Berlin

E-Bikes dürfen auf Radwegen fahren

| Lesedauer: 2 Minuten
Christian Kerl

Kabinett billigt Änderung der Straßenverkehrsordnung: Mehr Schutz für Kinder

Berlin.  Neue Regeln für Radfahrer, mehr Schutz für Kinder und eine Klarstellung für Autofahrer im Stau: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat ein Paket mit Änderungen der Straßenverkehrsordnung durchs Bundeskabinett gebracht. Der Bundesrat muss noch zustimmen, aber auf die Änderungen sollten sich Verkehrsteilnehmer schon mal einstellen.

E-Bikes auf Radwegen: Fahrräder mit Elektroantrieb sind groß in Mode, doch bisher sind die Regelungen kompliziert. Mit Pedelecs, bei denen sich während des Tretens ein Elektromotor bis zu Tempo 25 einschaltet, darf man schon jetzt Radwege benutzen. Anders bei E-Bikes, die mit Elektroantrieb auch dann fahren, wenn man nicht in die Pedale tritt – für sie sind Versicherungskennzeichen und Schutzhelm vorgeschrieben. Bisher durfte man mit solchen E-Bikes Radwege nicht benutzen. Künftig aber soll gelten: Außerhalb von Ortschaften dürfen die E-Bikes generell auf Radwegen fahren, innerorts können die Straßenverkehrsbehörden die Radwege mit einem besonderen Hinweisschild „E-Bikes frei“ freigeben. Die Lockerung gilt nur für Bikes, die nicht schneller als 25 km/h fahren. Leistungsfähigere „S-Bikes“ müssen weiter die Straße nutzen.

Radfahren auf dem Gehweg: Bisher gilt: Kinder bis einschließlich acht Jahre müssen, ältere Kinder bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr dürfen mit Fahrrädern den Gehweg benutzen. Aber: „Erwachsene dürfen das nicht“, stellt Dobrindt klar. Das führt zu Problemen, wenn das Kind auf dem Gehweg, die Eltern aber vorschriftsgemäß auf der Straße fahren. Deshalb soll nun gelten: Künftig darf auch eine Aufsichtsperson (mindestens 17 Jahre alt) radfahrende Kinder bis zum Alter von acht Jahren auf dem Gehweg begleiten. Aber: „Auf Fußgänger müssen beide Rücksicht nehmen – Fußgänger haben auf dem Gehweg absoluten Vorrang“, erklärt Dobrindt.

Neue Regel für Rettungsgassen: Die Vorschrift für Rettungsgassen auf mehrspurigen Straßen außerhalb von Ortschaften wird einfacher formuliert. In Zukunft gilt: Eine freie Gasse für Polizei- und Hilfsfahrzeuge muss zwischen dem äußersten linken „und dem unmittelbar rechts daneben liegenden Fahrstreifen“ gebildet werden – sobald die Autos auf mindestens zwei Fahrstreifen nur Schritttempo fahren oder stehen.

Tempo 30: Künftig gilt Tempo 30 vor Schulen, Kitas oder Altenheimen öfter auch auf Hauptverkehrsstraßen. Die Bürokratieauflagen werden gesenkt.

( ck )

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos