Umfrage

Was die Leser zur Maghreb-Entscheidung des Bundesrats sagen

Der Bundesrat muss entscheiden, ob er die Maghreb-Staaten zu sicheren Ländern erklärt. Viele Leser sind dafür – mit Einschränkungen.

Abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg). Die Regierung will die Maghreb-Staaten als sicher einstufen, um Abschiebungen zu erleichtern.

Abgelehnte Asylbewerber am Baden-Airport in Rheinmünster (Baden-Württemberg). Die Regierung will die Maghreb-Staaten als sicher einstufen, um Abschiebungen zu erleichtern.

Foto: Daniel Maurer / dpa

Berlin.  Die Umfrage ist nicht repräsentativ, vermittelt aber eine eindeutige Tendenz: Die überwiegende Mehrheit unserer Leser spricht sich für eine Einstufung der Maghreb-Staaten als „sichere Herkunftsländer“ aus. Insgesamt 81 Prozent stimmten bei unserer Umfrage für diese Entscheidung („Ja, es kann nicht jedem Asyl gewährt werden“). Nur 19 Prozent tendierten zu der Antwort „Nein, das wäre menschenrechtlich bedenklich“. Bis zum frühen Donnerstagabend beteiligten sich 3500 Leser.

Die meisten Leser sind damit auf einer Linie mit der Bundesregierung. Kanzlerin Angela Merkel appellierte am Donnerstag noch einmal an die Bundesländer, der Einführung beschleunigter Asylverfahren für Bürger aus den Maghreb-Staaten zuzustimmen. „Das bedeutet ja nicht, dass die Betroffenen nicht ein individuelles Asylverfahren bekommen", sagte Merkel. Eigentlich wollte der Bundesrat am Freitag darüber abstimmen. Die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern wurden aber vertagt. Das haben die Ministerpräsidenten am Donnerstagabend in Berlin beschlossen. Als neuer Abstimmungstermin ist der 8. Juli im Gespräch.

Die Grünen hatten in einigen Landesregierungen angekündigt, der Einstufung Algeriens, Tunesiens und Marokkos als sichere Herkunftsländer nicht zuzustimmen. Viele Landesgrüne kritisieren, dass in den drei nordafrikanischen Staaten die Presse- und Versammlungsfreiheit nicht gewährleistet sei und Homosexuelle verfolgt würden.

In den Kommentarspalten plädieren viele Leser für Einzelfallprüfungen. „Ich bin der Meinung, man sollte diese Staaten als sicher einstufen, aber gleichzeitig Menschen, die dort wegen Homosexualität oder religiösen Gründen flüchten, ein ordentliches Asylverfahren hier ermöglichen“, schreibt beispielsweise ein Nutzer. Auch einige Leser mit Wurzeln in den betroffenen Ländern ergreifen das Wort: „Ich, als Marokkaner, kann bestätigen, dass Marokko sicher ist. Zumindest nach meinem subjektiven Sicherheitsempfinden. Das Problem mit den Homosexuellen wird man in jedem islamisch geprägten Land haben“, schreibt ein Leser.

Thema in den Kommentarspalten war auch die Perspektivlosigkeit von jungen Menschen aus Marokko, Tunesien und Algerien. Viele Jugendliche erhofften sich in Deutschland bessere berufliche Aussichten. „Ich selber komme von dort“, schreibt ein Marokkaner auf Facebook. Es gebe keine Jobs und viele Über-30-Jährige wohnten immer noch bei ihren Eltern

Die Bundesregierung argumentiert, dass die Chancen von Asylbewerbern aus diesen Ländern bereits jetzt äußerst gering sind – die Anerkennungsquote lag zuletzt bei unter drei Prozent. Die Anträge von Menschen aus sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ können im Schnellverfahren bearbeitet werden.