Nachfolge

Gauck geht – Wer wird der nächste Bundespräsident?

In den Parteien wurde schon länger mit dem Rückzug von Joachim Gauck gerechnet. Hinter den Kulissen wird über einen Nachfolger beraten.

Hat sich wohl dazu entschieden, auf einer zweite Amtszeit als Bundespräsident zu verzichten: Joachim Gauck.

Hat sich wohl dazu entschieden, auf einer zweite Amtszeit als Bundespräsident zu verzichten: Joachim Gauck.

Foto: Tobias Schwarz / dpa

Berlin.  Am Montag ist Joachim Gauck mit der Kanzlerin zum Abendessen verabredet. „Bild“ berichtet, dass der Bundespräsident ihr mitteilen wird, dass er 2017 keine Wiederwahl anstrebt. In den Parteien wird schon länger damit gerechnet. Als CDU-Chefin führt Angela Merkel die Union an, die den größten Stimmenblock in der Bundesversammlung stellt, die das Staatsoberhaupt wählt. Aber die Union wäre auch dankbar, wenn der Kelch einer Kandidatensuche an ihr vorüberginge: „Ich wünsche mir, dass Herr Gauck uns mitteilt: Ich mache es wieder“, sagt CSU-Chef Horst Seehofer unserer Redaktion. Gauck sei „ein sehr guter Bundespräsident, auch in heiklen Fragen“. Er denkt an die Flüchtlingspolitik.

Gauck hat es spannend gemacht

So oder so: In gut acht Monaten steht die Wahl an, am 12. Februar 2017. Ob er sich noch einmal ins höchste Staatsamt wählen lassen will, hat Gauck bisher offengelassen. Jetzt endlich scheint das Rätselraten ein Ende zu haben. Nach seinem Besuch bei der Kanzlerin will Gauck seine Entscheidung auch öffentlich bekannt geben. Dass er sich am Dienstag äußern wird, wie „Bild“ berichtet, trifft zwar nicht zu. Auch das Abendessen mit Merkel ist kein Krisentreffen zur Kandidaturfrage, sondern ein reguläres Gespräch, wie sie es regelmäßig führen. Doch Eingeweihte sind sich auch nach Informationen dieser Redaktion sicher: Gauck wird nicht noch einmal antreten.

Der Grund, den der Präsident anführen wird, ist so einleuchtend wie erwartbar: Gauck zieht sich wegen seines fortgeschrittenen Alters und wegen absehbarer gesundheitlicher Beschwerden zurück. Der 76-Jährige ist schon der älteste Präsident, den die Republik je hatte, am Ende seiner zweiten Amtszeit wäre er 82 Jahre alt – in einem durchaus strapaziösen Amt mit vielen Auslandsreisen, die Gauck jetzt schon mitunter zusetzten. Wegen Kniebeschwerden hatte er Mühe, längere Termine im Stehen zu absolvieren. Gaucks Familie hatte ihm deshalb vor längerer Zeit zum Verzicht geraten.

Gauck gab immer wieder Signale

Und Gauck selbst hat, wie unsere Redakion berichtete, auch immer wieder Signale gegeben, dass er aufhören will – beim Staatsbesuch in China im März etwa versprachen er und seine Lebensgefährtin Daniela Schadt, bald als Privatleute noch einmal ins Reich der Mitte zu kommen. Damals ließ er im Gespräch mit chinesischen Professoren erkennen, dass er seine Entscheidung schon getroffen hatte. Die First Lady Schadt, 56, hat auch bereits ganz offen erzählt, dass sie gern noch einmal in ihrem Beruf als Journalistin arbeiten würde.

Doch bis zuletzt haben Politiker von Union und SPD gehofft, das Staatsoberhaupt zum Weitermachen überreden zu können, auch enge Mitarbeiter im Präsidialamt ermunterten ihn. Dass Gauck große Freude am Amt hat und seine Popularität durchaus genießt, ist offensichtlich. Und den Präsidenten trieb vorübergehend auch die Sorge um, die Stabilität des Landes in Zeiten der Flüchtlingskrise und des erstarkenden Rechtspopulismus sei in Gefahr. Er dürfe nicht durch einen Rückzug zusätzliche Unruhe verbreiten. Koalitionspolitiker brachten deshalb intern sogar die „italienische Lösung“ ins Spiel: Gauck sollte erneut kandidieren, aber nach der Hälfte der zweiten Amtszeit in den Ruhestand gehen – was Gauck indes rasch ablehnte.

