EU-Austritt

In elf Schritten zum Brexit-Experten – Alles über das Votum

Die Briten stimmen über den EU-Austritt ab – aber worum geht’s da eigentlich genau? Wir machen Sie in elf Schritten zum Brexit-Profi.

Läuft die Uhr für die Briten in der EU ab? Am 23. Juni entscheiden sie über den Austritt aus der Union.

Läuft die Uhr für die Briten in der EU ab? Am 23. Juni entscheiden sie über den Austritt aus der Union.

Foto: Andy Rain / dpa

Berlin.  Die einen sehen Großbritannien vor einer neuen Blüte, die anderen zeichnen die Zukunft des Vereinigten Königreichs als Horrorgemälde: Befürworter und Gegner eines Austritts aus der EU sparen nicht mit drastischen Warnungen und Mahnungen. Doch um was geht es im Kern, wenn am kommenden Dienstag rund 45 Millionen Briten an die Wahlurnen gerufen werden? Und was droht tatsächlich, sollten die Wähler auf der Insel mehrheitlich der EU die kalte Schulter zeigen? Das Kunstwort „Brexit“ – aus „Britain“ (Großbritannien) und „Exit“ (Ausgang, Austritt) – steht für den möglichen Vorgang. Hier das Wichtigste zur Abstimmung:

• Schritt 1: Die Frage aller Fragen

„Soll das Vereinigte Königreich Mitglied der Europäischen Union bleiben oder die Europäische Union verlassen?“ So lautet die Frage auf den Abstimmungszetteln, die die Briten am 23. Juni in den Wahlkabinen beantworten müssen. Ihr Kreuzchen machen sie dann entweder bei „In der Europäischen Union bleiben“ oder bei „Die Europäische Union verlassen“. Stimmberechtigt sind übrigens alle Briten, die auch bei Parlamentswahlen mitwählen dürfen. Das gilt auch für Briten, die im Ausland leben. Bürger Gibraltars dürfen ebenfalls abstimmen – das Land steht seit 1704 unter der Souveränität des Vereinigten Königreichs.

• Schritt 2: So kam es zu dem Votum

Mit ihrem legendär gewordenen Satz „I want my money back“ (Ich will mein Geld zurück) läutete 1984 die damalige britische Premierministerin Margret Thatcher einen schier endlosen Finanzstreit zwischen den Briten und ihren EU-Partnern ein. Als dann der heutige Regierungschef David Cameron 2011 zuerst seine Zustimmung zum EU-Fiskalpakt verweigerte und ein Jahr später mit einem Veto zur mittelfristigen Finanzplanung der Union drohte, wuchs auf der Insel der Ärger über die EU. Streitigkeiten über die militärische Rolle der EU und nicht zuletzt Unbehagen bei vielen Briten über die europäische Zuwanderungspolitik kamen hinzu. Cameron trat schließlich die Flucht nach vorn an – und setzte das Referendum an.

• Schritt 3: Austritt – geht das eigentlich so einfach?

Einfach nicht, aber es geht. Der Artikel 50 des Lissabon-Vertrags von 2009, in dem erstmals ein Austritt aus der Union geregelt wurde, sieht folgende Schritte vor: Sollten sich die EU-Gegner durchsetzen, verhandelt London zunächst mit der EU-Kommission über die Einzelheiten des Austritts. Dabei wird auch festgelegt, wie die EU und Großbritannien künftig miteinander umgehen wollen. Dabei dürfte es um zentrale Fragen wie Zollbeschränkungen, Grenzkontrollen und ähnliches gehen. Wird man sich nicht einig und kommt es zu keinem Abkommen, scheidet das Land zwei Jahre nach der Einreichung des Austrittsgesuchs aus der Union aus. Allerdings: Die Briten wären nicht die Briten, hätten sie nicht andere Vorstellungen vom Ablauf. So sieht ausgerechnet ein Plan der Brexit-Befürworter vor, nicht schon nach zwei Jahren, sondern erst 2020 die EU zu verlassen – womöglich spielt da ein bisschen Angst vor der eigenen Courage mit. Auch der Ausstieg aus dem europäischen Binnenmarkt und aus dem finanziellen Fördersystem der EU solle nicht sofort erfolgen.

