Klausurtagung

Die SPD glaubt nicht an einen Frieden in der Union

Die Unionsparteien sollten „sich endlich zusammenraufen“. Das fordert SPD-Politikerin Barley nach der Krisenklausur von CDU und CSU.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Berlin.  CDU-Chefin Angela Merkel und der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer wollen den Bundestagswahlkampf nach ihrem Flüchtlingsstreit mit demonstrativer Einigkeit vorbereiten. Beide Parteien wollten bei den wichtigsten aktuellen Themen gemeinsam „daran arbeiten, dass wir Lösungen für die Menschen in Deutschland finden, die auch in Zukunft Wohlstand und Sicherheit garantieren“, sagte Merkel am Sonnabend nach einer Strategieklausur in Potsdam. Beide hatten schon vorher vereinbart, ihr Zerwürfnis über die Flüchtlingspolitik bei dem Treffen auszuklammern.

SPD-Generalsekretärin Katarina Barley rief die Unionsparteien dazu auf, ihre Auseinandersetzungen einzustellen. „CDU und CSU müssen sich endlich zusammenraufen. Lippenbekenntnisse wie jetzt nach der Potsdamer Klausur reichen nicht“, sagte sie unserer Redaktion. Nach dem letzten CDU-Parteitag hätten Beteuerungen, sich wieder zu vertragen, gerade eine Woche gehalten. „Die nächsten Gesetzesvorhaben werden zeigen, wie lange der Frieden von Potsdam hält“, sagte sie. CDU und CSU säßen „auf völlig unterschiedlichen Sternen“, stellte Barley fest.

„Die CDU ist inhaltlich entkernt und weiß selbst nicht, wofür sie steht. Die CSU unter Horst Seehofer hingegen gefällt sich offenbar in der Rolle des traditionalistischen Bremsers.“ Gute Regierungsarbeit sei „derzeit nur sehr schwer möglich“, beklagte die SPD-Generalsekretärin. Gesetzesvorhaben, blieben monatelang liegen, weil sich CDU und CSU nicht einigen könnten. Jüngstes Beispiel sei die Lohngerechtigkeit zwischen Männern und Frauen. „Das ist einfach kein Zustand.“ (gau)