Euro-Krise

Karlsruhe billigt EZB-Rettungspolitik unter Auflagen

Die Europäische Zentralbank darf Staatsanleihen verschuldeter Euro-Staaten kaufen. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden.

Seit 2012 kauft die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten – zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt hat.

Seit 2012 kauft die Europäische Zentralbank mit Sitz in Frankfurt Staatsanleihen verschuldeter Eurostaaten – zu Recht, wie das Bundesverfassungsgericht nun geurteilt hat.

Foto: Boris Roessler / dpa

Karlsruhe.  Die Europäische Zentralbank (EZB) darf im Ernstfall mit deutscher Beteiligung Euro-Krisenstaaten durch Staatsanleihenkäufe stützen. Das Bundesverfassungsgericht wies am Dienstag mehrere Klagen gegen das sogenannte OMT-Programm ab, stellte seine Durchführung aber unter Bedingungen. Damit schlossen sich die Karlsruher Richter in den wesentlichen Punkten einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) von 2015 an.

Entschieden wurde über einen Beschluss der Notenbank aus dem September 2012 („Outright Monetary Transactions“), der bis heute nie angewandt wurde. Allein die Ankündigung, wenn nötig unbegrenzt Staatsanleihen von Ländern in Finanznot zu kaufen, beruhigte damals auf dem Höhepunkt der Euro-Schuldenkrise die Finanzmärkte. Denn der Kauf von Staatsanleihen würde ein Land zahlungsfähig halten, weil dessen Zinslast gedrückt würde.

Gericht stellt Bedingungen auf

Umstritten war, ob die EZB eigenmächtig solche Risiken für den Steuerzahler eingehen und direkt in nationale Haushalte eingreifen durfte. Die Verfassungsrichter hatten Anfang 2014 schwerwiegende Bedenken geäußert, vorab aber den EuGH entscheiden lassen. Der Luxemburger Gerichtshof sah in dem Beschluss keinen Verstoß gegen EU-Recht. Auf dieser Grundlage fiel nun das endgültige Urteil.

Mit der Entscheidung erlauben die Richter der Bundesbank als größtem EZB-Anteilseigener nun die Teilnahme an dem Programm – aber nur, wenn bestimmte Bedingungen eingehalten werden. Zum Beispiel dürften etwaige Staatsanleihenkäufe nicht vorab angekündigt werden. Ihr Volumen müsste im Voraus begrenzt sein. Die Verfassungshüter legen außerdem Wert darauf, dass die Schuldtitel nur so lange gehalten werden, wie es für die Stabilisierung des Krisenstaates unbedingt notwendig ist.

Kein Einfluss auf aktuelle Anleihenkäufe

Bundesregierung und Bundestag verpflichtet der Richterspruch, die Umsetzung des Programms dauerhaft zu überwachen und bei Verstößen einzugreifen. Dabei müssen sie auch darauf achten, ob einmal gekaufte Anleihen später noch zu einem Risiko für den Bundeshaushalt werden.

Geklagt hatten unter anderen der frühere CSU-Vize Peter Gauweiler, der Verein „Mehr Demokratie“ mit Ex-Bundesjustizministerin Herta Däubler-Gmelin (SPD) und die Linksfraktion im Bundestag. Auf die aktuellen Anleihenkäufe der EZB ist das Urteil nicht übertragbar: Um die Konjunktur anzukurbeln, steckt die Notenbank seit März 2015 viele Milliarden Euro in Staats- und Unternehmensanleihen („Quantitative Easing“, QE). Auch dagegen gibt es Verfassungsklagen. (rtr/dpa)