Energiewende

Wie die Regierung am Gesetz für Erneuerbare Energien dreht

| Lesedauer: 5 Minuten
Hannes Koch
Der Strom aus Windkraftanlage muss aus dem Norden in den Süden transportiert werden.

Der Strom aus Windkraftanlage muss aus dem Norden in den Süden transportiert werden.

Foto: Christian Charisius / dpa

Die Bundesregierung reformiert das Gesetz für die Erneuerbaren Energien. Das sind die wichtigsten Fragen und Antworten zum Thema.

Berlin.  Der Ausbau der Ökoenergie soll für die Stromkunden kostengünstiger werden. Entsprechend will die Bundesregierung das Gesetz für die Erneuerbaren Energien (EEG) reformieren. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihr Kabinett wollen die Änderungen an diesem Mittwoch beschließen. Unnötige Ausgaben für die Stromkunden sollen so vermieden werden. Die Regierung reagiert unter anderem darauf, dass sich der Bau der neuen Energietrassen, die Windstrom von Nord- nach Süddeutschland leiten sollen, verzögert. Wir beantworten die wichtigsten Fragen.

1. Wie sehr verzögert sich der Bau der Stromleitungen?

In ihrer aktuellen Überprüfung der Bauprojekte nimmt die Bundesnetzagentur an, dass die drei großen Nord-Süd-Leitungen frühestens 2025 in Betrieb gehen, zwei bis drei Jahre später als beabsichtigt. Dabei geht es um die neuen Stromkabel vom niedersächsischen Emden ins nordrhein-westfälische Osterath, von Brunsbüttel in Schleswig-Holstein bis Großgartach bei Heilbronn (Baden-Württemberg) und von Wilster in Schleswig-Holstein zum bayerischen Grafenrheinfeld.

2. Warum werden die Stromtrassen nicht so schnell gebaut, wie bisher geplant?

Um die Anwohner vor neuen, hohen Strommasten zu verschonen, sollen die Kabel über weite Strecken in der Erde verlegt werden. Die Strecken, die bisher oberirdisch vorgesehen waren, müssen jetzt umgeplant werden, was Zeit kostet. Aber auch insgesamt kommt die Modernisierung des Stromnetzes zu langsam voran. Die bestehenden Leitungen können die wachsende Menge an Ökostrom nicht immer aufnehmen.

3. Was bedeutet der langsame Trassenbau für die Stromkunden?

Weil die Netzbetreiber die Ausgaben für den Ausbau auf die Stromrechnungen der Kunden umlegen, entlastet es die Preise, wenn später gebaut wird. Andererseits entstehen zusätzliche Kosten, weil überflüssiger Windstrom aus dem Norden nicht in den Süden transportiert werden kann. Die Netzbetreiber müssen die Kraftwerksbesitzer dafür entschädigen. Unter dem Strich hat die Verschiebung des Leitungsbaus deshalb wohl kurzfristig keine großen Effekte für die Stromkunden. Später allerdings fallen Milliardenkosten für die unterirdischen Trassen an, die teurer sind als die oberirdischen.

4. Was steht im neuen EEG?

Bis heute wird die Geschwindigkeit des Neubaus von Wind-, Solar- und Biomassekraftwerken im Prinzip nicht reglementiert. Immer mal wieder kommt es deshalb zu sprunghaften Zuwächsen, inklusive entsprechender Mehrkosten für die Kunden. Denn die Privathaushalte und die meisten Unternehmen müssen einen Teil der Aufwendungen mittragen. Deshalb macht die Regierung bei der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nun genaue Vorgaben für einen gleichmäßigen Ausbau: Beispielsweise sollen bis 2019 nur noch rund 1000 große Windräder pro Jahr an Land entstehen. Ähnliche Obergrenzen gibt es für Windkraftwerke auf See, Solar- und Biomasseanlagen. Zuerst kommen zudem diejenigen Betreiber zum Zuge, deren Windparks den Strom zum günstigsten Preis produzieren. Schließlich will man den Zubau von Windkraftwerken in Norddeutschland im Vergleich zur Vergangenheit etwas verringern, im Süden dagegen etwas verstärken.

5. Würgt die Bundesregierung die Energiewende ab?

Nein, auch wenn manche grünen Politiker und Ökoenergie-Lobbyisten das Gegenteil behaupten. Bei Wind an Land etwa lag der Zubau seit 2000 im Schnitt ungefähr in derselben Größenordnung, die die Regierung für die kommenden Jahre plant. „Bis 2025 ist die Energiewende auf gutem Weg, von einem Ausbremsen kann hier nicht die Rede sein“, sagt Patrick Graichen, Chef des Instituts Agora Energiewende.

6. Kann die Bundesregierung ihre Ausbauziele erreichen?

Bis 2025 sollen 40 bis 45 Prozent des deutschen Stroms aus Ökokraftwerken kommen. Das klappt mit der EEG-Reform wohl. Dann aber werde es schwierig, sagt Agora-Chef Graichen. Um das Ziel für 2035 – einen Anteil von 55 bis 60 Prozent erneuerbare Energien am Stromverbrauch – zu erreichen, müssten die Anstrengungen nach 2025 deutlich stärker werden. Die im neuen EEG festgelegten Zubauzahlen für Wind und Photovoltaik reichten bei Weitem nicht. Als einen wesentlichen Grund führt das Institut an, dass ab 2028 viele dann alte Ökokraftwerke außer Betrieb gehen. Mit dem bisher geplanten Zubau kann man diese nicht ersetzen. „Für die weiteren Ausbauziele gibt es klare Festlegungen im EEG“, sagte dazu eine Sprecherin von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Man sei sicher, diese auch später zu erreichen. Bernd Westphal, Obmann der SPD im Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Energie, rechnet ohnehin mit weiteren Reformen des EEG.

7. Welche Aussichten bestehen für die Strompreise der Privathaushalte und Firmen?

Weil die Kosten für neue Ökokraftwerke künftig stärker sinken als früher, könnten auch die Stromrechnungen der Verbraucher abnehmen – vorausgesetzt, die Elektrizitätsanbieter geben die geringeren Kosten an Privathaushalte und Firmen weiter.

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