Berlin –

Gröhe verlangt einen Neustart beim Pflege-Tüv

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Julia Emmrich

Gesundheitsminister will Heime und Pflegedienste völlig neu bewerten lassen. Alte Noten bleiben aber bis mindestens 2018

Berlin.  Es klingt so einfach: Wer ein Pflegeheim oder einen Pflegedienst für den kranken Vater oder die betagte Mutter sucht, braucht ein Bewertungssystem, das zwischen guten und schlechten Anbietern unterscheidet. Doch ein verlässliches System fehlt, der vor sieben Jahren eingeführte Pflege-Tüv mit seinen aussagelosen Bestnoten ist gescheitert. Bis 2018 sollen sich Kassen und Heimbetreiber auf ein neues Bewertungsmodell einigen, nächste Woche soll das Tauziehen losgehen.

Gesundheitsminister Hermann Gröhe warnt jetzt vor halbherzigen Lösungen und fordert eine komplette Neubewertung der Pflegeheime und Pflegedienste: „Nötig ist ein Neustart, keine Behelfslösung“, sagte der CDU-Politiker dieser Zeitung.

Die große Sorge dahinter: Dass nach jahrelangen Debatten um den Pflege-Tüv am Ende wenig herauskommt. „Mit einem neu aufgelegten Pflege-Tüv, der am nächsten Tag wieder wissenschaftlich infrage gestellt wird, ist niemandem geholfen. Das wäre wieder nur alter Wein in neuen Schläuchen“, warnt der Minister. In Gröhes Augen bringt es nichts, die vorhandenen Prüfdaten des Medizinischen Dienstes der Kassen (MDK) bloß neu zu bewerten. „Die vorliegenden Daten aus den Pflegeeinrichtungen sind nicht ausreichend.“ Die Ergebnisqualität müsse künftig eine viel größere Rolle spielen. Das heißt: Gute Noten darf es erst dann geben, wenn die Pflege nachweislich gut ist – und nicht nur gut gemeint: „Es geht darum, dass Qualität nicht nur dokumentiert wird, sondern auch bei den Pflegebedürftigen ankommt.“

Bisher konnten Heime ihreDefizite sehr leicht ausgleichen

Gröhe bezog sich damit ausdrücklich auch auf das Vergleichsportal Weisse Liste: In der vergangenen Woche hatte die Bertelsmann Stiftung den neu aufgestellten Gesundheitswegweiser vorgestellt. Darin wird neben Ärzten und Kliniken auch jede der rund 26.000 Einrichtungen in Deutschland beurteilt. Doch auch hier wurden keine neuen Daten erhoben, sondern nur Ergebnisse aus dem alten Pflege-Tüv neu bewertet. Immerhin jedoch steht die pflegerische Qualität im Mittelpunkt – beim ursprünglichen Tüv dagegen konnten Heime mit gut lesbaren Speiskarten und hübsch dekorierten Räumen Defizite in anderen Bereichen ausgleichen.

Während die deutschen Pflegeheime und Pflegedienste beim herkömmlichen Pflege-Tüv eine Durchschnittsnote von 1,3 bekamen, fällt das Urteil der Weissen Liste deutlich schlechter aus: So erfüllen nur elf Prozent der Heime und 29 Prozent der Pflegedienste die geprüften Kriterien zu 100 Prozent. Rund zwei Prozent der Pflegeheime (rund 180 bei 11.600 Einrichtungen) und vier Prozent der Pflegedienste (rund 530 bei 14.000) schneiden besonders schlecht ab.

Doch auch die Weisse Liste (www.weisse-liste.de) gibt allenfalls Hinweise auf gute oder mangelhafte Heime: Die neue Auswertung der Prüfergebnisse könne die Schwächen des Bewertungssystems nicht kurieren, sagt Uwe Schwenk von der Bertelsmann Stiftung. Sie biete aber Orientierung: „Schneidet eine Einrichtung vergleichsweise schlecht ab, lohnt ein noch genauerer und kritischerer Blick.“

Gröhe reicht das nicht: Es sei gut, dass die Weisse Liste die Qualität in der Pflege aufgegriffen habe. „Damit werden die Schwächen des Pflege-Tüv aber nicht beseitigt.“ Es reiche eben nicht, Kriterien wegzulassen und Änderungen in der Gewichtung vorzunehmen, der Pflege-Tüv müsse von Grund auf überarbeitet werden. „Pflegebedürftige und ihre Angehörigen brauchen gut verständliche und belastbare Informationen, an denen sie die Qualität von Pflege und Betreuung festmachen und vergleichen können.“

Nächsten Mittwoch nimmt der neue Pflege-Qualitätsausschuss seine Arbeit auf. Bis Ende nächsten Jahres müssen Pflegekassen und Einrichtungsträger in Abstimmung mit Vertretern der Pflegebedürftigen und der Pflegeberufe ein wissenschaftliches Verfahren zur Qualitätsmessung vorlegen.

Ab 2018 soll der neue Pflege-Tüv für die stationäre Pflege gelten, ab 2019 auch für die ambulanten Dienste. Künftig sollen Heime und Dienste einmal pro Jahr geprüft werden – bis alle Pflegeheime nach dem neuen Modell erfasst sind, dürfte es bis Ende 2018 dauern. Gröhe warnt Kassen und Heimbetreiber davor, die Frist zu verschleppen: „Wir brauchen endlich einen Pflege-Tüv, der auch seinen Namen verdient. Deshalb machen wir Druck, damit die Pflegeselbstverwaltung den Fahrplan strikt einhält.“ Zum Ärger vieler Kritiker bleiben die irreführenden Pflegenoten des alten Tüv bis zur Einführung eines neuen Modells bestehen: Während die Union und die Grünen ein sofortiges Ende gefordert hatten, war die SPD für den vorläufigen Erhalt.