Referendum

Was passiert eigentlich nach der Brexit-Abstimmung?

Ergebnisse des Brexit-Referendums sind nicht vor Mitternacht zu erwarten. Die EU-Spitze berät am Freitag über die Zukunft der Union.

Wenn es nach Ryanair-Chef Michael O'Leary geht, dann bleibt Großbritannien in der EU. Mit einem zweigeteilten Anzug posiert er vor Westminster in London.

Wenn es nach Ryanair-Chef Michael O'Leary geht, dann bleibt Großbritannien in der EU. Mit einem zweigeteilten Anzug posiert er vor Westminster in London.

Foto: Ryanair / dpa

Brüssel.  Es bleibt spannend bis zum Schluss. In der jüngsten Umfrage des Instituts Opinium liegen Gegner und Befürworter eines britischen EU-Austritts fast gleichauf. 45 Prozent sind für den Austritt, 44 Prozent für den Verbleib in der EU. Elf Prozent sind noch unschlüssig, daher ist eine verlässliche Prognose nicht möglich.

Die Brexit-Gegner hatten bis Mitte vergangener Woche stetig an Boden verloren und waren hinter die Befürworter zurückgefallen. Erst die Ermordung der pro-europäischen Labour-Abgeordneten Jo Cox hatte für einen Umschwung gesorgt. Die Buchmacher, denen viele Briten eine feineres Näschen für Stimmung zutrauen, favorisieren weiter die Pro-EU-Seite.

Wie läuft die Abstimmung ab?
Die 382 Wahllokale schließen um 22 Uhr Ortszeit (23 Uhr MESZ). Wählen dürfen Engländer, Schotten, Waliser und Nordiren sowie Bürger der Commonwealth-Staaten, wenn sie in Großbritannien wohnen. Briten mit Wohnsitz im Ausland sind nur stimmberechtigt, wenn sie die Heimat nicht länger als 15 Jahre verlassen haben. Es gibt keine Prognosen und Hochrechnungen wie in Deutschland. Am Freitagmorgen sollte sich ein verlässliches Bild ergeben.

Was passiert nach der Wahl?
Wann die Briten im Ernstfall ihre EU-Partner offiziell darüber unterrichten, dass sie die Union verlassen wollen, ist unklar. Mit diesem Schritt würde das Trennungsverfahren in Gang kommen, bei dem innerhalb von zwei Jahren die Austrittsmodalitäten vereinbart werden sollen. Premier David Cameron hat angekündigt, er werde die Kollegen vom Kontinent unverzüglich informieren. Nach einer Niederlage im Referendum könnte er jedoch als erfolgloser Regierungschef schnell gestürzt werden.

Wie reagiert die EU?
Die Verantwortlichen in Brüssel wollen notfalls kurzen Prozess machen und einen förmlichen Bescheid aus London nicht abwarten. Auch anhand des Resultats des Referendums könne man selber feststellen: Die wollen nicht mehr. Und wenn sich die Briten nicht mehr an die Regeln halten, verwirken sie auch die damit verbundenen Ansprüche. Dieses Szenario ist jedoch unwahrscheinlich, weil die maßgeblichen Akteure auf ein ordentliches Verfahren bedacht sind.

Siegt die Pro-EU-Seite, müsste der Deal über die Sonderstellung der Briten zügig umgesetzt werden. Entwürfe der Gesetzesänderungen liegen in der Schublade der EU-Kommission.

Wie geht es weiter mit der Europäischen Union?
Möglich ist, dass Kontinentaleuropa in Sachen Integration mehr Tempo macht. Das würde den Ausbau der Eurozone betreffen, der 19 EU-Staaten angehören (Deutschland, Frankreich, Österreich, Benelux, Italien, das Baltentrio, Finnland, Spanien, Portugal, Griechenland, Malta, Zypern, Irland, Slowenien, Slowakei). Es ist aber strittig, ob die EU das Referendum der Briten mit einem offensiven Vertiefungsbekenntnis beantworten soll. Eine erste Sprachregelung dazu wollen Freitagmorgen die EU-Präsidenten Jean-Claude Juncker (Kommission), Donald Tusk (Europäischer Rat), Martin Schulz (Parlament) und Mark Rutte (Ländervorsitz) vereinbaren.