• Schritt 4: Das sind die Argumente der EU-Gegner

Die Zuwanderung ist mit Abstand das wichtigste Argument der Brexit-Befürworter. Zwar gehören die Briten nicht zum weitgehend grenzenlosen Schengen-Raum, aber EU-Bürgern dürfen sie Einreise und Arbeit nicht verweigern. Vor allem Einwanderer aus Osteuropa, die angeblich wegen der Sozialleistungen ins Land kommen, sind für viele Briten ein Feindbild. Doch es geht auch – mal wieder – ums Geld. Die Kampagne „Vote Leave“ (Stimmt für Austritt) will errechnet haben, dass die EU das Land 350 Millionen Pfund pro Woche koste – das wären mehr als 450 Millionen Euro. Was aus Brüssel kommt, sehen viele Briten ohnehin traditionell kritisch. Die EU-Gegner wollen, dass London künftig wieder alles selbst entscheidet – von Baurichtlinien bis zum Arbeitsmarkt. Und im internationalen Handel – etwa mit China und Indien – wollen viele Briten freie Hand haben, statt im Rahmen der EU zu agieren.

• Schritt 5: Und wer sind die Brexit-Wortführer?

Da steht in vorderster Front Boris Johnson (52), Ex-Bürgermeister von London. Der populäre Blondschopf will David Cameron als Premier ablösen – und setzt als Galionsfigur der Befürworter des Austritts gnadenlos auf Populismus. Jüngstes Beispiel: Seine Äußerung über den angeblichen Versuch der EU, einen europäischen Superstaat erzwingen zu wollen: „Napoleon, Hitler, verschiedene Leute haben das versucht, und es endet immer tragisch.“ Drastische Töne schlägt auch Nigel Farage an. Er ist Chef der rechtspopulistischen UKIP-Partei und glühender Brexit-Anhänger. Er sagt: „Dieses Referendum ist das wichtigste Ereignis seit 1957: Die EU steht vor dem Kollaps.“

• Schritt 6: Das sind die Gegenargumente der EU-Anhänger

Für EU-Befürworter ist die Wirtschaft ganz klar das größte Plus der Union. Drei Millionen Arbeitsplätze hingen am Handel mit der EU, heißt es bei der Kampagne „Britain stronger in Europe“. Dazu kämen täglich Investitionen in Millionenhöhe. Für jedes Pfund, das London nach Brüssel gebe, kämen so beinahe zehn Pfund zurück. Aber auch die Außenpolitik wird ins Feld geführt: Eine Gemeinschaft aus 28 Staaten habe eben mehr Gewicht als ein einzelnes Land. Und der Kampf gegen den Terror sei in der EU effektiver, sagen viele – sowohl direkt in Syrien als auch zu Hause. Die britischen Geheimdienste MI5 und MI6 sind dafür, in der Staatengemeinschaft zu bleiben. So können sich die Sicherheitsdienste und Polizeibehörden einfacher austauschen.

• Schritt 7: Und wer sind die wichtigsten Brexit-Gegner?

Zum Beispiel David Cameron (49). Der Premierminister vollführt seit längerem eine Gratwanderung. Oft gab er in Brüssel den Blockierer, setzte schließlich das Referendum an, ist aber gegen den Austritt, weil: „Wir wären ein ärmeres Land.“ Ein Sieg der Brexit-Befürworter dürfte für Cameron das Aus als Regierungschef bedeuten. Auch Camerons Finanzminister George Osborne trommelt vehement für den Verbleib des Landes in der EU. Ein Austritt hätte nur Verlierer, sagt er: „Wer das anzweifelt, braucht sich nur anzuschauen, was gerade an den Finanzmärkten passiert.“

• Schritt 8: Welche Folgen hätte ein Austritt für die Briten denn wirklich?

