Politik

Europas Tag X

Es steht zu viel auf dem Spiel. Der Brexit wäre verantwortungslos

Kreuzchen machen nur die Briten: „Remain“ oder „Leave“, Mitglied bleiben in der Europäischen Union oder Abgang durch die „Brexit“-Tür. Doch hinter der Alternative, die den Untertanen der Queen auf ihrem Referendumszettel angeboten wird, wartet eine Grundsatzfrage.

Die Antwort müssen auch die Unionsbürger auf dem Kontinent geben: Was soll werden aus dem historischen Projekt der europäischen Einigung? Eine Interessengemeinschaft von Nationalstaaten, die gewisse Anliegen gemeinsam verfolgt? Oder die entschlossene Fortsetzung des Versuchs, auf dem Weltkriegskontinent Europa eine „immer engere Union der Völker“ zu errichten?

Die Antwort auf die Gretchenfrage wird nicht vorliegen, wenn wir am frühen Freitagmorgen wissen, ob das Vereinigte Königreich seinen Mitgliedsausweis zurückgibt. Sie wird aber vom Ausgang des Referendums wesentlich beeinflusst. Vielleicht werden wir erst in David Camerons Memoiren lesen können, ob er wusste, was er tat, als er in innen- und parteipolitischer Not die Volksabstimmung anberaumte.

Aber so viel steht jetzt schon fest: Dies ist ein Schicksalstag nicht nur für das Vereinigte Königreich, sondern für ganz Europa. Das erstmalige Ausscheiden eines Mitgliedsstaates, noch dazu eines der größten und einflussreichsten, wäre nicht nur ein schwerer Verlust an politischem und wirtschaftlichem Gewicht. Es wäre auch ein verheerender Rückschlag für die Aussichten der europäischen Einigung.

Europafreunde diesseits des Ärmelkanals haben sich in den vergangenen Tagen mit einer Umdeutung des Hauptarguments der Brexit-Kampagne zu Wort gemeldet. Diese verkündet, die Europäische Union sei „die Leiche, an die Großbritannien gekettet ist“. Umgekehrt ist es richtig, halten dem die Herzenseuropäer entgegen: Das Vereinigte Königreich sei doch Europas ewige Fessel auf dem Weg zu mehr Integration. Wenn wir die erst los wären, so lautet ihre These, könnten wir endlich unbeschwert das föderale Europa aufbauen, von dem schon die Gründerväter träumten.

Der Ausgangspunkt solcher Überlegungen ist sicher nicht falsch. In der Tat ist Großbritannien seit seinem Beitritt 1973 zur damaligen Europäischen Gemeinschaft (EG ) stets ein Mitglied eigener Art gewesen. Mit ständigem Zweifel, ob es eigentlich dazugehören wollte; mit Premierministern (beileibe nicht nur Maggie Thatcher!), die sich bei jedem Integrationsschritt querlegten; mit der Forderung nach Sonderkonditionen; mit einer unablässigen Produktion anti-europäischen Blödsinns durch die dominierende Murdoch-Presse. Da hat sich bei den Partnern und vor allem in Brüssel viel Unmut aufgestaut, der nur darauf wartet, den Abgang der Briten mit einigen Stoßseufzern der Erleichterung zu begleiten.

Doch auch aus dieser Per­spektive wird aus Brexit kein Heilmittel, an dem der kränkliche Patient Europa genesen könnte. Auf beiden Seiten der Auseinandersetzung vermischen die Anwälte des vermeintlichen Befreiungsschlags Vorgang und Ergebnis: Brexit ist aber nicht das Geschiedensein, sondern die Scheidung. Ein mühsamer, vermutlicher bitterer und auf jeden Fall ein unendlich langwieriger Prozess. Das wäre in diesen Zei- ten eine Verschwendung von Ressourcen von obszönem Ausmaß.

Schon jetzt hat Europa äußerste Mühe, mit all den Großkrisen fertigzuwerden, die gleichzeitig unter Kontrolle gebracht werden müssen. Darauf aus freien Stücken einen politischen Rosenkrieg zu setzen, wäre der Gipfel der Verantwortungslosigkeit.

Die Briten, das ist Teil des von David Cameron ausgehandelten Deals mit den Partnern , sind von der Verpflichtung auf „die immer engere Union“ entbunden. Ob die anderen noch willens und in der Lage sind, diese aufzubauen, damit Europa seine Interessen international besser behaupten kann, ist völlig unklar. Wenn sich die Briten ganz von der Europäischen Union lösten, wären die Aussichten vollends düster.