Regierungskonsultationen

China-Reise von Merkel beginnt mit Rede vor Studenten

Angela Merkel ist zu Gast in China. Menschenrechtler fordern von ihr, sich für das Ende der Verfolgung von Aktivisten einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag in Peking eingetroffen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel ist am Sonntag in Peking eingetroffen.

Foto: Rainer Jensen / dpa

Peking.  Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntag mit einer großen Delegation aus Kabinettsmitgliedern und Unternehmern in Peking eingetroffen. Ihre erste Station ist die chinesische Akademie der Wissenschaften, wo sie vor Studenten eine Rede zur Rechtsstaatlichkeit halten wird. Es wird erwartet, dass sie Chinas repressiven Umgang mit Bürgerrechtlern, kritischen Politikern und Organisationen anspricht.

Menschenrechtler forderten die Kanzlerin bereits auf, sich bei ihrem China-Besuch für die Menschenrechte einzusetzen. William Nee von Amnesty International sagte, Merkel solle die chinesischen Behörden drängen, „die Belästigungen, willkürlichen Festnahmen, Folter und andere Misshandlungen, Inhaftierungen und das zwangsweise Verschwinden von Bürgerrechtsanwälten zu beenden“. Ihre Rechte und Meinungsfreiheit bei der Förderung von Rechtsstaatlichkeit müssten geschützt werden.

Merkel soll sich für Menschenrechte einsetzen

Amnesty-Experte Nee forderte auch die Freilassung aller Anwälte und Aktivisten, die nach der Verfolgungswelle seit vergangenen Sommer noch festgehalten werden. Nach Angaben der Hongkonger Vereinigung für Menschenrechtsanwälte (CHRLCG) sind 23 formell inhaftiert. Seit Juli seien mehr als 300 Anwälte, Kanzlei-Mitarbeiter, Aktivisten und Familienmitglieder verhört, festgenommen, unter Hausarrest gehalten, an der Ausreise gehindert worden oder verschwunden.

Die Kanzlerin solle sich in ihren Gesprächen mit Chinas Führung außerdem für ein Ende der Verfolgung von Tibetern, Uiguren, Mongolen oder anderen Mitgliedern von Minderheiten aussprechen, die nur ihre Rechte auf freie Meinungsäußerung oder Religionsausübung ausgeübt hätten. Es müsse auch ein Ende finden, dass Kritiker oder Beschuldigte zwangsweise aus anderen Ländern zur Strafverfolgung nach China gebracht würden, sagte Nee.

Am Montag richtet Peking die vierten deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen aus. Wichtige Themen während Merkels Reise sind die Benachteiligung deutscher Investoren, chinesische Überproduktion, Billigimporte, Chinas geplante Einstufung als Marktwirtschaft, Chinas umstrittene Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer und die Menschenrechte. (dpa)