24 Prozent) und SPD (22 Prozent). In Sachsen-Anhalt war die AfD bei der letzten Landtagswahl bereits zweitstärkste Kraft geworden. In Berlin lag die Partei in der jüngsten Umfrage von Mitte Juni immerhin bei 15 Prozent.

Hinzu kommt: Im Nordosten will die NPD diesmal keine Direktkandidaten in den Wahlkreisen aufstellen – auch davon könnte die AfD profitieren. Bei der letzten Landtagswahl holte die NPD in Mecklenburg-Vorpommern knapp 40.000 Erststimmen, das entspricht einem Anteil von 5,8 Prozent. Gerade in den östlichen Landesteilen könnten diese Stimmen die Chancen der AfD auf Direktmandate erhöhen.

Gauland: „Merkel hat die Briten aus der EU vertrieben“

Mit dem Sieg der EU-Kritiker in Großbritannien bekommen die Rechtspopulisten in Deutschland jetzt weiteren Rückenwind. Dabei steht für die AfD fest: Die Hauptschuld am Brexit trägt die deutsche Bundeskanzlerin. „Merkel hat die Briten aus der EU vertrieben“, sagte AfD-Vizechef Alexander Gauland nach der Entscheidung der Briten. Die offenen Grenzen und die ungeregelte Zuwanderung hätten die Neinsager zuletzt stark genug für den Sieg gemacht. Doch so bedauerlich der Austritt der Briten aus der EU sei, wie die AfD erklärte, so klar ist auch: Gauland, Petry & Co. wollen, dass auch in Deutschland Volksabstimmungen eingeführt werden.

Europaweit haben die Rechtspopulisten den Brexit begrüßt – als Signal gegen die EU und als Beweis für die Zugkraft nationaler Alleingänge. Auch in Deutschland gab es Applaus: Sie habe „geweint vor Freude“, sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch, der 23. Juni sei ein historischer Tag. Das europäische Projekt sei gescheitert.

Auch der thüringische AfD-Landeschef Björn Höcke sprach von einem „Freudentag für Europa“ und forderte auch in Deutschland eine Volksabstimmung über einen Verbleib Deutschlands in der Union. „Mit dem Austritt aus der EU haben die Briten den Weg des kollektiven Wahnsinns verlassen und sich für Demokratie und Volkssouveränität entschieden“, erklärte Höcke, der dem rechtsnationalen Parteiflügel zugerechnet wird. „Ich weiß, auch das deutsche Volk will mehrheitlich raus aus der EU-Sklaverei.“ Parteichefin Frauke Petry drohte: Das „quasi-sozialistische Experiment der vertieften politischen Inte­gration“ müsse jetzt enden, sonst würden sich weitere europäische Völker „ihre Souveränität auf dem britischen Weg zurückerobern“.

Ostdeutschland profitiert von EU-Geldern

AfD-Vize Gauland ist vorsichtiger, schon weil Volksabstimmungen über politische Einzelfragen im deutschen Grundgesetz bislang nicht vorgesehen sind. „Ich bin nicht dafür, dass wir eine Kampagne für einen Austritt aus der EU anstreben.“ Referenden aber sollen möglich werden: „Wir brauchen eine Grundgesetzänderung.“

Parteichef Jörg Meuthen vermied ebenfalls eine klare Festlegung: Der Unterschied zwischen Großbritannien und Deutschland sei, dass die Briten gefragt würden, wie die Zukunft ihres Landes aussehen solle. „Warum dürfen eigentlich die deutschen Bürger nie über die für sie entscheidenden und schicksalhaften Weichenstellungen mitbestimmen?“ Einzig AfD-Vorstandsmitglied Georg Pazderski, Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 18. September, positionierte sich am Freitag klar: „Die AfD ist nicht für den Austritt aus der EU.“ Dass das im klaren Gegensatz zu Höcke steht, wollte er nicht kommentieren – geschadet haben solche Unstimmigkeiten der AfD bislang aber nicht. Im Gegenteil: Je weiter die Partei nach rechts rückt, je lauter die völkisch-nationalistischen Stimmen werden, desto größer sind ihre Erfolge. Ein Wahlsieg in Mecklenburg-Vorpommern wäre der endgültige Beweis dafür.

Mit Blick auf die verbreitete EU-Skepsis erinnerte Reiner Haseloff, Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt, seine Landsleute am Sonnabend an die Vorteile der Europäischen Gemeinschaft: „Gerade wir in Ostdeutschland profitieren ja ungemein von EU-Geldern“, sagte der CDU-Politiker der „Mitteldeutschen Zeitung“. Sachsen-Anhalt habe in zwanzig Jahren über zehn Milliarden Euro von der Europäischen Union bekommen.