Politik

Grüner Realitätstest

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Warum es gut wäre, die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer einzustufen

Die Grünen wollen der Gegenentwurf zur AfD sein: liberal, modern, weltoffen. Das ist gut und wichtig. Man freut sich über jeden, der sich selbstbewusst gegen den Rechtspopulismus und den Rassismus der selbsternannten „Alternative“ stellt.

Doch aktuell besteht die Gefahr, dass die Grünen es übertreiben. Womöglich werden sie ein zentrales Asylgesetz der großen Koalition im Bundesrat blockieren. Es geht um die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer. Die Regierung will, dass die Asylverfahren für Menschen aus Algerien, Tunesien und Marokko rascher erledigt werden – und diese Menschen schneller abgeschoben werden können.

Die Frage ist, warum die Grünen das tun. Ziemlich nah herangekommen ist bei der Beantwortung dieser Frage zuletzt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU), der der Ökopartei „pure, sinnlose Ideologie“ vorwarf. Da ist was dran: Die Grünen wollen sich wohlfühlen, wollen keine Konflikte in den eigenen Reihen, wollen es allen recht machen, vor allem ihrer Basis und ihren linken Wählern.

Kein Mensch, der in seiner Heimat tatsächlich verfolgt wird und nicht nur ein besseres Leben sucht, muss Deutschland verlassen. Die im Asylrecht verankerte Einzelfallprüfung gilt ja nach wie vor – auch für Menschen aus den Maghreb-Staaten.

Den Grünen geht es gut. In den meisten Umfragen liegen sie zwischen 13 und 14 Prozent. Falls sich Union und SPD im Präsidentenpoker verzocken, könnten sie die Königsmacher sein. Seit den Landtagswahlen vom März sind die Grünen an zehn von 16 Landesregierungen beteiligt – ohne sie geht im Bundesrat nichts.

Mit dieser Macht sollten die Grünen selbstbewusst umgehen – aber auch verantwortungsbewusst. Sich gegen die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher zu sträuben, ist stur. Ein Blick in die Statistik genügt: Kaum ein Migrant aus Algerien, Tunesien oder Marokko wird als Flüchtling anerkannt. Zum Teil liegt die Quote bei unter ein Prozent. Warum sollte man da gegen schnelle Asylverfahren sein? Im Grunde geht es doch nur darum, die Prüfung effizienter zu machen. Und das Gesetz wirkt: Nachdem die Balkanstaaten zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden, machen sich wesentlich weniger Wirtschaftsflüchtlinge aus dieser Region auf den Weg nach Deutschland.

Falls die Grünen jetzt im Bundesrat Nein sagen, befeuern sie auch wieder den alten Vorwurf, sie seien eine Dagegenpartei. Dabei heißt es von grünen Strategen immer wieder: Das Erstarken der AfD und die Schwäche der SPD machen es schwerer, rot-grüne Koalitionen zu bilden – wir müssen uns darauf einstellen, in schwierigen Konstellationen zu regieren. Wer allerdings in solchen Bündnissen verlässlich sein will, muss sich auch an Absprachen halten.

So steht im schwarz-grünen Koalitionsvertrag von Stuttgart, dass die Regierung für die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher stimmen wird. Der juristische Passus erlaubt zwar eine Enthaltung. Doch das ist Haarspalterei. Kretschmann sollte, und wenn noch so viel Ärger aus der eigenen Partei droht, weiter realpolitisch agieren. Das hat ihn erfolgreich gemacht. Man versteht nicht, warum ein so erfahrener Politiker das heikle Thema nicht schon viel früher abgeräumt hat. Jetzt droht ein heftiger Koalitionskrach.

Wenn den Grünen das Argument de Maizières nicht gefällt, können sie sich vielleicht an den Worten von Bundespräsident Joachim Gauck orientieren. Der fasste das, was wohl viele Deutsche denken, in zwei Sätzen zusammen: „Unser Herz ist weit. Doch unsere Möglichkeiten sind endlich.“

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