Gasförderung

Koalition einigt sich auf unbefristetes Fracking-Verbot

Gasförderung per Fracking ist hoch umstritten. Die große Koalition hat am Dienstag entschieden, vorerst keine Bohrungen zu genehmigen.

In vielen Regionen Deutschlands, wie hier bei Neustadt am Rübenberge in Niedersachsen, protestieren Bürger gegen Fracking-Pläne.

In vielen Regionen Deutschlands, wie hier bei Neustadt am Rübenberge in Niedersachsen, protestieren Bürger gegen Fracking-Pläne.

Foto: Holger Hollemann / dpa

Berlin.  Union und SPD haben sich auf ein unbefristetes Verbot des unkonventionellen Frackings verständigt. Beim Fracking wird durch Einpressen von Flüssigkeiten Gas aus Gesteinsschichten gefördert. Das Verfahren ist vor allem bei Umweltschützern hoch umstritten.

Der von den Fraktionsspitzen und den Fachleuten am Dienstag erzielte Kompromiss sollte am Nachmittag von den Fraktionen beraten werden, wie SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann mitteilte. SPD-Umweltexperte Matthias Miersch sprach von einem Riesenerfolg. Das Verbot sei unbefristet. Im Gesetz werde stehen, dass der Bundestag 2021 entscheide, ob das Verbot dann noch angemessen sei. Probebohrungen dürften nur bei Zustimmung der jeweiligen Landesregierung stattfinden.

Nach derzeitiger Rechtslage ist unkonventionelles Fracking wie in den USA, also das Aufbrechen von Gestein in flacheren Schichten unter hohem Druck und Einsatz von Chemikalien, in Deutschland möglich. Es wurden aber praktisch keine Bohrungen mehr genehmigt. Dies trifft auch das seit vielen Jahren in Niedersachsen angewandte konventionelle Fracking in tiefen Gesteinsschichten.

Laschet: Länder haben das letzte Wort

„Das Bundesgesetz ist jetzt so formuliert, dass ein Ländervorbehalt im Gesetz steht“, sagte der CDU-Vizevorsitzende Armin Laschet im Bundestag. Zudem sei festgeschrieben, dass das Parlament auf Grundlage eines Expertenberichts bis 2021 entscheide. In Nordrhein-Westfalen kämen weder Fracking noch Probebohrungen in Frage, sagte Laschet, der auch Landeschef der NRW-CDU ist. „Dieses Gesetz schließt Fracking in Deutschland quasi aus.“

Zuvor war bekannt geworden, dass im Dauerstreit über Fracking zwischen den Fraktionen von SPD und Union eine Einigung in Sicht ist. Ein vom Kabinett verabschiedetes Gesetz lag im Bundestag über ein Jahr auf Eis, da es Mitgliedern beider Fraktionen nicht streng genug war. Die Landesgruppe NRW hatte in der Unionsfraktion zu den Kritikern des Gesetzes gehört. Die Opposition fordert ein deutschlandweites Fracking-Verbot.

Gegner befürchten unter anderem, dass durch Fracking das Grundwasser belastet wird und es zu Erdbeben kommt. Die grüne Energiepolitikerin Julia Verlinden kritisierte, die große Koalition wolle das Gesetz „im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM“ beschließen, und sprach von einem „Fracking-Erlaubnis-Paket“. (rtr/dpa)