Flüchtlingspolitik

So streiten sich Bund und Länder über Abschiebungen

Wenn Wunschdenken auf die Realität prallt: Der Bund fordert eine deutlich höhere Zahl an Abschiebungen, die Länder stoßen an Grenzen.

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Berlin.  Flughafen Düsseldorf, auf dem Runway rollt eine Linienmaschine. An Bord: ein Algerier, der in seine Heimat abgeschoben werden soll. Er wehrt sich. Unter seiner Zunge hat er eine Rasierklinge verborgen, die er hervorholt. Die Situation droht zu eskalieren. Der Flugkapitän hat genug gesehen. Er wirft den Asylbewerber und die ihn begleitenden Polizisten raus und bricht die Rückführung ab. Er darf das.

„Der Pilot hat das letzte Wort“, sagt Jörg Radek, Vizechef der Gewerkschaft der Polizei. „Wenn der Widerstand zu groß ist, brechen wir eine Rückführung ab“, erzählt er. Es darf sich nicht wiederholen, was Anfang der 90er-Jahre passiert ist: zwei Todesfälle. „Sie haben sich im Schmerzgedächtnis der Bundespolizei eingeprägt“, betont Radek.

Kanzleramt drängt auf Verdoppelung der Zahlen

Der Düsseldorfer Vorfall ist nicht konstruiert, er spielte sich Ende Mai nach Angaben der Behörden genau so ab. Die Episode ist ein Beispiel für die Abschiebehemmnisse, die von den Ländern beklagt werden. Die Bundesregierung drängt auf mehr Rückführungen. Eine Verdoppelung hatte der Chef des Kanzleramts, Peter Altmaier (CDU), im Gespräch mit unserer Redaktion verlangt. Die Forderungen „gehen mir auf die Nerven“, sagte der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne).

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) lässt sich über Härtefälle unterrichten, gerade erst, als fünf straffällig gewordene Marokkaner zurückgeführt werden sollten. Einer begeht in letzter Minute eine Straftat. Daraufhin stoppt der Staatsanwalt die Abschiebung, er will Anklage erheben. Sich erwischen lassen, um doch länger zu bleiben? „Das darf nicht Mode machen“, mahnt de Maizière. „Alle diese Fälle muss man sich im Einzelnen angucken.“

Die Abschiebungen haben sich 2015 verdoppelt. In diesem Jahr ist ihre Zahl erneut gestiegen. „Das ist gut. Aber es ist noch nicht gut genug“, sagt de Maizière. Die Anstrengungen seien nötig, auch um die Akzeptanz der Bevölkerung für die berechtigten Asylbewerber zu erhalten. Dabei zweifle er nicht am Willen der Länder, das umzusetzen.

Viele Länder setzen auf freiwillige Rückkehr

In Wahrheit verschickt sein Ressort „blaue Briefe“ an Länder. Beispiel Schleswig-Holstein: 307 Abschiebungen bis Ende April. Nicht viele – bei fast 6000 Ausländern, die dort kein Bleiberecht mehr haben. Die Landesregierung müsse die Vorgaben besser umsetzen, zu wenig Abschiebungen, zu wenig Absprache mit Bundesbehörden, beklagt Innen-Staatssekretär Ole Schröder (CDU) in einem Brief (liegt dieser Redaktion vor) an den Kieler Innenminister Stefan Studt (SPD). „Ich schlage deshalb ein gemeinsames Treffen zur Flüchtlingspolitik in Schleswig-Holstein vor“, schreibt er im März. Studt antwortet zwei Wochen später, verweist auf Arbeitsgruppen des Landes, Gespräche mit Bundesbehörden. Ein Treffen lehnt er ab. Man setze das Asylpaket um, wird in Kiel versichert.

Der Bund rechnet dieses Jahr mit 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369. Hält die Entwicklung an, kann man zusammen mit den freiwilligen Rückkehrern auf eine Größenordnung von 90.000 bis 100.000 kommen. Wie Schleswig-Holstein setzen viele Länder auf freiwillige Rückkehr. „Es gab noch nie so viele freiwillige Rückführungen wie bis bisher“, so de Maizière. Er hofft auf einen Anstieg von 37.200 im Jahr 2015 auf 61.000 – mehr als die Zahl der Abschiebungen. Den Migranten wird nicht nur das Ticket, sondern auch ein Taschengeld bezahlt, 100 bis 200 Euro. Ihr größter Anreiz ist, dass anders als bei abgeschobenen Flüchtlingen keine Wiedereinreisesperre verhängt wird. Sie können es wieder probieren.

Fehlender Pass ist Abschiebehindernis

Viele Flüchtlinge sind geduldet, fast 170.000 der 220.000 Menschen, die kein Asyl bekommen. Für eine begrenzte Zeit können sie bleiben, ebenso im Krankheitsfall. Ein klassisches Abschiebehindernis: kein Pass. Das traf auf zwei Drittel der Flüchtlinge im vergangenen Jahr zu. Die Feststellung der Identität und Beschaffung von Ersatzpapieren kann sich Monate hinziehen.

Eine Abschiebung durchzusetzen, ist schwierig. Die Migranten können Einspruch einlegen gegen eine Abschiebung in Krisenstaaten oder einen Härtefall einfordern, wenn ihr Kind zur Schule geht. Viele tauchen unter. Der genaue Tag der Abschiebung wird zwar nicht mehr mitgeteilt, wohl aber, dass sie bevorsteht. In NRW rücken die Ausländerbehörden an, woanders auch gleich die Polizei. „Die Umsetzung solcher Maßnahmen ist menschenfeindlich“, sagt die Linke-Politikerin Ulla Jelpke dieser Redaktion. Für die Zuwanderer ist es der Existenzfall, für die Polizisten aber auch nicht einfach. In der Schmerzzone der Flüchtlingspolitik sei ihre „psychologische Belastung“ enorm, versichert Radek.

In der Regel werden Abschiebefälle nach Herkunftsländern gesammelt, eine Maschine für 200 Leute wird gechartet, mit an Bord: 30 Polizisten. Die nordafrikanischen Staaten Marokko, Algerien und Tunesien lehnen Sammelabschiebungen ab. Sie haben in den Verhandlungen mit der Regierung in Berlin durchgesetzt, dass abgelehnte Asylbewerber in regulären Linienmaschinen reisen, zwei, drei Personen, meist im hinteren Teil des Flugzeugs, und von je zwei Polizisten begleitet.

Viele Herkunftsstaaten seien „extrem unkooperativ“

Die Vereinbarung mit den Maghreb-Staaten sei praxisuntauglich, die „extrem unkooperativen“ Herkunftsländer ein Hemmnis, klagt Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger (SPD). Vom Bund fordert er bessere Rahmenbedingungen. SPD-Innenexperte Burkhard Lischka hält wenig vom „Schwarzen Peter“-Spiel. Die Zahl der Abschiebungen steigt, „ein Erfolg“, sagt Lischka unserer Redaktion. Er bestreitet nicht, dass einige Länder konsequenter, schneller abschieben als andere: „Da müssen manche besser werden.“