Berlin

Union macht Druck auf Grüne wegen Maghreb-Staaten

Bundesrat könnte Einstufung als sichere Herkunftsländer stoppen

Berlin.  Wenige Tage vor der Abstimmung im Bundesrat über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer wächst der Druck auf die sich sperrenden Grünen, dem Vorhaben doch zuzustimmen. „Eine Ablehnung wäre pure sinnlose Ideologie“, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Bei einem Nein würden sich die Grünen „zum Gehilfen für massenhaften Asylmissbrauch“ machen, warnte CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer. Die Grünen gehen jedoch von einem Scheitern des Gesetzentwurfs aus. „Dafür gibt es nach jetzigem Stand im Bundesrat keine Mehrheit“, sagte der Politische Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.

Die Länderkammer will am kommenden Freitag über den vom Bundestag bereits beschlossenen Gesetzentwurf entscheiden. Das würde die ohnehin schon geringen Chancen von Flüchtlingen aus diesen drei Ländern, in Deutschland Asyl zu bekommen, weiter schmälern. Sie könnten dann auch schneller abgeschoben werden. Union und SPD sind im Bundesrat aber auf die Stimmen von mindestens drei der zehn Länder mit grüner Regierungsbeteiligung angewiesen. Mehrere dieser Länder haben aber schon ein Nein oder eine Enthaltung in Aussicht gestellt.

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