Klausurtagung

Bundeskanzlerin gegen schnelle Antworten auf Brexit-Votum

Unions-Klausur in Potsdam: Dem CSU-Chef Seehofer bleibt nichts übrig, als die von Krisen geplagte Bundeskanzlerin zu unterstützen.

Bei der Klausurtagung der Unionsparteien in Potsdam am Samstag ging es natürlich vor allem um den Brexit. In der Europapolitik will die CSU der Kanzlerin freie Hand lassen.

Bei der Klausurtagung der Unionsparteien in Potsdam am Samstag ging es natürlich vor allem um den Brexit. In der Europapolitik will die CSU der Kanzlerin freie Hand lassen.

Foto: Ralf Hirschberger / dpa

Potsdam.  Wieder eine Prüfung für Europa, zum dritten Mal binnen weniger Jahre. Erst die Euro-Krise, dann die Flüchtlinge, nun der Brexit. Lauter Stresstests für die EU. Angela Merkel ist schon wieder im Krisenmodus. Was für Willy Brandt die Ostpolitik, für Helmut Kohl die deutsche Einheit war, ist für die Kanzlerin die Rettung Europas. „Wir spüren, dass wir in einer Zeit schneller Veränderungen leben“, sagte sie am Sonnabend zum Abschluss einer Klausur der Unionsparteien in Potsdam.

Der britische Austritt aus der EU wird die alles beherrschende Frage der nächsten Monate werden. Die Innenpolitik muss zurückstehen, auch die CSU. Der CDU-Schwesterpartei ist klar, dass sie nicht länger gegen die Weltpolitikerin ankämpfen darf. Merkel habe „unbestritten eine Führungsfunktion“, sagt CSU-Parteichef Horst Seehofer. Es wirkt wie höhere Gewalt, aber die Kanzlerin hat nachgeholfen: Als sie den Termin für eine Tagung der Spitzen von CDU und CSU auf den Tag nach dem Brexit-Referendum ansetzte, war klar, dass der Streit zwischen CSU und CDU über die Flüchtlingspolitik in den Hintergrund treten würde – zumal nach dem spektakulären Ergebnis.

Die Kanzlerin wirkt abgekämpft

Das Votum hat Merkel hart getroffen. Der britische Premier David Cameron war für sie eine große Enttäuschung. Die Kanzlerin weiß, dass sie in den nächsten Monaten wie nur wenige in Europa gefordert sein wird. Sie wirkt ernst, angespannt, abgekämpft, vielleicht auch genervt, weil die Annäherung der Unionsparteien im Vergleich zweitrangig anmutet – und objektiv mühsam bleibt. Am Sonnabend sind die Partner nicht ins Detail gegangen. Sie haben keine Beschlüsse getroffen, kein gemeinsames Wahlprogramm verabredet. Nicht mal ein Bekenntnis für eine erneute Kandidatur Merkels ist Seehofer zu entlocken.

Darauf angesprochen, redet er sich mit einem Fußballvergleich heraus: Eine Europameisterschaft sei auch nicht mit der Vorrunde beendet, sondern mit dem Finale. Soll wohl heißen: Wir sind nicht so weit. Dabei bräuchte Merkel gerade jetzt mehr denn je einen freien Rücken.

Kein Blick zurück im Zorn zwischen CDU und CSU

Insgesamt 22 Mitglieder der Führung beider Parteien saßen in Potsdam zusammen und erörterten sechs Großthemen, allen voran die Europapolitik, aber auch Migrationstrends und Umweltfragen. Kein Blick zurück im Zorn, kein Wort über den Dissens in der Flüchtlingsfrage, keine „Retro-Debatte“, sagt ein Merkel-Vize. Schon in der Euro-Krise hatte der CSU-Chef der Kanzlerin freie Hand gelassen. Das wird sich wiederholen, wenn Europa sich neu sortiert.

Es fällt auf, welche hektische Betriebsamkeit beim Koalitionspartner SPD ausgebrochen ist: Ein gemeinsamer Plan von Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz, kurzfristige Reisen, Initiativen. Merkel hingegen bleibt ruhig. Schon am Freitag hatte sie erklärt, in dieser Situation keine schnellen, einfachen Schlüsse zu ziehen. Hinter verschlossenen Türen hat Finanzminister Wolfgang Schäuble zu Beginn der Tagung in Potsdam definiert, was darunter zu verstehen ist: kein neuer Konvent, keine Verfassungsdebatte.

Merkel: kein Grund, garstig zu werden

„Ich nehme Fakten zur Kenntnis“, bemerkt Merkel trocken. Dazu gehört, dass die Briten die EU verlassen wollen. Von der Londoner Regierung erwartet sie Auskunft über das weitere Vorgehen. Merkels Interesse ist, die Beziehungen „eng und partnerschaftlich“ zu gestalten, schon im Interesse der Wirtschaft. Seehofer sieht es ähnlich. Großbritannien ist nach den USA der zweitgrößte Handelspartner Bayerns, noch vor Österreich und Frankreich.

Über die Frage des richtigen Umgangs ist die Union uneins. Die Europapolitiker werben eher für eine klare Kante, Motto: „Wer raus ist, ist raus.“ Schon um Nachahmer abzuschrecken. Merkel klingt gnädiger: „Das ist kein Grund, besonders garstig zu sein.“ Die Kanzlerin kennt die Psychologie politischer Extremsituationen: Auf die anfänglich hektische, hysterische Debatte folgt eine allgemeine Erschöpfung – erst dann ist der Moment gekommen, die Karten aufzudecken. Merkel wird die Partner konsultieren, den EU-Sondergipfel abwarten, bewusst auf die kleinen Partner achten. Mit Argusaugen wird in Europa geschaut, ob Franzosen und Deutsche wieder Fakten schaffen.

Seehofer will Volksbefragungen auf Bundesebene

Hermannswerder in Potsdam liegt im toten Winkel der Weltpolitik, aber erfüllt seinen Zweck. Der Komplex ist abgeschieden, großteils von Wasser umrahmt. Zum Brandenburger Grillabend sitzen sie am Freitag auf der Wiese mit Blick auf den See auf weißen Stühlen und an kleinen Holztischen. Merkel weicht Seehofer nicht von der Seite. Als es am Abend zurück ins Hotel geht, erkundigt sie sich: „Nimmst du noch einen Absacker?“ Tut er nicht, sie wäre sonst an die Bar gegangen.

Seehofer wollte den Eindruck vermeiden, die CSU hätte klein beigegeben. Er hält die Frage eines gemeinsamen Programms offen, weil seine Partei auf vielen Feldern weiter als die Schwester gehen will: In der Renten- und Steuerpolitik, im Umgang mit Migration. Auch der Brexit hält ihn nicht davon ab, anders als die CDU weiter für die Einführung von Volksbefragungen auf Bundesebene einzutreten. Am meisten kann die CSU ihre Positionen durchsetzen, solange Seehofer offenhält, ob es ein gemeinsames Programm geben wird und ob die CSU für die CDU-Kanzlerin in den Wahlkampf ziehen wird.

Zur Ungewissheit in Europa kommt also Unsicherheit in der Innenpolitik hinzu. Auf wen kann Merkel sich verlassen, wenn es gleichzeitig in den Wahlkampf und in die Brexit-Verhandlungen geht? Es gäbe jetzt genug Gründe für Merkel, aufzuhören – und genauso viele, weiterzumachen. Wegen Europa. An der CSU soll es nicht mehr scheitern. Ein Parteistratege verrät: „Wir segeln mit Merkel mit.“