Interview

Wolfgang Schäuble rückt die AfD in die Nähe der Nazis

Der Finanzminister und CDU-Politiker Wolfgang Schäuble ruft die CSU im Interview zur Ordnung – und nennt die AfD „rechtsdemagogisch“.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begibt sich die AfD in eine „unselige Tradition“.

Für Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) begibt sich die AfD in eine „unselige Tradition“.

Foto: Bernd Von Jutrczenka / dpa

Berlin.  Der Bundesfinanzminister ist bekannt dafür, kein Blatt vor den Mund zu nehmen, und so ist es: Für den Streit zwischen den Unionsparteien findet Wolfgang Schäuble scharfe Worte. Den Bürgern verspricht er Steuersenkungen.

Herr Minister, die CSU lässt kein gutes Haar an der Schwesterpartei CDU. Sie selbst sprechen von Attacken gegen die Kanzlerin. Wie sollen die Wähler der Union noch vertrauen?

Wolfgang Schäuble: Ich habe einen Sachverhalt beschrieben. Es gibt keinen Streit zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer, es gibt Attacken auf die Kanzlerin. Umgekehrt gibt es wenig Kritik aus der CDU an der CSU. Aber der Punkt ist doch: Die beiden Teile der Union können sich nicht als feindliche Mächte betrachten. Wir müssen diesen Streit beenden.

Und wie?

Schäuble: Alle Beteiligten müssen zur Einsicht kommen, dass wir uns am meisten selbst schaden, wenn das weitergeht. Die handelnden Personen haben eine große Verantwortung. Jeder von uns hat die verdammte Pflicht, sich am Riemen zu reißen. Anstatt zu streiten, müssen wir den Menschen im Land sagen, wofür wir stehen.

Stimmt der Vorwurf, Angela Merkel habe die Union in die Mitte gerückt?

Schäuble: Die CDU-Vorsitzende konnte die Partei nicht in die Mitte rücken, denn CDU und CSU sind Volksparteien. Wo wir sind, ist die Mitte. Und „Mitte“ bedeutet, dass wir einen Ausgleich finden zwischen einer Vielzahl von Interessen. Dafür ist Vertrauen wichtig. Wir werben etwa für solide öffentliche Haushalte oder dafür, dass die europäische Einigung für Deutschland die beste Antwort ist. Dieses Vertrauen kann man nicht erreichen, wenn man streitet.

Trotzdem wählen ehemalige Wähler der Union jetzt AfD.

Schäuble: Es gibt bei vielen Menschen Besorgnisse, die man ernst nehmen und respektieren muss. Es gibt aber auch Leute wie Herrn Gauland, der diese Besorgnisse missbraucht, wenn er behauptet, die Leute wollten nicht neben dem Fußballer Boateng wohnen. Er hat genau das gemeint, was er jetzt nicht gesagt haben will. Deshalb haben wir alle in der Union das als verabscheuungswürdig gebrandmarkt.

Ist die AfD rechtsextrem oder rechtsradikal?

Schäuble: Die AfD ist rechtsdemagogisch. Das gilt nicht für alle ihre Wähler und deren Besorgnisse; die nehme ich ernst. Aber die führenden Politiker der AfD betreiben Demagogie. Sie versprechen eine unrealistische Politik. Sie machen für eigene Probleme immer andere verantwortlich. Damit begeben sie sich in eine unselige Tradition. Über Jahrhunderte hat man in Europa immer die Juden für alles beschuldigt, das haben wir in Deutschland während des Nationalsozialismus auf die Spitze der Perversion getrieben. Die AfD spielt auf gefährliche Weise mit dem Feuer, wenn sie die Angst vor Ausländern, die Angst vor Fremdem, die Angst vor Neuem schürt. Sie beutet das Unbehagen demagogisch aus, das viele Menschen vor dem schnellen Wandel und technologischen Entwicklungen haben.

In der Flüchtlingskrise verlieren Sie die Leute eher, weil die Union keine Antwort hatte. Jedenfalls keine einheitliche.

Schäuble: In einer Volkspartei der Mitte gibt es immer ein Ringen um die richtige Lösung. Wir müssen Menschen in Not helfen. Zugleich müssen wir den Schleppern und ihren Opfern signalisieren, dass wir illegale Einwanderung auf organisierter krimineller Basis nicht akzeptieren. Deshalb müssen jene, die auf den griechischen Inseln landen oder aus Seenot gerettet werden, zurück in die Türkei. Im Gegenzug hat die EU mit der Türkei verabredet, dass wir syrische Flüchtlinge direkt aus der Türkei in Europa aufnehmen, und wir der Türkei bei der Bewältigung der Flüchtlingsfrage im Land helfen. Das ist die Philosophie, die hinter dem Abkommen zwischen der EU und der Türkei steht. Die Kanzlerin hat hier völlig richtig gehandelt. Um ein solches Abkommen muss man in einer Volkspartei ringen, aber man muss daraus keinen Streit machen, der selbstzerstörerische Ausmaße annimmt.

Wie stabil ist das Abkommen? Der türkische Präsident Erdogan droht mit dem Ende der Zusammenarbeit.

