Politik

Fischen im braunen Teich

Die AfD verpasst die Chance, sich klar von Antisemitismus zu distanzieren

Selten hat eine Parteigründung die innenpolitische Arithmetik der Parteienlandschaft so durcheinandergewirbelt wie die Gründung der sogenannten Alternative für Deutschland vor drei Jahren.

Die Partei ist mittlerweile in Fraktionsstärke in sieben deutschen Landtagen vertreten. Sie erreicht in aktuellen Umfragen zweistellige Werte und hat nach derzeitigem Stand gute Chancen, auch bei den Bundestagswahlen im nächsten September eine relevante Kraft zu erreichen.

Kurzum – man muss diese Partei nicht mögen, um nüchtern zu konstatieren: Die AfD ist zu einer politischen Größe in Deutschland angewachsen, die ernst zu nehmen ist. Daher muss es für alle Demokraten von Interesse sein, ob diese noch junge rechte Partei Raum für Geschichtsklitterung und Antisemitismus lässt. Seit gestern muss man diese Frage wohl mit einem klaren Ja beantworten.

Ohne umgehende Konsequenzen darf Wolfgang Gedeon, ein führender AfD-Aktivist, den Holocaust als „Zivilreligion des Westens“ bezeichnen und sogar einen rechtskräftig verurteilten Holocaust-Leugner wie Horst Mahler als „Dissidenten“ verklären.

Am Holocaust war nichts zivil oder gar religiös - und besagter Horst Mahler, ein früherer RAF-Anwalt, hat die rechtsextreme Szene mit besonders ekligen Zitaten bedient. Wolfgang Gedeon von der AfD empfindet offenbar Sympathien für einen Mann, der unser Grundgesetz für ein „Provisorium“ hält und der Hass auf Juden als „untrügliches Zeichen eines intakten spirituellen Immunsystems“ erachtet.

Wer den Holocaust als „gewisse Schandtaten“ verharmlost oder die schlimmsten Volksverhetzer verteidigt, dem drohen in der AfD offenbar keine unmittelbaren Konsequenzen. Lediglich die Fraktionsmitgliedschaft Gedeons in Baden-Württemberg soll ruhen – ein lächerliches Verfahren, ohne echte Konsequenzen, das den rechten Zündler sein Mandat weiter ausüben lässt.

Eine Kommission soll jetzt im Auftrag der Partei die kruden Äußerungen Gedeons wissenschaftlich analysieren. Es ist ein Armutszeugnis, dass sich die Führung nicht einmal in einem solch krassen Fall ein eigenes Urteil zutraut. Ein „Kompromiss“ – so heißt es in der Parteiführung – sei diese Entscheidung. Tatsächlich ist sie ein Skandal und zeigt, dass die Verantwortlichen in der Partei nicht in der Lage sind, sich überzeugend zum rechtsextremen Rand abzugrenzen. Sie bleiben sich mit dieser Haltung treu – schließlich dürfen auch andere Tabuverletzer wie Beatrix von Storch oder Alexander Gauland weiter das Klima in Deutschland vergiften.

Mit der Stuttgarter Entscheidung dokumentiert die AfD-Führung auch, dass sie nicht davor zurückschreckt, sogar im dunkelbraunen Teich zu fischen. So erreicht man am Ende vielleicht auch die Wählerstimmen, mit denen man sich öffentlich lieber nicht brüsten würde.

Beim Thema Antisemitismus oder Holocaust-Leugnung darf es in der deutschen Politik keine Kompromisse geben. Wer wissenschaftliche Kommissionen braucht, um sein Verhältnis zum Antisemitismus zu klären, darf keinen Platz im demokratischen Spektrum haben. Und für Frauke Petry und ihren Co-Vorsitzenden Jörg Meuthen geht es in dem Streit jetzt um viel mehr als um ihre Position zu einem Ewiggestrigen.

Es stellt sich die Frage nach der moralischen Reife, die es braucht, um in Deutschland Politik zu machen. Und das ist keine Frage von „rechts“ oder „links“.Seite 3Berichte