Politik

Langsame Energiewende

Mit der EEG-Reform will die Regierung den Wandel im Strommarkt drosseln

Vor fünf Jahren überraschte die Regierungschefin des Hochtechnologiestaates Deutschland die Öffentlichkeit mit einer abrupten Kehrtwende in der Energiepolitik: Der Kollaps des Kernkraftwerks in Fukushima sei „ein Einschnitt auch für mich ganz persönlich“, erklärte die Kanzlerin, die kurz zuvor noch die Laufzeiten dieser Kraftwerke verlängert hatte.

In Fukushima habe sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass selbst in einem Hochtechnologieland die Risiken der Kernenergie nicht sicher beherrscht werden können, gestand Angela Merkel und erklärte den Ausstieg Deutschlands aus der Atomkraft bis zum Jahr 2022 zum neuen Ziel der Regierungspolitik. Seitdem läuft in Deutschland ein politisches und technisches Großexperiment, welches das Land tiefgreifender verändern wird als beispielsweise die Einwanderung von einigen Hunderttausend Flüchtlingen.

Die Energiewende ist eine Herkulesaufgabe, an der sich die Zukunft des ganzen Landes entscheiden kann. Gelingt der Weg in eine sichere, saubere und wirtschaftlich erfolgreiche Energiegewinnung, wird Deutschland dafür weltweit Vorbild sein und von diesem technischen Vorsprung auch ökonomisch profitieren.

Tatsächlich hat sich Deutschland seit der Katastrophe von Fukushima bei den Fragen der Energiegewinnung stark verändert. Der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion ist rasant gewachsen: In den Jahren 2010 bis 2015 stieg er von 16,6 Prozent auf 30,1 Prozent. Das ist zwar viel, aber es bleibt noch viel mehr zu tun. Bis zum Jahr 2050 soll der Anteil der erneuerbaren Energie an der Stromproduktion in Deutschland bei 80 Prozent liegen.

Doch reibungslos verläuft das Mammutprojekt natürlich nicht. Bei der energiepolitischen Umwandlung der Industrienation Deutschland treten ernstere Störungen auf. Energiekonzerne verklagen die Regierung auf Schadenersatz. Auch ein Endlager für die Nuklearabfälle existiert bislang nicht. Die zum Transport des Wind-Stroms aus Windenergie benötigten neuen Hochspannungstrassen von Nord nach Süd werden von Bürgern und Politikern wie dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer bekämpft. Der alternative Bau von Erdkabeltrassen verzögert die Stromverteilung um Jahre. Unterschiedliche Strompreise in Nord- und Süddeutschland können die Folge sein.

In dieser Lage versucht die Bundesregierung nun, mit einer Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), den Wandlungsprozess im Energiesektor etwas abzubremsen. Längst gibt es in Deutschland ein Überangebot an Strom. Die Netze können die Mengen kaum bewältigen. Deshalb soll der Ausbau von Windparks in Gebieten mit leitungstechnischen Engpässen gedrosselt werden.

Mit diesem Überangebot an Strom stellt sich allerdings auch die Frage, wie lange schmutzige Kohlekraftwerke noch benötigt werden. Hier scheut die Regierung aber den Konflikt mit Industrie und Gewerkschaften. Fünf Jahre nach ihrem plötzlichen Richtungswechsel steht Angela Merkel wie ein Zauberlehrling vor den widerstreitenden Kräften, welche sie mit der Energiewende geweckt hat. Die EEG-Reform soll die Dynamik des Kampfes zwischen Alt und Neu etwas dämpfen – zurückdrehen lässt sich die energiepolitische Metamorphose Deutschlands ohnehin nicht mehr.

Seite 6 Bericht