Berlin

Beim Geld liegen Bund und Länder über Kreuz

Berlin.  Bei dem eineinhalb Jahre dauernden Streit um die Erbschaftsteuer ging es nicht nur um einen Konflikt innerhalb der großen Koalition, also zwischen SPD und Union. Es ging auch um unterschiedliche Interessen von Bund und Ländern, denn der Bund macht zwar das Gesetz zur Erbschaftsteuer, aber den Ländern stehen die Einnahmen daraus zu. Dass kurz vor Ablauf der vom Bundesverfassungsgericht gesetzten Frist doch noch eine Einigung gelang, gibt Anlass zur Hoffnung, dass vor der Bundestagswahl auch noch die beiden anderen großen Baustellen beendet werden, die es in der Finanzpolitik zwischen Bund und Ländern gibt.

Das größte Projekt ist nach wie vor die Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern. Dabei geht es im Kern darum, wie viel Geld die finanzschwachen Länder von den starken Ländern erhalten. Die Beziehungen müssen neu geordnet werden, weil im Jahr 2019 der Länderfinanzausgleich ausläuft. Auch der Solidarpakt II endet, mit dem die ostdeutschen Länder und Berlin zusätzliches Geld erhalten. Außerdem startet 2020 die Schuldenbremse, die Bund und Ländern verbietet, neue Schulden aufzunehmen. Das alles läuft im Kern darauf hinaus, dass sich alle Seiten so wenig Geld wie möglich zugestehen wollen.

Zentraler Streitpunkt bei den Bund-Länder-Finanzen ist, dass die 16 Länder vom Bund einen jährlichen Zuschuss von 9,6 Milliarden erhalten wollen. Darauf hatten sie sich untereinander geeinigt und versuchen nun, die Forderung gegenüber der Bundeskanzlerin und dem Bundesfinanzminister durchzusetzen. Die Länder behaupten, ihr Verhandlungspaket könne nicht mehr aufgeschnürt werden, weil es unmöglich sei, die sehr unterschiedlichen Interessen wieder unter einen Hut zu bringen. Der Bund will aber nicht zahlen, weil er nicht beteiligt war. Die Einigung der Länder sei eine Einigung zu seinen Lasten.

Eine weitere Baustelle ist der Streit über die Kosten der Integration von Flüchtlingen. Die Länder fordern vom Bund die Hälfte der ihnen entstehenden Kosten. Die Rechnung des Bundesfinanzministers, wonach der Bund schon viel Geld zahle, akzeptieren sie nicht, denn eingerechnet seien dabei unter anderem auch Kosten für Entwicklungshilfe. Der Bundesfinanzminister hingegen verlangt von den Ländern Nachweise über ihre finanziellen Belastungen. Solange keine Belege präsentiert würden, werde er sein Angebot nicht nachbessern, sagt Minister Wolfgang Schäuble (CDU). Die Länder hätten das „großzügige Angebot“ des Bundes nicht akzeptiert, sich an den Kosten zur Unterbringung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge zu beteiligen.

Die Spitzenvertreter von Bund und Ländern wollen sich auf beide große Themen noch vor der Sommerpause einigen. Vor dem 8. Juli soll es einen neuen Anlauf geben.