Hin- und hergerissen?

„Er machte zuletzt den Eindruck, dass er hin- und hergerissen ist, ob er weitermachen soll oder nicht“, berichtet ein führender Koalitionspolitiker, der kürzlich mit Gauck sprach. Wenn er wollte, wäre ihm eine breite Mehrheit in der Bundesversammlung sicher. Union, SPD, Grüne und FDP, die ihn 2012 ins Amt brachten, haben sich für seine erneute Kandidatur ausgesprochen. Neben der Wertschätzung für das Staatsoberhaupt war immer auch viel Eigeninteresse im Spiel: Gaucks Rückzug bringt die Parteien in erhebliche Nöte bei der Nachfolgersuche – die Präsidentenwahl findet diesmal nur drei Monate vor der wichtigen NRW-Landtagswahl und sieben Monate vor der Bundestagswahl statt und ist damit parteipolitisch aufgeladen wie selten.

Doch das lange Schweigen des Präsidenten hatten Spitzenleute schon als Signal richtig gedeutet, der Rückzug ist erwartet worden: Hinter den Kulissen hat in den Parteien längst die Arbeit am Plan B begonnen – die „Operation Präsidentensuche“ läuft mit Rücksicht auf Gauck äußerst diskret und in aller Stille. Ganz geheim zu halten sind die Sondierungen nicht: Geht Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ins Rennen oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), versucht es Außenminister Frank-Walter Steinmeier für die SPD? Oder wird gar der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann als erster Grüner der nächste Bundespräsident ?

Merkel und Seehofer haben den größten Handlungsdruck. Schließlich stellt die Union mit um die 545 Delegierten die stärkste Gruppe unter den voraussichtlich 1260 Wahlleuten. Endgültige Klarheit über die Zusammensetzung der Bundesversammlung besteht zwar erst nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin im September, doch absehbar ist, dass SPD, Grüne und Linke keine gemeinsame Mehrheit haben werden – und die Union umgekehrt weder allein noch mit der FDP genügend Delegierte aufbrächte.

Schäuble und Lammert aussichtsreich

Möglichkeit Nummer eins: Union und SPD schicken eigene Kandidaten ins Rennen – und hoffen auf einen Erfolg im dritten Wahlgang, wenn nicht mehr die absolute Mehrheit erforderlich ist, sondern die einfache Mehrheit genügt. Bei der Union gelten Bundestagspräsident Norbert Lammert und Finanzminister Schäuble (beide CDU) als aussichtsreichste Kandidaten. Sie hätten auch gewiss Interesse am Amt.

Lammert genießt den Vorzug, dass er ein ungewöhnlich guter Redner ist und wegen seiner unabhängigen Amtsführung im Parlament Sympathien bei SPD, Grünen und FDP besitzt. Allerdings hat er im eigenen Lager auch Gegner. Bei der Präsidentenkür 2012 hat Merkel lieber nicht auf ihren Parteifreund zurückgegriffen. Mangelnder Rückhalt in der Union wäre Schäubles Problem nicht, doch ist er nur zwei Jahre jünger als Gauck – schwierig, wenn der Präsident aus Altersgründen verzichtet. Am Ende könnte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ins Spiel kommen, die sich 2010 schon halböffentlich auf das Präsidentenamt gefreut hatte, bis sie erfuhr, dass Merkel Christian Wulff den Vorzug gab. Eine solche Demütigung will die CDU-Politikerin diesmal nicht riskieren; schon lässt von der Leyen Parteifreunde wissen, sie wolle gern ihr Ministeramt behalten, auch über 2017 hinaus. Klar ist: Merkel steht unter erheblichem Erwartungsdruck ihrer Leute, kurz vor der Bundestagswahl einen Unionskandidaten durchzusetzen.

