Berlin

DGB: Gesetz gegen Ausbeutung geht zulasten der Opfer

Berlin. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat die Koalition aufgefordert, konsequenter gegen Arbeitsausbeutung in Deutschland vorzugehen. Ein geplantes Gesetz gegen Menschenhandel und Ausbeutung der Arbeitskraft schaffe Schlupflöcher und gehe zulasten der Opfer, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach dieser Redaktion. Laut Entwurf solle strafbare Arbeitsausbeutung künftig gegeben sein, wenn der Lohn unter Ausnutzung einer Zwangslage oder Hilflosigkeit weniger als die Hälfte der ortsüblichen Arbeitsbedingungen ausmacht. Beim geltenden Mindestlohn müsste der Stundenlohn also unter 4,25 Euro liegen. Bislang liegt die Grenze nach der Rechtsprechung bei zwei Drittel des üblicherweise gezahlten Lohns, also deutlich höher. Zudem sollten die Beschäftigten nach dem neuen Gesetz nachweisen, dass sie aus „rücksichtslosem Gewinnstreben“ zu solchen Bedingungen beschäftigt würden. Buntenbach sprach von einem „völlig falschen Signal“. In einem Brief an die Mitglieder des Bundestagsrechtsausschusses, der dieser Redaktion vorliegt, schrieb Buntenbach: „Es steht zu viel auf dem Spiel, als dass der DGB dazu schweigen könnte.“ Die Koalition müsse ein Gesetz auf den Weg bringen, dass keine Deutungslücken lasse. Unterstützt wird die Kritik von Juristen wie dem Strafrechtsprofessor Joachim Renzikowski von der Universität Halle-Wittenberg: Die Regelung führe zu einer erheblichen Einschränkung der Straf­barkeit von Arbeitsausbeutung.