Staatsbesuch

Merkel fordert von China mehr Rechtssicherheit für Firmen

Bei Merkels China-Reise werden Milliardenabkommen unterzeichnet. Trotzdem wachsen die Klagen der deutschen Wirtschaft.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Montag bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und Chinas Ministerpräsident Li Keqiang am Montag bei einem Treffen in der Großen Halle des Volkes in Peking.

Foto: Wang Zhao/Pool / dpa

Peking.  Deutschland und China wollen trotz etlicher Differenzen künftig enger zusammenarbeiten. So wollen beide Länder in Drittstaaten vor allem in Afrika gemeinsam aktiv werden, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel in Peking bei den vierten bilateralen Regierungskonsultationen sagte. Merkel und Ministerpräsident Li Keqiang betonten dabei, dass sie einen Handelskrieg zwischen China und der EU vermeiden wollen. Der droht wegen des Streits über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Zugleich forderten die Kanzlerin und Vertreter der deutschen Industrie angesichts der chinesischen Einkaufstour in Europa eine Gleichbehandlung deutscher Firmen in China ein.

Auslöser ist die geplante milliardenschwere Übernahme des Hochtechnologie-Unternehmens Kuka. Merkel betonte Offenheit für chinesische Investitionen – brachte aber gleichzeitig das Engagement weiterer deutscher Firmen ins Spiel und mahnte Liberalisierung auch in China an. „Ich sehe nach wie vor die Möglichkeit, dass man zu einer guten Lösung kommt. Es ist im übrigen auch niemandem in Deutschland verboten, sich bei Kuka zu engagieren“, sagte sie.

Merkel: China muss sich öffnen

„Kein Interesse“, sagt dazu Siemens-Chef Josef Kaeser. „Wenn wir Interesse gehabt hätten, hätten wir uns sicherlich schon längst damit befasst.“ Er hält das ganze für einen ganz normalen Vorgang. „Man muss das ganz nüchtern sehen. (...) Die Globalisierung ist eben nicht nur in eine Richtung. Die kommt auch zurück.“ So sieht es auch Li: Es handele sich um eine privatwirtschaftliche Angelegenheit, die nach internationalen Gepflogenheiten abgewickelt werden sollte.

Merkel betonte die Erwartung, dass auch China sich öffne und gleiche Investitionsbedingungen biete. „Deutschland hat sich immer angeboten als ein offener Investitionsmarkt für die Wirtschaft, auch für chinesische Unternehmen“, sagte sie. Der chinesische Konzern Midea hatte zuletzt ein Angebot von bis zu 4,5 Milliarden Euro angekündigt - das wäre die größte Übernahme von Chinesen hierzulande.

China macht Druck wegen Status als Marktwirtschaft

Die Gespräche waren überschattet von dem Streit über die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft. Premier Li Keqiang forderte die Kanzlerin mehrmals auf, sich in Europa für China einzusetzen. „Wir erwarten von der deutschen Seite, dass sie bei der Pflichterfüllung der EU eine positive Rolle spielt.“ Merkel sicherte ihre Vermittlung zu. Nach ihrer China-Reise werde sie mit EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker sprechen. Vor dem Sommer werde es noch einen EU-China-Gipfel in Peking geben. „Dann haben wir immer noch ein paar Monate Zeit.“

Bei der Aufnahme in die Welthandelsorganisation (WTO) 2001 war China bis Ende dieses Jahres der Marktwirtschaftstatus in Aussicht gestellt worden. Da aber eine qualifizierte Mehrheit der EU-Staaten und das EU-Parlament zustimmen müssen, will die EU-Kommission weiter Schutzmechanismen gegen Billigprodukte aus China einrichten können. Chinas Premier ließ allerdings auf Fragen nach einem möglichen Kompromiss kein Entgegenkommen erkennen. Aus Angst um Arbeitsplätze hatte sich das EU-Parlament im Mai mit großer Mehrheit gegen den Marktwirtschaftsstatus für China ausgesprochen.

Milliardenschwere Abkommen unterzeichnet

Bei den Regierungskonsultationen wurden insgesamt 24 Abkommen unterzeichnet. Die Geschäftsvereinbarungen haben ein Volumen von 2,73 Milliarden Euro. Ein Vertrag von Airbus über die Montage von 100 Helikoptern in China beläuft sich auf eine Milliarde Euro. Daimler vereinbarte eine Investition in ein Motorenwerk von 540 Millionen Euro. Auch gibt es eine Kooperation zur Entwicklung von Windenergie in Deutschland in Höhe von 650 Millionen Euro.

Überraschend wurde in eine gemeinsame Erklärung eine Passage aufgenommen, in der beide Seiten eine „friedliche Lösung territorialer Streitfragen“ anmahnen. Obwohl das Ost- und das Südchinesische Meer nicht ausdrücklich erwähnt werden, scheint China damit erstmals zu akzeptieren, dass sich auch unbeteiligte Staaten wie Deutschland hier einschalten. China streitet mit seinen Nachbarn um große Teile der Meeresgebiete. (dpa)

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