Asylpolitik

Grüne wollen im Bundesrat sichere Herkunftsländer ablehnen

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Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern können leichter abgelehnt und die Flüchtlinge abgeschoben werden.

Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsländern können leichter abgelehnt und die Flüchtlinge abgeschoben werden.

Foto: Daniel Maurer / dpa

Die Grünen halten die Maghreb-Staaten nicht für sichere Herkunftsländer. Im Bundesrat wollen sie deshalb diese Einstufung verhindern.

Frankfurt/Main.  Die Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien als sichere Herkunftsländer für Flüchtlinge dürfte an der Ablehnung der Grünen scheitern. Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, sagte am Freitag im Deutschlandfunk, sie erwarte, dass ihre Partei die Einstufung im Bundesrat verhindern wird. In den drei Staaten gebe es „wirklich gravierende Menschenrechtsverletzungen“. Deswegen gehe sie davon aus, dass es im Bundesrat am kommenden Freitag „hierzu keine Zustimmung geben wird“.

Die Grünen hätten schon im Bundestag dagegen gestimmt, die Maghreb-Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären, sagte Göring-Eckardt. Die Rechte von Frauen, Homosexuellen, Oppositionellen und Menschenrechtlern seien dort nicht gesichert. Für die Zustimmung des Bundesrates ist es notwendig, dass auch Bundesländer mit Regierungsbeteiligung der Grünen für die Einstufung von Tunesien, Marokko und Algerien stimmen.

In allen drei Staaten werden Homosexuelle verfolgt

Der Fraktions-Sprecher für Migrationspolitik, Volker Beck, forderte den Bundesrat dazu auf, das Gesetz zu stoppen. Die Menschenrechtslage in Algerien, Marokko und Tunesien sei alles andere als zufriedenstellend. „Das ist aber nach Grundgesetz und EU-Recht Voraussetzung für die Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten“, sagte Beck. In Tunesien sei erst kürzlich die Todesstrafe für neue Straftatbestände eingeführt worden und in allen drei Staaten würden Lesben und Schwule strafrechtlich verfolgt.

Asylanträge von Menschen aus sogenannten sicheren Herkunftsstaaten können in Schnellverfahren behandelt und in aller Regel als „offensichtlich unbegründet“ abgelehnt werden. Angesichts steigender Flüchtlingszahlen hatte der Bundestag in den vergangenen zwei Jahren auch die sechs Balkanstaaten Bosnien-Herzegowina, Albanien, Montenegro, Mazedonien, Kosovo und Serbien als sicher eingestuft.

CSU ruft Grüne auf, Gesetz nicht zu blockieren

Während sich Schleswig-Holstein auf eine Ablehnung festgelegt hat, wird der Ton in der grün-schwarzen Koalition in Baden-Württemberg im Streit über die anstehende Entscheidung rauer: Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl (CDU) fordert unter Berufung auf den Koalitionsvertrag die Zustimmung, Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) macht weiter Vorbehalte geltend. Im grün-schwarzen Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass die Landesregierung der Erweiterung des Kreises der sicheren Herkunftsstaaten zustimmen wird, „falls die entsprechenden hohen verfassungsrechtlichen Voraussetzungen vorliegen“.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Tom Koenigs, kritisierte die von der Bundesregierung gewünschte Einstufung als verfehltes Konzept. Damit werde Tunesien, Algerien und Marokko suggeriert, bei ihnen sei alles in Ordnung, sagte Koenigs am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Der Grünen-Politiker forderte stattdessen rechtsstaatliche Verfahren für Asylbewerber aus diesen Ländern und in den Ländern selber eine bessere Aufklärung über die Chancen auf Asyl in Deutschland.

CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt rief die Grünen dazu auf, das Gesetz nicht zu blockieren. „Die Lage ist zu ernst, als dass sie zu Profilierungsversuchen missbraucht werden sollte“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagsausgabe). Die CSU-Politikerin nannte es „unverantwortlich“, angesichts der zu erwartenden deutlichen Reduzierung der Flüchtlingszahlen die Einstufung der drei Länder als sicher abzulehnen. Sie appellierte an die Landesregierungen in Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein, ihre „Verantwortung wahrzunehmen“. (epd)

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