US-Wahlkampf

Präsident Obama kritisiert Donald Trump ungewöhnlich scharf

Präsident Obama rechnet hart mit Donald Trump und seinen Äußerungen zum Massaker in Orlando ab. Trump schadet sich laut Experten selbst.

US-Präsident Barack Obama warnte in ungewohnter Härte vor der Vorverurteilung von Einwanderern.

US-Präsident Barack Obama warnte in ungewohnter Härte vor der Vorverurteilung von Einwanderern.

Foto: Pete Marovich / dpa

Washington.  Präsident Obamas Konter fiel aus dem Rahmen. Ohne Donald Trump namentlich zu erwähnen, ging der Präsident so verärgert wie noch nie vor die Presse und bezeichnete den Populisten zwischen den Zeilen als reales Risiko für den nationalen Frieden. Wer Einwanderer an den Pranger stelle und eine ganze Glaubensgemeinschaft unter Generalverdacht nehme, betreibe das Spiel der radikalen Islamisten, sagt er. „Wo hört das auf?“ – in einer Wahlniederlage am 8. November, fürchten mehr und mehr Top-Republikaner.

Wenn sich der republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump in Wort und Ton vergreift, ist es nicht mehr von großem Nachrichtenwert, wer sich gegen ihn stellt: große Teile der Zivilgesellschaft, fast das gesamte Kommentariat in den Medien, die Demokraten sowieso. Worauf es ankommt, ist die Zahl der Unterstützer in den eigenen Reihen. Nach Trumps weithin als „verlogen“ und „brandgefährlich“ bewerteten Äußerungen im Lichte des Massakers von Orlando sieht es hier selten düster aus.

Fast alle relevanten Vertreter der „Grand Old Party“ gingen nach Trumps Suada gegen Muslime und die amtierende Regierung nicht nur auf Distanz. Sie äußerten auch öffentlich ihr tiefes Unbehagen über das zügellose Wüten des New Yorker Milliardärs, der nach Einschätzung konservativer Kreise gerade dabei ist, seine Chancen für den Wahltag am 8. November zu verspielen.

Faktenfreier Rundumschlag

Stellvertretend für die Kritiker steht Paul Ryan, der Sprecher des Repräsentantenhauses und drittwichtigste Mann im Staat. Er bürstete Trumps zum wiederholten Mal vorgetragene Forderung nach einem Einreisestopp für Muslime kühl ab: „Ich denke nicht, dass das im Interesse Amerikas ist. Es entspricht nicht unseren Prinzipien, nicht nur denen unserer Partei, sondern unseres Landes.“

Zuvor hatte Trump nach dem Massenmord eines 29-Jährigen in einer Schwulen-Diskothek in Orlando/Florida in einem weitgehend faktenfreien Rundumschlag die Verantwortung für die Katastrophe Präsident Obama in die Schuhe geschoben. Er sei es, der den Geheimdiensten Fesseln anlege bei dem Versuch, radikale Umtriebe frühzeitig zu erkennen – was FBI-Chef James Comey dementiert. Er sei es, der durch ein löchriges Einwanderungssystem massenweise potenzielle Terroristen ins Land lasse und die Zahl derer, die etwa aus Syrien kommen, um Zigtausende erhöhen wolle – seit Oktober 2015 sind keine 4000 Flüchtlinge aus dem Bürgerkriegsland in die USA eingereist, die strengen Aufnahmeprozeduren dauern in der Regel zwei Jahre.

Trump unterstellt Muslime pauschale Mitwisserschaft

Trump verstieg sich in seiner Rede zu der These, Orlando hätte verhindert werden können, wenn den aus Afghanistan stammenden Eltern des Täters Omar Mateen, der in New York geboren wurde, vor über 30 Jahre die Einreise in die USA verweigert worden wäre. Als „neuen Tiefpunkt“ im Trumpschen Kosmos werteten Dutzende Medien, dass der Geschäftsmann den Muslimen in Amerika eine pauschale Mitwisserschaft bei Terrorakten unterstellt und Barack Obama in die Nähe der Komplizenschaft des radikalen Islam rückte. Als die „Washington Post“ genau dies in eine Schlagzeile presste, entzog Trump der führenden Hauptstadtzeitung die Akkreditieren für seine Wahlkampagne.

Hillary Clinton führt in den landesweiten Umfragen derzeit mit knapp elf Prozent. „Je mehr Trump unabhängige und moderate Wähler mit seinen Thesen verschreckt, desto schwerer wird es, das Weiße Haus zu erobern“, sagen Experten der Washingtoner Denkfabrik Cato. Die abgestorbene Debatte um einen Putsch gegen Trump in letzter Minute, sprich: die Nominierung eines Alternativ-Kandidaten beim Parteitag in vier Wochen in Cleveland, wird die neue Eskalation aber wohl nicht mehr reanimieren. „Leider zu spät“, heißt es resignativ bei den Republikanern.