Politik

Der Wunschkandidat

Das Präsidentenamt ist wichtiger als Parteitaktik: Steinmeier ist der Richtige

Für die Deutschen ist die Sache klar: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der seit Langem die Popularitätsrankings anführt, soll neuer Bundespräsident werden. Er ist eloquent, beliebt und diplomatisch beschlagen. In der SPD stößt die Idee naturgemäß auf Begeisterung – die darbende Sozialdemokratie benötigt dringend eine Erfolgsnachricht. Selbst aus der Opposition darf Steinmeier auf die ein oder andere Stimme hoffen. Doch Union und Kanzlerin blocken ab: Sie möchten im Wahljahr 2017 keinen Sozialdemokraten ins Schloss Bellevue befördern.

Schließlich gilt die Präsidentenkür in der Bundesversammlung stets auch als Machtdemonstration. Hier werden Bündniswechsel eingeläutet oder neue Konstellationen ausprobiert: 1969 wurde Gustav Heinemann mit den Stimmen der SPD und FDP Präsident, ein halbes Jahr später kam die sozialliberale Koalition. Nun träumen viele in der Union von einem schwarz-grünen Kandidaten und einem Signal für die Bundestagswahl 2017.

Das ist taktisch verständlich, in der Sache dem höchsten Staatsamt aber unwürdig. Ein Land, das in den vergangenen Monaten eine dramatische Polarisierung erlebte und in dem beide Volksparteien trudeln, benötigt den besten Mann fürs höchste Amt. Bei ihm sind sich die Wähler von SPD, Union, AfD und Linkspartei ausnahmsweise einig. Steinmeier brächte als erfahrener wie besonnener Politiker die nötige Autorität mit.

Zugleich könnte die Kanzlerin beweisen, dass sie die P-Frage richtig beantworten kann. In der Vergangenheit agierte sie hier eher unglücklich. 2004, als CDU-Vorsitzende hatte Merkel mit der schwarz-gelben Mehrheit erstmals die Mittel in der Hand, präsentierte sie einer verdutzten Öffentlichkeit den Banker Horst Köhler. „Horst wer?“, fragte die „Bild“-Zeitung. Köhler entpuppte sich zwar nicht als Fehlbesetzung, seine Wahl aber blieb eine strategische Torheit. Kanzler Schröder hatte lange für einen Deutschen in einer Weltorganisation geworben und Köhler 2000 an die Spitze des wichtigen Internationalen Währungsfonds gebracht. Hier riss Merkel eine unverzeihliche Lücke. Köhler entwickelte sich im Amt zu einem unabhängigen und guten Präsidenten, der aber an seiner Unabhängigkeit scheiterte. Ohne Rückhalt auch aus dem Kanzleramt warf er nur wenige Monate nach seiner Wiederwahl tief getroffen sein Amt hin. Seltsam mutet auch Merkels Machtpolitik nach dem Rücktritt an – am 1. Juni 2010 fragte die Kanzlerin den verdutzten niedersächsischen Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU), ob er nicht ins Schloss Bellevue wechseln wolle. Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen gingen leer aus, die Kanzlerin hatte ihren damals stärksten innerparteilichen Rivalen weggelobt. Das Ende der Geschichte ist bekannt: Wulff scheiterte.

Sein Nachfolger Joachim Gauck war zunächst nur der Kandidat der SPD und der Grünen – erst auf massiven Druck des Koalitionspartners FDP bewegte sich die Union und stimmte Gauck zu. Der überparteiliche Kandidat aus dem Osten wurde zum Glücksfall für dieses Land.

Auch vor fünf Jahren hatten die Wähler längst entschieden, als die Union noch nach Kandidaten fahndete: In einer Umfrage sprachen sich 2012 mit 43 Prozent die meisten Deutschen für Gauck aus. Nun wollen 52 Prozent Steinmeier. Die Kanzlerin sollte auch jetzt auf das Volk hören.

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