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Schäuble sieht kaum Chancen für Reform des Finanzausgleichs

Wolfgang Schäuble hält eine Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern für unwahrscheinlich. Die Schuld gibt er den Ländern.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegen Bund und Länder beim Thema Finanzausgleich „weit auseinander“.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) liegen Bund und Länder beim Thema Finanzausgleich „weit auseinander“.

Foto: Michael Kappeler / dpa

Berlin.  Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) glaubt nicht, dass es in den nächsten Monaten noch eine Reform der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern geben wird. „Ich halte die Chance für eine Einigung bis zur Bundestagswahl für gering“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Die Schuld daran gab Schäuble den Bundesländern. „Die Länder haben anderthalb Jahre nichts getan und dann einen ineffektiven Vorschlag präsentiert, den der Bund akzeptieren soll. So geht man nicht miteinander um. Das hat keinen Sinn.“

Die Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wollen sich Mitte dieses Monats erneut treffen, um über den Finanzausgleich von Bund und Ländern zu beraten. Die Reform gilt als eines der wichtigen Projekte der großen Koalition. Die Finanzbeziehungen müssen neu geordnet werden, weil der Solidarpakt zur Unterstützung der ostdeutschen Länder in drei Jahren ausläuft. Im vergangenen Dezember hatten sich die Länder auf einen Vorschlag geeinigt, wie der Finanzausgleich zwischen armen und reichen Ländern neu organisiert werden kann. Der Haken daran war: Zahlen sollte der Bund. Rund 9,5 Milliarden Euro sollte dieser jedes Jahr auf den Tisch legen, damit die reichen Länder nicht mehr so viel an die armen zahlen müssen. Die Summe von 8,5 Milliarden Euro hatte Schäuble zuvor selbst angeboten. Aber die eine Milliarde ist auch für den Bundeshaushalt kein Kleingeld. Außerdem hat Schäuble ganz grundsätzliche Bedenken.

„Gegen den Geist des Grundgesetzes“

„Die Länder wollen durch ihren Vorschlag das ohnehin sehr komplizierte System des Bund-Länder-Finanzausgleichs noch komplizierter machen“, sagt der Minister. Man könne dabei nicht mehr erkennen, wer etwas bezahle und wer etwas bekomme. Außerdem würde dann nur noch der Bund für den Finanzausgleich sorgen und nicht mehr die Länder selbst, klagt Schäuble. „Das ist gegen den Geist des Grundgesetzes.“

Schäuble hatte vor gut einem Monat einen eigenen Vorschlag präsentiert. Dieser sollte das Hin- und Hergeschiebe der Milliarden transparenter machen. Genau deshalb haben ihn die Länder abgelehnt: Die reichen Länder wollen ihre Direktzahlungen an die armen verringern, zumindest aber auf dem Papier weniger sichtbar gestalten als bisher. Aktuell zahlen Bayern, Hessen, Baden-Württemberg und Hamburg in den Länderfinanzausgleich ein. Alle anderen bekommen Geld heraus. Bremen und das Saarland bekommen noch zusätzlich besondere Sanierungsbeihilfen. (phn)