Politik

Scheinfrieden der Union

CDU und CSU wollen ihren Zwist begraben, doch die Konflikte sind nicht geklärt

Es braucht keine hellseherischen Kräfte, um die frohe Botschaft der Union an diesem Wochenende vorherzusagen: CDU und CSU begraben angeblich bei einer Klausur ihren Zwist und gehen in Harmonie die großen Themen der Zukunft an – Europa, Digitalisierung und solche Sachen. Die Einigkeit wäre mal was Neues nach dem zermürbenden Dauerkrach in der Union, der mit der Flüchtlingskrise ausgebrochen ist. Aber kann man die Nachricht von der Versöhnung der zerstrittenen Schwestern auch glauben?

Eher nicht. CDU und CSU planen die Friedensinszenierung auf schwankendem Boden: Der zentrale Konflikt, der Flüchtlingsstreit und die dahinter liegende Richtungsfrage, soll nämlich mangels Einigkeit lieber ausgeklammert werden. Weniger Einsicht und Verständigung, eher die pure Not lässt CDU und CSU in der Öffentlichkeit wieder näher zusammenrücken.

Wer wissen will, wie es wirklich steht um die Union, muss nur einen Blick auf den bizarren Streit um den Ort dieser Friedensverhandlungen werfen: Über Wochen rangelten die Parteispitzen miteinander, ob sie sich auf halber Strecke zwischen München und Berlin treffen – wie es die CSU verlangte – oder doch lieber in Berlin, wie die CDU es wollte. Jetzt tagen sie in Potsdam: CDU-Chefin Merkel konnte die Nachbarschaft zur Hauptstadt durchsetzen, weil sie wegen der Brexit-Aufregung in der Nähe des Kanzleramtes bleiben wollte. Das klingt pragmatisch, ist aber auch ein Stück Machtdemonstration.

CSU-Chef Seehofer hat ja kein Druckmittel, um die große Schwester auf seinen Kurs zu zwingen, er kann nur Sand ins Getriebe streuen. Selbst die bundesweite Ausdehnung der Christsozialen als angebliche Ultima Ratio ist keine Option. Dann würde umgekehrt die CDU in Bayern einrücken, mit der Pracht absoluter CSU-Mehrheiten im Freistaat wäre es vorbei. Die CSU lebt von Drohungen, die sie nie wahr machen will.

Aber das ist kein Trost für Merkel. Mag sein, dass der Ton nun wieder sanfter wird. Aber der Riss in der Union bleibt, er ist so groß wie nie. Das Vertrauen zwischen Seehofer und Merkel ist in der Flüchtlingskrise restlos zerstört worden. Seehofer glaubt, Merkel wolle insgeheim ein anderes Land. Das erklärt seinen Furor, der in dem indirekten Vorwurf gipfelt, die Kanzlerin sei eine Rechtsbrecherin. Auf der persönlichen Ebene geht es jetzt viel um Rechthaberei. Aber Seehofer hat nur deshalb so große Resonanz in seiner Partei und in Teilen der CDU, weil dahinter eine grundsätzliche Frage liegt, die sich in der Flüchtlingskrise zuspitzte: Wie konservativ ist die Union? Aus CSU-Sicht ist Merkel mit der CDU zu weit nach links gerückt – damit sei jene Flanke frei geworden, in die nun die AfD gestoßen ist. Dass sich die CSU mit ihrem Sonderstatus in Bayern besondere Sorgen macht, ist verständlich. Nach ihrem Verständnis darf es rechts von der Union keine demokratische Kraft geben – Merkel ist da weit weniger entschieden.

Das ist der eigentliche Konflikt in der Union. Er bleibt ungeklärt. Sicher, noch immer haben es CDU und CSU geschafft, sich nach einem Krach wieder zu vertragen. In Potsdam werden die Europa-Krise und die Debatte um angeblich geplante rot-rot-grüne Bündnisse den Schulterschluss erleichtern. Aber die Vertrauenskrise ist damit nicht gelöst. Die Entfremdung bleibt. Ob die Union geschlossen in den Bundestagswahlkampf zieht oder im Zwist, ob Merkel dann genug Rückhalt auch in Bayern hat, ist völlig offen. In Sachfragen mögen sich CDU und CSU zusammenfinden – aber es wird lange dauern, bis sie als Union wieder gemeinsam überzeugen können. Seite 4 Bericht