Wie heißt es so schön: Der kluge Prophet wartet die Ereignisse ab. Wir befinden uns hier im Bereich der Spekulation, es wäre schließlich das erste Mal, dass ein Land aus der EU austritt. Doch es gibt negative Vorzeichen, vor allem was Wirtschaft und Finanzen betrifft. Das britische Pfund fiel am Donnerstag auf den tiefsten Stand seit zwei Monaten. Finanzexperten rechnen mit einem weiteren Kurssturz im Falle eines Votums pro Brexit. Große internationale Investmentfonds haben bereits ihre Anteile an britischen Wertpapieren auf das niedrigste Niveau seit 2008 heruntergefahren. Viele Experten gehen davon aus, dass die britische Wirtschaft bei einem Brexit deutliche Einbußen verkraften müsste: Der Staat würde weniger einnehmen, müsste die Steuern erhöhen und die Sozialausgaben zusammenstreichen. Zudem gibt es warnende Stimmen, der Finanzplatz London könnte Schaden nehmen, weil wichtige Unternehmen der „City“ den Rückenkehren würden. Zudem könnte den Briten schon bald ein neues Referendum über die Abspaltung Schottlands ins Haus stehen.

• Schritt 9: Würde ein Brexit eigentlich auch den Deutschen schaden?

Das fürchten jedenfalls viele Beobachter hierzulande. Ein Austritt der Briten aus der EU könnte auch die deutschen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. Denn Großbritannien ist nach Deutschland und Frankreich der drittgrößte Nettoeinzahler in den EU-Haushalt. Fallen die Briten aus, muss neu über die Finanzierung des EU-Budgets verhandelt werden. Eine Überweisung aus Berlin nach Brüssel von 2,5 Milliarden Euro zusätzlich im Jahr gilt unter Experten nicht als unrealistisch. Auch die deutsche Wirtschaft könnte leiden – wenn die Nachfrage aus Großbritannien sinkt und die Unsicherheit der Verbraucher insgesamt zunimmt.

• Schritt 10: Wäre nach einem Ausstieg der Briten die EU am Ende?

Der Brexit wäre zumindest ein herber Schlag für das Projekt Europa, das durch den Streit in der Flüchtlingskrise ohnehin angeschlagen ist. „Das wäre eine Erschütterung der Europäischen Union, bei der man sich gegenseitig versichern muss, dass die EU weiter zusammenhält und dass aus einem sehr erfolgreichen, jahrzehntelangen Integrationsprozess nicht am Ende Desintegration wird“, warnte bereits Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD). „Für den Fall, dass sich die Briten für den Austritt entscheiden würden, könnten wir nicht am nächsten Tag mit 28 minus 1 weitermachen.“ Auch in Brüssel wird schwarzgemalt. So sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk: „Als Historiker befürchte ich, dass mit der Abspaltung Großbritanniens nicht nur die EU, sondern auch die gesamte westliche politische Zivilisation an den Abgrund gedrängt wird.“ Und Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt: „Der Brexit wäre eine Katastrophe.“ Tatsächlich dürfte ein Brexit den EU-Gegnern etwa in Frankreich, Italien, Belgien oder auch Deutschland weiteren Auftrieb verleihen – mit nicht absehbaren Folgen.

• Schritt 11: Und wie geht es nun am 23. Juni aus?

Das weiß buchstäblich keiner. Die letzten Umfragen sehen Brexit-Befürworter und -Gegner Kopf an Kopf: 45 Prozent für Brexit, 46 Prozent für die EU. Das Rennen ist so knapp, dass britische TV-Sender sogar überlegen, bei Schließung der Wahllokale (um 23 Uhr deutscher Zeit) auf die obligatorische Prognose für den Ausgang des Votums zu verzichten. Das Endergebnis könnte erst am frühen Morgen des 24. Juni vorliegen. Zuletzt schien das Pendel Richtung EU-Austritt zu tendieren. Geht es dagegen nach den Wettbüros, ist die Sache klar: Die Wahrscheinlichkeit, dass Großbritannien in der EU verbleibe, liege derzeit bei 62 Prozent, teilte der Online-Wettanbieter Betfair mit. So bleibt dem Beobachter bis zur Verkündung des Ergebnisses nur Abwarten. Und Tee trinken, of course. (mit dpa/rtr)