Politik

Nicht durch die Hintertür

Ulrich Kraetzer

Mehr Videokameras erfordern eine gesellschaftliche Debatte

Mehr Sicherheit am Alexanderplatz! Wer will das angesichts von jährlich rund 600 Körperverletzungen, Raubüberfällen und anderen Gewaltdelikten an dem meist frequentierten Platz der Stadt nicht? Innensenator Frank Henkel will den Platz daher mit Videokameras überwachen. Ein wissenschaftlich zu evaluierendes Modellprojekt hatte der CDU-Politiker schon im vergangenen November angekündigt. Jetzt, kurz vor der Sommerpause, soll der Innenausschuss einer entsprechenden Gesetzesänderung zustimmen.

Für die Formulierung der wenigen Zeilen, die neu in das Gesetz eingefügt werden sollen, haben Henkel und seine Leute mehrere Monate gebraucht. Doch das Ergebnis enttäuscht. Mehr noch: Es ist sogar dreist. Denn von einem Modellprojekt steht nichts in dem Entwurf, auch nicht von einer wissenschaftlichen Begleitung. Die Polizei erhält vielmehr das Recht, nach eigenem Ermessen zu entscheiden, wo zusätzliche Kameras hin sollen. Einzige Voraussetzung: Es muss ein „gefährlicher Ort“ sein. Doch eine klare Definition, wann ein Ort „gefährlich“ ist, existiert nicht. Über die Einstufung entscheidet die Polizei vielmehr ebenfalls nach eigenem Ermessen.

Die SPD will Henkels Entwurf daher die Zustimmung verweigern. Das ist richtig so. Denn das Gesetz wäre eine Generalermächtigung für eine flächendeckende Videoüberwachung. Die Erfahrungen aus U- und S-Bahn legen nah, dass damit mehr Täter festgenommen werden können. Vielleicht haben die Kameras sogar eine abschreckende Wirkung. Belegt ist das aber nicht.

Einigkeit herrscht dagegen, dass Kameras an öffentlichen Orten – gerade dort, wo man sie vielleicht nicht vermutet – ein tiefer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung sind. Wer nichts dagegen hat – einverstanden. Aber eine solch schwerwiegende Änderung sollte man nicht im Vorbeigehen und durch die Hintertür beschließen, sondern allenfalls nach einer breiten gesellschaftlichen Debatte. Seite 9

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