Steinmeier ist natürlicher Bewerber

Auf SPD-Seite gibt es einen natürlichen Bewerber: Außenminister Frank-Walter Steinmeier, der in der Bevölkerung hohe Anerkennung genießt. Die Sozialdemokraten würden wohl zunächst versuchen, ihn durchzusetzen. Die Aussichten aber sind schlecht: Die Union würde Steinmeier so kurz vor der Bundestagswahl nicht unterstützen, wie Führungsleute signalisieren. Die Linke lehnt ihn klar ab, das hat Parteichef Bernd Riexinger bereits frühzeitig im Gespräch mit dieser Redaktion erklärt – selbst im dritten Wahlgang würde es für Steinmeier nicht reichen. Spekuliert wird deshalb, die SPD werde erst den Außenminister vorschlagen, dann aber im dritten Wahlgang einen anderen Bewerber aus dem Hut zaubern. Einen, der auch bei Grünen und Linken Unterstützung fände. Die Linke hat signalisiert, dass sie sich einen gemeinsamen Kandidaten vorstellen könnte. Erste Namen wie der des Wittenberger Pfarrers und Bürgerrechtlers Friedrich Schorlemmer kursieren – doch der ist auch schon 72 Jahre alt. Lieber wäre es der SPD, wenn sie eine Frau aufbieten könnten: Genannt wird die Berliner Soziologieprofessorin Jutta Allmendinger. Die Arbeitsmarkt- und Bildungsexpertin ist Präsidentin des Berliner Wissenschaftszentrums und SPD-Mitglied.

Option Nummer zwei: Union und Grüne verständigen sich auf einen Kandidaten – rechnerisch würde es in der Bundesversammlung reichen. Aber haben beide Seiten Interesse daran, kurz vor der Wahl ein schwarz-grünes Signal auszusenden, das als Koalitionsvorentscheidung verstanden werden müsste? Schwer vorstellbar, heißt es in der Union ebenso wie bei den Grünen. Wenn doch, wäre der Stuttgarter Regierungschef Kretschmann ein denkbarer Kandidat. In der Union genießt der wertkonservative Grüne hohe Anerkennung, auch Merkel schätzt den 68-Jährigen, der schon mal behauptet, täglich für die Kanzlerin zu beten. Eine nicht ganz so überzeugende Alternative wäre sein Amtskollege Volker Bouffier (CDU), der die schwarz-grüne Regierung in Hessen führt.

Bekommt Verfassungsrichter Voßkuhle eine zweite Chance?

Option Nummer drei ist nur Theorie: Merkel räumt das Kanzleramt und zieht selbst ins Schloss Bellevue um. Ihre Wahl zur Bundespräsidentin würde womöglich, schon aus taktischen Gründen, die SPD unterstützen. Auf einen solchen Schachzug gibt es aber keine Hinweise.

Da ist Option Nummer vier schon wahrscheinlicher: Merkel versucht eine Verständigung mit der SPD, möglichst auch mit Grünen und der FDP auf einen überparteilichen Kandidaten. Der könnte etwa aus der Kirche kommen, der Wissenschaft oder der Wirtschaft. Oder aus der Justiz: Als möglicher Konsenskandidat genannt wird Andreas Voßkuhle, Präsident des Bundesverfassungsgerichts. Dem SPD-nahen Topjuristen hatte Merkel das höchste Staatsamt bereits 2012 angeboten, damals wollte die Kanzlerin Gauck verhindern. Doch lehnte Voßkuhle nach kurzer Bedenkzeit ab – er war erst knapp zwei Jahre vorher Präsident des obersten Gerichts geworden. Jetzt liegen die Dinge anders: Verfassungsrichter müssen laut Gesetz unwiderruflich nach zwölf Jahren aus dem Amt ausscheiden, für Voßkuhle ist im Frühjahr 2020 Schluss. Das Angebot, sich drei Jahre vorher zum Bundespräsidenten wählen zu lassen, käme für den 52-Jährigen diesmal wohl wie gerufen.

Das Problem ist nur: Anders als 2012 ist ungewiss, ob Merkels CDU eine solche überparteiliche Lösung mittragen würde – oder vor der Bundestagswahl nicht doch auf einem Kandidaten aus dem Unionslager besteht. Dessen Wahl wäre ein Signal für den Machterhalt.