Verfassungsgericht billigt EZB-Rettungspolitik mit Auflagen

Verfassungsgericht billigt EZB-Rettungspolitik mit Auflagen

Verfassungsgericht billigt EZB-Rettungspolitik mit Auflagen

Di, 21.06.2016, 13.34 Uhr

Das im Jahr 2012 von der Europäischen Zentralbank beschlossene Rettungsprogramm OMT ist mit dem Grundgesetz vereinbar. Im Krisenfall kann die EZB damit unter Beteiligung der Bundesbank Euro-Ländern über den Kauf von Staatsanleihen unter die Arme greifen. So die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts am Dienstag. Es wies damit Verfassungsbeschwerden und die Klage der Linken zurück. Allerdings müssen beim Ankauf der Wertpapiere Bedingungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) erfüllt werden. Bei den Anleihenkäufen muss demnach das Volumen jeweils vorab begrenzt werden. Zudem muss unter anderem zwischen der Emission der Papiere und dem Ankauf durch die Währungshüter eine Mindestfrist liegen. Es dürfen außerdem nur Schuldtitel von Euro-Ländern erworben werden, die Zugang zum Anleihenmarkt haben. Mit der Ankündigung vom 6. September 2012, notfalls unbegrenzt Anleihen von Krisenstaaten aufzukaufen, hatte die EZB die Euro-Schuldenkrise maßgeblich entschärft. An der Frankfurter Börse wurde das Urteil aus Karlsruhe mit Gelassenheit aufgenommen. Die EZB dürfe weitermachen wie bisher, sagte Robert Halver von der Baader Bank: "Die kleinen Auflagen, die genannt wurden, sind an sich nicht der Rede wert. Das sind Feigenblätter, damit der alte Deutsche-Bundesbank-Charakter irgendwie gewährt werden kann, aber es ist ganz klar, die EZB darf weiter agieren wie bisher." Vor dem Bundesverfassungsgericht hatten unter anderen die Linkspartei im Bundestag und der CSU-Politiker Peter Gauweiler geklagt. Er zeigte sich enttäuscht von dem Urteil: "Leider hat das Verfassungsgericht, leider ist das Verfassungsgericht den eigenen Grundsätzen nicht gefolgt. Es hat in seiner Entscheidung im letzten Teil zwar noch einmal ausführlich erklärt, warum Bedenken gegen das Urteil des Europäischen Gerichtshof nach wie vor bestehen und hat mit diesen Bedenken eigentlich unsere eigenen Gedanken und unsere eigenen Schriftsätze hier vorgelesen. Aber die letzte Hürde, die letzte Grenze wollte man nicht überschreiten." Nach Auffassung der Kläger ist der Eingriff der EZB eine unzulässige Wirtschaftspolitik. Mehr als 11.000 Bundesbürger hatten sich ihren Klagen angeschlossen.

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