Bund und Länder einigen sich mit viel Mühe auf Grundzüge in der Energiewende. Andere Vorhaben stehen noch aus

So funktioniert die Ökostrom-Reform

| Lesedauer: 7 Minuten
Alexander Kohnen; Jakob Schlandt

Berlin.  Es waren zähe Verhandlungen. Bis tief in die Nacht liefen die Gespräche über die Reform der erneuerbaren Energien. Nach den sechs Stunden im Kanzleramt klingen die Politiker matt, erschöpft. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) sieht „Licht am Ende des Tunnels“. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagt: „Umrisse und die Orientierungspunkte sind klar erkennbar.“ Bremens Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) meint immerhin, 90 Prozent auf dem Weg zu einer Einigung seien bereits zurückgelegt. Doch die Stolpersteine liegen ausgerechnet auf der Zielgeraden: Einige schwer zu schlichtende Streitpunkte verbleiben. Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) hat die Sitzung sogar vorzeitig verlassen. Ihm geht es um die Förderung der Biomasse. Die wichtigsten Fragen und Antworten zur großen Energiewende-Reform:

Worum geht es bei der Energiewende-Reform?

Um den Ausbau der Kraftwerke für grünen Strom – also Solaranlagen, Windenergie und Biomasse-Kraftwerke. Deren Ausbau fördert der Staat seit 15 Jahren mit Hilfe des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Das Grundprinzip ist bislang, dass die Betreiber zu einem vorher bekannten, festen Preis den Ökostrom ins Netz einspeisen dürfen.

Was sind die zentralen Probleme?

Die Stromverbraucher müssen die Ökostromrechnung bezahlen – eine Ausnahme ist die Industrie, die viel Energie braucht. Die EEG-Umlage beträgt dieses Jahr 6,354 Cent pro Kilowattstunde plus Mehrwertsteuer. Insgesamt geht es um 24 Milliarden Euro jährlich. Die Umlage soll nicht zu stark steigen. Zuletzt hat sich ein neues Problem aufgetan: Die Stromnetze sind immer häufiger überlastet wegen der zunehmenden Ökostromeinspeisung – und weil die alten, fossilen Kraftwerke zu unflexibel sind. Das kostet inzwischen über eine Milliarde Euro pro Jahr, mit steigender Tendenz. Dennoch soll der Ausbau weitergehen: Bis 2025 will die Bundesregierung mindestens 40 bis 45 Prozent grünen Strom im Netz haben, auch, um die Ziele beim Klimaschutz zu erreichen. Derzeit ist es rund ein Drittel.

Was ist unstrittig in den Verhandlungen zwischen Bund und Ländern?

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) versprach nach der Nachtsitzung im Kanzleramt: „Die Energiewende ist nicht mehr rückholbar, nicht mehr änderbar, sie hat sich durchgesetzt.“ Einig ist man sich also prinzipiell, dass es weitergehen soll mit dem Ökostromausbau. Einig ist man sich, auch wenn es dabei einiges Zähneknirschen vor allem bei den Landesregierungen mit Beteiligung der Grünen gibt, dass das Fördersystem umgestellt wird. Darauf hatte auch die EU-Kommission gedrängt und die Bundesregierung verpflichtet, das alte System abzuschaffen. Für einen Großteil der Anlagen, die in Zukunft gebaut werden, gibt es deshalb keine Festpreise mehr. Stattdessen wird die benötigte Kapazität neuer Anlagen festgelegt, und dann müssen die Investoren in einem Bieterverfahren den Zuschlag erhalten. Wer billiger ist, gewinnt – und die Stromkunden profitieren hoffentlich. Allerdings könnte es dadurch auch zur Oligopolbildung kommen – also zu wenigen Unternehmen, die den Markt dominieren und dadurch höhere Preise durchsetzen können.

Wie geht es mit der Windkraft weiter?

