Volksinitiative

Schweizer lehnen bedingungsloses Grundeinkommen ab

Es war weltweit die erste Abstimmung zu diesem Thema: Die Schweizer haben am Sonntag gegen die Einführung des Grundeinkommens votiert.

Die Schweizer sollen am Sonntag unter anderem über die Asylgesetzreform und das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen.

Die Schweizer sollen am Sonntag unter anderem über die Asylgesetzreform und das bedingungslose Grundeinkommen abstimmen.

Foto: Martial Trezzini / dpa

Basel.  Die Schweizer haben die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner nach Hochrechnungen mit großer Mehrheit abgelehnt. Bei der weltweit ersten Volksabstimmung zu einem solchen Vorschlag entschieden sich am Sonntag 78 Prozent der Teilnehmer dagegen, 22 Prozent sagten Ja, wie das Institut gfs.bern berechnete. Die Regierung, das Parlament, die Wirtschaftsverbände und auch der Gewerkschaftsbund hatten die Initiative abgelehnt.

Als erstes Volk der Welt konnten die Schweizer über die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für jeden Einwohner entscheiden. Umfragen zeigten aber schon zu Beginn, dass die meisten der fünf Millionen Wahlberechtigten gegen eine entsprechende Volksinitiative stimmen würden.

Die «Initiative Grundeinkommen» hatte eine Kampagne für die Zahlungen geführt. Gemäß dem Konzept sollte der Staat jedem Erwachsenen 2.500 Schweizer Franken (knapp 2.260 Euro) pro Monat steuerfrei zahlen, egal ob er die Schweizer Nationalität hat oder eine andere. Einwanderer wären somit auch Empfänger geworden. Pro Kind sollte der Staat 625 Franken (565 Euro) auf das Konto der Eltern überweisen. Das Grundeinkommen sollte mit anderen Zahlungen, etwa der Rente, verrechnet werden.

Gegner zweifelten Finanzierbarkeit an

Das Grundeinkommen sei die humanistische Antwort auf den technologischen Fortschritt, warb die Initiative. Es sei ein demokratisch bestimmter Sockelbetrag zum Arbeiten und Leben, die Menschen würden von der Existenzangst befreit. „Das Grundeinkommen schafft Sicherheit und Freiheit. Es bringt Marktwirtschaft und Menschlichkeit zusammen“, hieß es. Es ermögliche mehr Innovation und Unternehmertum und bilde die Basis für mehr Chancengleichheit. Die Finanzierung des Grundeinkommens sei gesichert, die reiche Schweiz müsse ihre Finanzen nur anders ordnen.

Das Hauptargument der Gegner war die Finanzierung. Der Staat könne nur durch massive Steuererhöhungen die Zahlungen sicherstellen. Höhere Steuern aber würden die Konjunktur abwürgen und das Land in einen Teufelskreis führen. Zudem führe das Konzept zu einem Erlahmen der wirtschaftlichen Antriebskräfte und höhle die Eigenverantwortung der Bürger aus.

Gewinnbeschränkung für Staatsunternehmen nicht gewollt

Abgelehnt wurde auch eine Initiative, mit der staatseigene Unternehmen verpflichtet werden sollen, Bürgerinteressen vor das Streben nach Profit zu stellen. Staatsunternehmen wie der Telekom-Konzern Swisscom, die Post und die Bahn SBB können also weiterhin Gewinne an Aktionäre und die Staatskasse abführen.

Hochrechnungen zufolge sprachen sich 67 Prozent der Schweizer Wähler gegen diesen Vorstoß von Verbraucherschützern aus, der zudem die Jahresgehälter der Top-Manager in den Unternehmen auf rund eine halbe Million Franken begrenzt hätte. Ein „Ja“ zu dem Gesetzesvorschlag hätte beispielsweise das Geschäftsmodell des Swisscom-Konzerns infrage gestellt. In dem Fall hätte die Regierung Analysten zufolge möglicherweise die Privatisierung des Unternehmens ins Auge gefasst. Zurzeit besitzt die Eidgenossenschaft gut 51 Prozent der Swisscom.

Die Schweizer stimmten am Sonntag außerdem über eine Gesetzesreform ab, mit der eine Beschleunigung der Asylverfahren erreicht werden soll. Dabei zeichnet sich laut Umfragen eine Zustimmung ab.

Debatte wird auch in Deutschland geführt

Angesichts der Schweizer Volksabstimmung sind auch in Deutschland Rufe nach einem bedingungslosen Grundeinkommen vom Staat lauter geworden. Die Debatte hierüber werde dauerhaft bleiben, „bis sich die Idee des Grundeinkommens durchgesetzt hat, und die Skeptiker auch zustimmen können“, sagte Linke-Chefin Katja Kipping der „Huffington Post“.

Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele forderte seine Partei in der Online-Zeitung dazu auf, das Grundeinkommen zum zentralen Thema für die Bundestagswahl 2017 zu machen. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) hingegen hält ein bedingungsloses Grundeinkommen für einen „großen Irrweg“. „Wenn jeder unabhängig von seiner Leistung und Bedürftigkeit erst einmal 1000 Euro im Monat bekäme, würden Solidaritätsgedanke und Leistungsprinzip auf Dauer außer Kraft gesetzt“, sagte sie der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag).

Bei den Linken und den Grünen gibt es seit Jahren Fürsprecher für die Reform, aber auch entschiedene Gegner. Zuletzt hatte sich auf dem Linken-Parteitag in Magdeburg gezeigt, dass viele sich ein Eintreten ihrer Partei für das Grundeinkommen wünschen. Co-Parteichef Bernd Riexinger zählt indes zu den Gegnern. Im politischen Spektrum insgesamt wäre das Vorhaben auf absehbare Zeit wohl kaum durchsetzbar. (dpa/rtr/epd)