Berlin/Brüssel

Erdogan nennt Özdemir „charakterlos“

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Bundestag verurteilt Attacken des türkischen Präsidenten auf deutsche Abgeordnete

Berlin/Brüssel.  Bundestagsprä­sident Norbert Lammert (CDU) und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) haben die Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan auf türkischstämmige Abgeordnete mit scharfen Worten zurückgewiesen. „Wir stellen uns jeder Kritik, und wir ertragen auch persönliche Angriffe und Polemik“, sagte Lammert am Donnerstag im Bundestag. „Doch jeder, der durch Drohungen Druck auf einzelne Abgeordnete auszuüben versucht, muss wissen: Er greift das ganze Parlament an.“ EU-Parlamentspräsident Schulz schrieb in einem Brandbrief an Erdogan: „Ein solches Vorgehen stellt einen absoluten Tabubruch dar, den ich aufs Schärfste verurteile.“

Lammert und Schulz reagierten damit auf Angriffe des türkischen Staatspräsidenten gegen Bundestagsabgeordnete wegen der Völkermord-Resolution, mit der der Bundestag am Donnerstag vergangener Woche die osmanischen Massaker an Armeniern vor 101 Jahren als Völkermord eingestuft hatte. Die türkischstämmigen Abgeordneten hatte Erdogan als verlängerten Arm der verbotenen PKK verunglimpft. Deutschland warf er mangelnde Aufarbeitung des Holocaust vor. Im Internet wurden die elf türkischstämmigen Abgeordneten auch massiv bedroht.

Am Mittwochabend erneuerte Erdogan seine Attacken auf Grünen-Chef Cem Özdemir, Sohn türkischer Einwanderer, der zu den Initiatoren der Völkermord-Resolution gehörte. „Ich frage, was ist er, wenn nicht charakterlos?“, sagte er in einer Ansprache vor Dorfvorstehern in Ankara, ohne den türkischstämmigen Grünen-Chef beim Namen zu nennen. Wie schon zuvor benutzte Erdogan einen Begriff („kani bozuk“), der sowohl als „charakterlos“ als auch als „verdorbenes Blut“ übersetzt werden kann. Erdogan betonte, er habe den Begriff nicht in seiner biologischen Variante und vor allem nicht rassistisch verwendet. „In unserer Kultur bezieht sich der Begriff ‚kani bozuk‘ auf den Charakter.“

Lammert sagte: „Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten.“ Lammert erhielt Applaus der Abgeordneten, darunter auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) – was von der Regierungsbank aus unüblich ist.

Anfang der Woche hatte Merkel zu Erdogans Angriffen gesagt, sie seien „nicht nachvollziehbar“. Özdemir mahnte allerdings eine noch schärfere Erwiderung der Bundeskanzlerin an. „Ich bin Bundestagspräsident Lammert ausgesprochen dankbar für seine klaren Worte in Richtung Präsident Erdogan“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“. „Diese Bestimmtheit dürfte es gerne auch bei der Kanzlerin geben.“

( dpa )

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