Berlin

Weniger Bürokratie für kleine Unternehmen

Was die Wirtschaft und Verbände in Berlin von der Neufassung des Erbschaftsteuerrechts halten. Familienunternehmer erwarten Klagewelle

Berlin. Unternehmer und Wirtschaftsverbände in Berlin reagieren unterschiedlich auf den am Montag präsentierten Koalitionskompromiss zum Erbschaftsrecht.

Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) und Vorstandsvorsitzender des Entsorgungskonzerns Alba Group, sieht die neue Rechtslage ambivalent: „Die Unternehmen zahlen die Rechtssicherheit mit höheren Belastungen.“ In einem Punkt bedeute die Einigung eine Verschlechterung gegenüber dem CDU-SPD-Kompromiss von Anfang Februar. „Die selbstverständlich für einen Betrieb notwendigen Finanzmittel, wie Forderungen, Barmittel und Bankguthaben, werden in geringerem Umfang verschont. Ursprünglich wurden 20 Prozent dieser Mittel zum begünstigten Vermögen gerechnet, jetzt sollen es nur noch 15 Prozent sein.“ Damit werde die ohnehin schon vorgesehene steuerliche Belastung bei Übertragungen von Familienunternehmen nochmals erhöht, sagte Schweitzer. „Genau das wollte die Regierung laut Koalitionsvertrag vermeiden.“ Gefragt sei künftig insbesondere die Finanzverwaltung. „Sie muss die richtigerweise vorgesehene Berücksichtigung der typischen Verfügungsbeschränkungen bei der Bewertung eines Familienbetriebes auch in der Praxis umsetzen“, erklärt Schweitzer. Für manchen kleinen Betrieb bringe die Erhöhung des Schwellenwertes bei der Lohnsumme jedoch eine Bürokratieentlastung mit sich. Der Verband der Familienunternehmer (ASU) rechnet wegen der Komplexität der Rechtslage mit einer Klagewelle.

Der Spandauer Eisfabrikant Olaf Höhn („Florida Eis“) wird voraussichtlich in diesem Jahr seinen Traditionsbetrieb an seinen Sohn Björn übergeben. In diesen Wochen herrscht in seinem Betrieb Hochbetrieb, deshalb hatte er noch keine Zeit, sich mit der neuen Erbrechtslage zu befassen. Er sieht die Neuregelung in der Tendenz positiv, betont aber, dass dem Mittelstand keine weitere Belastung zugemutet werden kann. „Wir Mittelständler ohne Briefkastenfirma in Panama und ohne Nummernkonto in der Schweiz hatten es immer am schwersten.“ Am kompliziertesten sei bei einem Generationswechsel im Mittelstand die Übergabe von Erfahrungen. Nach mehr als 40 Chef-Jahren handele er aus dem Bauch heraus. Der Sohn, der das Wachstum der Firma fortsetzen wolle, habe es da ungleich schwerer.

Mathis Menzel leitet den gleichnamigen Elektromotorenhersteller – ein Mittelständler in Moabit. „Ich bin heilfroh, dass mein Vater mir bereits 2010 rechtswirksam das Unternehmen übertragen hat“, antwortete Menzel auf die Frage nach dem neuen Erbrecht. „Die große Problematik ist die gefühlte Ungerechtigkeit, dass gewisse Erben bevorzugt werden“, sagt der mittelständische Unternehmer. Das werde sicher auch nach der Änderung bleiben. „Das ist zwar eine typisch deutsche Neid-Debatte, aber für mich nachvollziehbar.“

Es gebe im mittelständischen Maschinenbau wenig geeignete Nachfolger, die eine passende Finanzierung mitbringen, sagte Menzel. „Im angelsächsischen Raum gibt es zwar keine Steuerbegünstigung, aber wesentlich einfachere Finanzierungen von Banken und anderen Kapitalgebern.“ Das ermögliche auch den Erhalt von Arbeitsplätzen, wenn auch auf Grund des hohen Fremdkapitalanteils mit höheren Risiko. Oft bleibt nach Menzels Einschätzung bei einem Generationswechsel nur der Verkauf. „Wir haben bereits ein Unternehmen in der Nachfolge gekauft, weil selbst der fachlich ausgebildete Sohn da nicht ranwollte. Wir verhandeln gerade eine weitere Nachfolge-Übernahme.“

„Auch das neue Gesetz ist sicher keine Lösung, die auf lange Sicht Frieden schafft“, sagte der Unternehmer. „Aber es muss eine vernünftige Lösung zum Erhalt der mittelständischen Unternehmen her, sonst werden die nach und nach verschwinden.“ Das wäre aus seiner Sicht eine Katastrophe, „weil gerade mittelständische Familienunternehmen ausbilden und langfristig in gute Arbeitsplätze investieren.“

Markus Behr, Inhaber der gleichnamigen Gießerei, hofft auf Entlastungen: „Solange das Betriebsvermögen innerhalb der Familie vererbt wird, sollte es nach Möglichkeit steuerfrei bleiben. Ansonsten werden einige kleine Familienunternehmen nicht überleben können. Um die Reform der Erbschaftsteuer habe ich mir bisher keine Sorgen gemacht.“

Andere warten nicht auf den deutschen Erbrechts-Kompromiss: Der Internetunternehmer Oliver Samwer hat unterdessen seine Beteiligungen an Rocket Internet auf die in München ansässige „Oliver Samwer Familienstiftung“ liechtensteinischen Rechts übertragen, wie er Ende vergangener Woche mitteilen ließ. Ihm und seinen zwei Brüdern gehören knapp 40 Prozent des derzeit auf drei Milliarden Euro bewerteten börsennotierten Unternehmens.

Die Stiftung sei in Deutschland steuerpflichtig, unterstreicht er. Sämtliche Einkünfte der Stiftung als auch ihre Ausschüttungen seien in Deutschland zu versteuern. Samwer begründet diese Entscheidung mit dem Interesse an einer langfristigen und nachhaltigen Regelung der Beteiligungsstruktur seines in Berlin ansässigen Unternehmens.