Brexit

Britischer EU-Kommissar Jonathan Hill zurückgetreten  

Als Konsequenz aus dem Brexit-Votum ist der britische EU-Kommissar Jonathan Hill zurückgetreten. Er war für die Finanzmärkte zuständig.

Seit September 2014 war Lord Jonathan Hill EU-Kommissar für Finanzmärkte und -dienstleistungen.

Seit September 2014 war Lord Jonathan Hill EU-Kommissar für Finanzmärkte und -dienstleistungen.

Foto: YVES HERMAN / REUTERS

Brüssel.  Zwei Tage nach dem historischen Brexit-Referendum hat der britische EU-Kommissar Jonathan Hill seinen Rücktritt angekündigt. Das teilten Hill und Kommissionschef Jean-Claude Juncker am Samstag in Brüssel mit.

Lord Hill (55) ist in der seit 2014 amtierenden Juncker-Kommission für Finanzmärkte und Finanzdienstleistungen zuständig. Er sei sehr enttäuscht über den Ausgang der Volksabstimmung in Großbritannien, schrieb der konservative Hill. „Da wir uns in eine neue Phase bewegen, glaube ich nicht, dass es richtig wäre, als britischer Kommissar weiterzumachen, als ob nichts geschehen wäre.“

Rücktritt wird zum 15. Juli wirksam

Die britischen Wähler hatten sich am Donnerstag mehrheitlich für einen Austritt ihres Landes aus der EU ausgesprochen. Dieser Brexit muss nun mit den EU-Institutionen verhandelt werden. Hill sagte, es solle in der EU-Behörde einen geordneten Übergang geben – er wolle gemeinsam mit Juncker in den kommenden Wochen daran arbeiten. Laut Juncker soll der Rücktritt zum 15. Juli wirksam werden.

Nach den Regeln des EU-Vertrags muss London nun einen neuen Vertreter für das Brüsseler Spitzengremium benennen. Juncker erklärte, er habe versucht, Hill zu überzeugen, als Kommissar zu bleiben und die Entscheidung des Briten mit großem Bedauern akzeptiert. „Lord Hill ist ein erfahrener Politiker, vor dem ich großen Respekt habe“, so der Luxemburger.

Euro-Kommissar soll Hills Aufgaben übernehmen

Hills Aufgaben sollen von Mitte Juli an von Kommissions-Vizechef Valdis Dombrovskis übernommen werden. Der konservative Lette ist für den Euro zuständig und eines der Schwergewichte der Juncker-Kommission. Der Grünen-Europaparlamentarier Sven Giegold sagte bei Twitter, der Rücktritt Hills sei konsequent. „Seine Idee einer Kapitalmarktunion müssen wir nun ohne ihn realisieren.“ Bei der Kapitalmarktunion geht es darum, die nationalen Finanzmärkte in der Union näher zusammenzubringen.

Juncker sagte der „Bild“-Zeitung am Samstag, er halte das Ausscheiden britischer Abgeordneter aus dem EU-Parlament für möglich. Die 73 Abgeordneten seien zwar bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2019 gewählt. „Ich stelle aber fest, dass viele Abgeordnete der britischen Unabhängigkeitspartei Ukip ihre Anwesenheit im Europäischen Parlament darauf verwandt haben, gegen die Institution zu arbeiten, deren Mitglied sie sind. Da es ihnen aber ohnehin nicht schnell genug ging, dass Großbritannien die Europäische Union verlässt, kann ich mir vorstellen, dass diese Abgeordneten nicht länger bleiben als sie müssen.“

Jobgarantie für 1000 britische EU-Beamte

Ähnlich hatte sich bereits EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) geäußert. „Ich denke, es könnte einige geben, die als erste gehen möchten, vielleicht Mitglieder der United Kingdom Independence Party (Ukip), sagte er Mitte des Monats in Straßburg. Nach einer Einschätzung der juristischen Dienstes des Parlaments, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, können die britischen Abgeordneten bleiben, bis es ein Austrittsabkommen gibt. In diesem Abkommen könnte es auch Vereinbarungen über die Parlamentarier geben, heißt es.

Den etwa 1000 britischen EU-Beamten gab Juncker dagegen laut „Bild“ eine Jobgarantie. Für sie habe der Ausgang des Referendums „keine Auswirkung“ – sie arbeiteten „für Europa und nicht für Großbritannien“. (dpa)