Politik

Eine Frage der Gerechtigkeit

Die Debatte um Erbschaftsteuer und Vermögensverteilung wird weitergehen

Da hat die große Koalition gerade noch einmal die Kurve gekriegt: In zehn Tagen wäre die Frist abgelaufen, die das Bundesverfassungsgericht vor eineinhalb Jahren gesetzt hat, um eine Neuregelung für die Erbschaftsteuer zu finden. Mit ihrem Kompromiss haben Union und SPD eine Blamage abgewendet. Eine Regierung, die es nicht schafft, den Forderungen der höchsten Richter im Staat zu folgen – das wäre in Zeiten einer ohnehin großen Politikverdrossenheit nicht gut gewesen.

Damit ist die Kuh aber noch nicht vom Eis. Ob die Reform auch inhaltlich das erfüllt, was die Verfassungsrichter wollten, ist noch nicht ausgemacht. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte versprochen, am geltenden Recht nur „minimalinvasiv“ herumzuoperieren. Die Änderungen, die es nun gab, gehen darüber hinaus. Sehr wahrscheinlich landet auch diese Reform der Erbschaftsteuer wieder vor Gericht. Es wäre das vierte Mal, und dann genau das, was verhindert werden sollte: eine Blamage.

Schuld daran wäre die massive Lobbyarbeit der Wirtschaftsverbände, die es in den vergangenen Wochen und Monaten gab. Die familiengeführten Unternehmen – um sie geht es bei dem ganzen Streit – haben es geschafft, die CSU und den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer für ihre Zwecke einzuspannen. Sie haben versucht, so viele Steuerausnahmen wie möglich im Gesetz zu lassen. Das ist verständlich, aber nicht notwendigerweise richtig. Der Mittelstand ist eine wichtige Säule der deutschen Wirtschaft. Auf kleine und mittelgroße Firmen, die von Familien geführt werden, trifft das erst recht zu. Sie tragen die deutsche Wirtschaft und stabilisieren sie in Krisenzeiten. In vielen dieser Betriebe herrscht ein anderes Klima als in börsennotierten Konzernen – weniger anonym und oft mit mehr Herz. Aber lässt sich damit rechtfertigen, dass Familienunternehmen bei der Erbschaftsteuer großzügiger behandelt werden als andere?

Die Ausnahmen von der Steuer, die es ja auch künftig – in abgeschwächter Form – noch gibt, basieren auf dem zentralen Gedanken: Die Erbschaftsteuer soll keine Arbeitsplätze gefährden. Die Familientradition oder gar der Erhalt des Familienvermögens sind sicher wichtig, aber nicht die entscheidenden Kriterien. Es ist bislang auch noch kein Fall bekannt geworden, in dem die Pflicht zur Erbschaftsteuer ein Unternehmen in die Pleite geführt hätte.

Familiengeführte Firmen zu erhalten, ist wichtig. Aber: Es geht auch um Steuergerechtigkeit. Das Verfassungsgericht bezog sich in seinem Urteil Ende 2014 ausdrücklich auf Artikel drei des Grundgesetzes, in dem steht: Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich. Die Richter machten nachvollziehbar deutlich, dass Ausnahmen von einer Steuer in Ordnung sind, sofern nicht so viele Familienunternehmer profitieren, dass am Ende kaum ein Erbe mehr davon betroffen ist. „Der Grundgedanke ist doch: Steuern sind zu zahlen“, brachte Niedersachsens Finanzminister Peter-Jürgen Schneider (SPD) die Debatte auf den Punkt.

Mit der Vehemenz, mit der die Wirtschaft ihre Steuerprivilegien verteidigen wollte, hat sie sich keinen Gefallen getan. Nur wenige Tausend Firmen sind von den verschärften Steuerregeln betroffen, aber sie gehören den Bundesbürgern mit den größten privaten Vermögen. Die Debatte, die sich um die Erbschaftsteuer entwickelt hat und mindestens bis zur nächsten Bundestagswahl geführt werden wird, dreht sich deshalb auch um die berechtigte Frage, ob dieses Vermögen in Deutschland gerecht verteilt ist. Seite 3 Bericht