Migration

Sechs Fragen und Antworten zum Familiennachzug von Syrern

Laut Migrationsamt holen syrische Flüchtlinge eine halbe Million Angehörige nach. Bauministeriun Barbara Hendricks hat darauf reagiert.

Eine junge Flüchtlingsfamilie geht in der Nähe des serbischen Ortes Kelebija an dem Grenzzaun zu Ungarn entlang.

Eine junge Flüchtlingsfamilie geht in der Nähe des serbischen Ortes Kelebija an dem Grenzzaun zu Ungarn entlang.

Foto: imago/Pixsell

Berlin.  In den vergangenen Wochen sind kaum noch Flüchtlinge nach Deutschland gekommen. Doch dabei wird es nicht bleiben, sagen die Behörden voraus. Fünf wichtige Fragen zum Thema.

Wie viele Angehörige ziehen nach?

Etwa eine halbe Millionen Syrer werden über den Familiennachzug nach Deutschland kommen. Das geht aus einer Prognose des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) vom Mai hervor, die dieser Redaktion vorliegt. In dem Papier wird davon ausgegangen, dass im Durchschnitt jeder anerkannte syrische Flüchtling in Deutschland etwa einen Angehörigen nachholen wird. 2015 gelangten etwa 428.000 Syrer nach Deutschland, in den ersten fünf Monaten des Jahres 2016 waren es bisher etwa knapp 72.000 Syrer.

Wie reagiert die Politik darauf?

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann nennt die Zahlen „überaus besorgniserregend“. Die Bundesregierung ist anderer Meinung: Das Innenministerium warnt davor, das Ausmaß des Familiennachzugs zu dramatisieren. Wegen der langen Antrags- und Bearbeitungsfristen in den deutschen Botschaften etwa in Ankara und Beirut werde sich dieser Zuzug über einen langen Zeitraum erstrecken. 500.000 Menschen würden nicht innerhalb eines Jahres kommen, heißt es. 2015 kamen 15.956 Syrer über den Familiennachzug nach Deutschland, vor allem Kinder (9952) und Ehefrauen (4648). Das macht einen Anstieg um 427 Prozent im Vergleich zu 2014, als 3025 syrische Familienangehörige nach Deutschland reisten. Von 2005 bis 2014 war das Hauptherkunftsland des Familiennachzugs die Türkei – nun steht Syrien an der Spitze.

Wie regelt das Asylrecht den Nachzug?

Die Bundesregierung hat mit der Verabschiedung des Asylpakets II auch den Familienzuzug eingeschränkt. Seit März 2016 dürfen Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ keine Angehörigen mehr nach Deutschland holen. Diese Regel gilt zunächst für zwei Jahre. Flüchtlinge mit „subsidiärem Schutz“ können sich nicht auf das Grundrecht auf Asyl berufen – aber auch nicht nach Hause geschickt werden, weil ihnen dort Folter oder Todesstrafe droht.

Wer trägt die Kosten?

Zwischen Bund und Ländern herrscht Streit über die Aufteilung der Flüchtlingskosten. Im gemeinsamen Stabilitätsrat warnten die Länder am Mittwoch während einer Sitzung in Berlin vor Haushaltsdefiziten. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sperrt sich gegen die Forderung der Länder nach mehr Geld. Diese wollen, dass der Bund die Hälfte der Kosten übernimmt. Die Berechnungen der Länderfinanzminister: In diesem Jahr kosten die Flüchtlinge etwa 21 Milliarden Euro. Die Stabilitätswächter haben erstmals einen „Blauen Brief“ verschickt. Darin fordern sie von Bremen mehr Sparanstrengungen. Der nordrhein-westfälische Ressortchef Norbert Walter-Borjans (SPD) sprach von einer Sondersituation. Durch die hohen Ausgaben für Flüchtlinge stoße Bremen eher an Grenzen.

Gibt es genügend Wohnungen für Flüchtlinge?

Bundesbauministerin Barbara Hendricks möchte den Wohnungsbau für Flüchtlinge forcieren. „In den Städten und Gemeinden entscheidet sich, ob Integration gelingt“, sagte die SPD-Politikerin dieser Zeitung. „Bezahlbare Wohnungen sind dafür eine zentrale Voraussetzung – nicht nur für Flüchtlinge, sondern für alle. Ich will verhindern, dass es zu Konkurrenz zwischen Einheimischen und Flüchtlingen auf dem Wohnungsmarkt kommt.“ Deutschland brauche 350.000 bis 400.000 neue Wohnungen pro Jahr. „Das ist wichtig für den sozialen Zusammenhalt.“ Mit Blick auf die Flüchtlinge hat Hendricks ihren Etat für sozialen Wohnungsbau 2016 verdoppelt – auf eine Milliarde Euro. 2017 soll er um 800 Millionen Euro auf 1,3 Milliarden Euro steigen.

Wie könnte bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden?

Nach einer neuen Studie des Instituts für Wohnungswirtschaft (InWis) werden in Deutschland mindestens 400.000 neue Wohnungen pro Jahr benötigt. Davon müssten rund 140.000 Wohneinheiten als Sozialwohnungen und Wohnungen im mittleren Preissegment gebaut werden, um die Nachfrage nach bezahlbarem Wohnen – auch für Flüchtlinge – zu befriedigen. Um bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, sei es erforderlich, zusätzliche finanzielle Anreize für Investoren zu schaffen. Benötigt würde mehr preisgünstiges Bauland sowie steuerliche Anreize durch großzügigere Abschreibungsmöglichkeiten.

Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbundes (DMB), fordert von Bund und Länder mindestens drei Milliarden Euro Förderung pro Jahr. „Wir brauchen jährlich 80.000 neue Sozialwohnungen“, sagte Siebenkotten. „Dies sind sechs Mal mehr als derzeit jährlich gebaut werden.“