Schäuble: Wir können uns dieser Art von Druck nicht beugen. Wir haben ein Interesse an einer fruchtbaren Zusammenarbeit mit der Türkei. Das geht aber nur, wenn man sich gegenseitig respektiert. Wer droht und erpresst, dem muss man sagen: Herr Präsident, bei allem Respekt, das bringt nichts. Das beeindruckt uns nicht.

Die Bundesregierung soll auch hart bleiben, wenn es um die Bedingungen für die visafreie Einreise von Türken in die EU geht?

Schäuble: Für die Visafreiheit müssen alle Bedingungen eingehalten werden. Dazu gehören geänderte Anti-Terror-Gesetze. Auch das EU-Parlament und die EU-Kommission haben erklärt: Wenn die Voraussetzungen nicht erfüllt sind, gibt es keine Visafreiheit.

In Deutschland fordern Länder und Kommunen vom Bund die Hälfte der Flüchtlingskosten. Was bieten Sie an?

Schäuble: Die Ministerpräsidenten haben keine Zahlen vorgelegt, die von unabhängiger Seite nachvollziehbar waren. Der Bund leistet schon viel: Wir zahlen den Ländern für jeden Flüchtling 670 Euro pro Monat und zwar vom ersten Tag der Registrierung bis einen halben Monat nach der Asylentscheidung. Wir beteiligen uns an den Kosten der Abschiebung. Wir übernehmen für die Flüchtlinge, die bleiben, für bis zu drei Jahre die Kosten der Unterkunft. Ich sehe deshalb keinen Anspruch der Länder auf weiteren Ausgleich.

Es gibt keinen Kompromiss?

Schäuble: Ich bin bereit, in diesem Jahr den Ländern die tatsächlichen Kosten für Flüchtlinge während des Asylverfahrens schneller zu erstatten. Wir lassen niemand hängen. Klar ist aber: der Bund ist keine Melkkuh für die Länder. Wir sind nicht der Ausputzer für einzelne Länder, die ihre Aufgaben nicht gut erfüllen.

Sie haben bisher vor allem auf die „schwarze Null“ geachtet. Jetzt kündigen Sie Steuersenkungen an. Woher der Sinneswandel?

Schäuble: Wir haben versprochen, keine neuen Schulden zu machen und keine Steuern zu erhöhen. Das haben wir geschafft. Und wir werden am Ende dieser Wahlperiode die übergroße Verschuldung aus der Finanzkrise weitestgehend abgebaut haben. Jetzt haben wir eine gute Inlandskonjunktur. Wir haben die beste Lage am Arbeitsmarkt, die höchsten Reallohnsteigerungen und Rentenerhöhungen, wie man sie gar nicht mehr erwartet hatte. In der nächsten Legislaturperiode haben wir deshalb begrenzten Spielraum für Steuersenkungen. Das ist sozusagen die Dividende für die solide Finanzpolitik der vergangenen Jahre.

Wie groß ist der?

Schäuble: Der Staat wird in den nächsten Jahren einen größeren Anteil am Bruttoinlandsprodukt als Steuern einnehmen als heute. Mein Ziel ist, dass diese Steuerquote nicht weiter steigt. Dadurch ergäbe sich ein Spielraum für Steuersenkungen. Eine genaue Zahl werde ich jetzt aber nicht nennen. Ich werbe dafür, dass CDU und CSU diesen Plan in ihr Wahlprogramm für die Zeit nach der Bundestagswahl aufnehmen.

Wenn die Steuerquote konstant bleiben soll, können Sie laut Ihrer eigenen Steuerschätzung im Jahr 2019 die Steuern um zwölf Milliarden Euro senken. Das ist nicht viel.

Schäuble: Ich habe keine Zahl genannt, die von Ihnen zitierte stammt von einem Journalisten. Der Spielraum ist begrenzt, aber reicht, um den „Mittelstandsbauch“ im Einkommensteuertarif abzuspecken, also vor allem mittlere Einkommen bei der Lohn- und Einkommensteuer spürbar zu entlasten. Es kann doch auf Dauer nicht sein, dass ein Alleinstehender schon bei rund 53.000 Euro Jahreseinkommen den Spitzensteuersatz zahlt, wie es aktuell noch der Fall ist. Wir müssen die Schwelle, ab der der Spitzensteuersatz greift, deutlich anheben. Wir müssen die echten Leistungsträger entlasten. Darum geht es jetzt. Jetzt sind endlich einmal die Ingenieure, Handwerksmeister, Lehrer und Polizisten aus der Mitte unserer Gesellschaft dran.

Die CSU will auf jeden Fall Steuern senken.

Schäuble: Die Bereitschaft der CSU zu Steuersenkungen freut mich. Da bekommen wir in der nächsten Wahlperiode bestimmt etwas hin. Aber vergessen wir nicht: Zu Beginn dieser Wahlperiode hat der Bundesrat mit der Stimme von Bayern beschlossen, dass das Steueraufkommen der Länder um keinen Euro sinken darf. Das vergisst mein bayerischer Kollege Söder, wenn er jetzt einen steuerpolitischen Stillstand kritisiert. Mit dieser Vorgabe gab es keinen Spielraum für Steuerentlastungen. Aber das wird sich hoffentlich in Zukunft ändern.