Die Windenergie an Land ist nach wie vor die billigste grüne Energiequelle. Hier haben sich insbesondere die Nordländer, also vor allem Schleswig-Holstein und Niedersachsen, mit einem Mindestausbau durchsetzen können. Jedes Jahr sollen nun Windräder mit einer Leistung von 2,8 Gigawatt gebaut werden, was etwa 600 großen Anlagen entspricht. Ein Gigawatt sind eine Million Kilowatt. Das ist zwar deutlich weniger als die 3,7 Gigawatt, die 2015 neu installiert wurden, liegt aber über dem schon seit Jahren angepeilten Ziel von 2,5 Gigawatt. Allerdings gibt es für den Norden auch eine bittere Nachricht: Erstmals soll der Ausbau der erneuerbaren Energien eingeschränkt werden, wenn der Strom aus einem Gebiet kaum noch abtransportiert werden kann. Wirtschaftsminister Gabriel will sogenannte Netzengpassgebiete einführen. Davon wäre vor allem Norddeutschland betroffen, wo dann möglicherweise nur noch ein Gigawatt pro Jahr gebaut werden dürfte. Die Windkraft auf hoher See bleibt dagegen von harten Einschnitten verschont.

Was passiert mit der Photovoltaik?

Vor einigen Jahren war Solarstrom der große Gewinner der Energiewende, ein Großteil der Förderung floss in diesen Bereich. Zuletzt war der Markt aber deutlich geschrumpft, weil der Staat die Fördersätze sehr stark gesenkt hatte. Nun soll es wieder etwas aufwärtsgehen. 0,6 Gigawatt an Großanlagen pro Jahr sollen ausgeschrieben werden. Für Anlagen, die weniger als 750 Kilowatt Leistung haben, also auch der Solarstrom auf dem Hausdach, gibt es keine Ausschreibungen. Sie sollen weiter zu einem staatlich festgelegten Satz ans Netz gehen dürfen. Hier sollen die Regeln, wie stark diese Fördersätze sinken, etwas weniger scharf ausfallen. Der Bundesverband Solarwirtschaft erwartet aber keine Besserung, sondern befürchtet ein „Schattendasein“ für den Solarsektor.

Wie geht es mit der Biomasse weiter?

Die Biomasse spielt in den Plänen von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel so gut wie keine Rolle mehr. „Zu teuer“, so sein Urteil. Horst Seehofer, der bayerische Ministerpräsident, wollte hingegen durchsetzen, dass immerhin Anlagen mit 0,25 Gigawatt Leistung pro Jahr neu gebaut werden. Biomasse ist vor allem für Landwirte interessant, daher Seehofers energischer Einsatz. Hier ist noch völlig offen, wie der Streit ausgeht. Allerdings hat Seehofer kaum Verbündete.

Ist die Energiewende-Reform ein fauler Kompromiss, wie Verbände und Grüne kritisieren?

Wer die Umweltverbände fragt, bekommt ein lautes „Ja“ als Antwort. Von Greenpeace heißt es beispielsweise: „Die Bundesregierung behandelt den Ausbau der erneuerbaren Energien wie eine giftige Chemikalie, die nur in begrenzten Dosen verträglich ist.“ Und die Grünen im Bundestag werfen der Regierung vor, sie habe den Klimaschutz zu den Akten gelegt und wolle die schmutzige Kohlekraft möglichst lange im Markt halten. Robert Habeck, der grüne Energieminister Schleswig-Holsteins, beklagt etwa: „Fünf Jahre nach Fukushima wollen einige Politiker die Energiewende einfach nicht mehr.“ Tatsächlich laufen die derzeitigen Pläne darauf hinaus, dass die erneuerbaren Energien langsamer ausgebaut werden. Allerdings gibt es auch Druck von der anderen Seite. Union-Fraktions-Chef Volker Kauder (CDU) und der wirtschaftsliberale Flügel der Union hatten auf tiefe Eingriffe bei der Energiewende gedrängt und wollen das Tempo des Ausbaus noch viel stärker drosseln. Noch komplizierter werden die Verhandlungen durch die Einzelinteressen der Bundesländer, die sich vor allem für diejenigen erneuerbaren Energien einsetzen, von denen ihre Wirtschaft besonders stark profitiert.

Wie geht es jetzt weiter?

Der Druck ist hoch. Schließlich soll das Gesetz am 1. Januar 2017 in Kraft treten. Die Bundesländer können das EEG zwar nicht dauerhaft blockieren, aufgrund des engen Zeitplans müssen sie aber auf jeden Fall noch von der Zustimmung überzeugt werden. Merkel hatte eine Lösung bis zur parlamenta­rischen Sommerpause Mitte Juli in Aussicht gestellt. Laut Gabriel ist weiterhin geplant, die EEG-Reform am 8. Juni im Kabinett zu beschließen. Wenn davor allerdings bei den entscheidenden Streitpunkten keine Kompromisse erzielt wurden, könnte es im Bundestag noch einmal einen für die Koalition gefährlichen Streit geben.

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