Berlin –

Ein tiefes Zerwürfnis

| Lesedauer: 5 Minuten

CDU und CSU sind sich fremd geworden. Die geplante Klausur wird zum Kraftakt

Berlin. Thomas de Maizière (CDU) ist es leid. „Jetzt ist ein Zustand erreicht, der der Union im Ganzen schadet“, sagt der Innenminister dieser Zeitung. Ihn ärgert, dass die Unionsparteien sich unaufhörlich beharken. „Weil die Zahl der Flüchtlinge erheblich zurückgegangen ist, könnte die Dezibelstärke der Interviews ebenfalls zurückgeführt werden“, meint de Maizière. Meinungsunterschiede sollten hinter verschlossenen Türen ausgetragen und nicht noch öffentlich zusätzlich angefeuert werden.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber sagt, es gebe nur „Nickligkeiten“ zwischen den beiden Parteien. In Wahrheit ist es ein ernstes Zerwürfnis.

Am 24. und 25. Juni sollen die Führungen beider Parteien in Klausur gehen. Sie soll der Sinnstiftung, der Teambildung dienen. Noch steht der Termin. Aber wie lange? Das Treffen ergebe nur Sinn, „wenn was Handfestes rauskommt“, meint nun CSU-Chef Horst Seehofer. „Wir können nicht zusammenkommen, um ein unterhaltsames Wochenende zu gestalten, ohne Ergebnis. Das geht nicht.“ Es dürfe kein Krisengipfel werden, „sonst sollten wir uns besser gar nicht treffen“. Seehofer klingt gereizt.

Die Tagung darf weder in Bayern noch in Berlin stattfinden

Längst dreht sich der Streit um mehr als die Flüchtlingspolitik. Richtung und Strategie sind umstritten. Die Chemie zwischen den Vorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Seehofer stimmt nicht mehr. Beide konnten sich bisher nicht mal auf einen Tagungsort einigen. Die Klausur soll weder in Bayern noch in der Berliner CDU-Zentrale stattfinden. Indes findet sie unmittelbar nach der Abstimmung in Großbritannien über einen EU-Austritt statt. Merkel beharrt darauf, deshalb in der Nähe des Kanzleramts zu bleiben. Da kann der Radius bis Brandenburg reichen. Potsdam wäre okay. Dass die Ortswahl zur Chefsache wird, ist das Politikum; als ob Verhandlungen zwischen Nord- und Südkorea anstünden.

Die Entfremdung reicht tief. Sie zeichnete sich früh ab, spätestens mit der Europawahl 2014. Damals hatte Seehofer mit Peter Gauweiler einen EU-Skeptiker zu seinem Vize gemacht und ihn schalten und walten lassen. Im Wahlkampf schlugen die Parteien unterschiedliche Töne an. Das ist damals nicht so aufgefallen, viele vermuteten womöglich sogar ein Rollenspiel. Doch das war es nicht. Das Muster wiederholte sich. Gegen die Griechenland-Hilfspakete rebellierte ein Teil der CSU und noch einmal gegen Merkels Flüchtlingspolitik. Welche Lösung hat Vorrang: die nationale, die europäische? Die Frage zieht sich wie ein roter Faden durch viele Konflikte. Nicht zufällig, betont Generalsekretär Tauber, die CDU sehe sich „als Europa-Partei, das ist Teil unserer DNA“. Wie das christliche Menschenbild. Beides wurde in der Flüchtlingskrise auf die Probe gestellt.

Merkel würde diese Positionen nie aufgeben. Sie wird aber verdächtigt, die CDU mehr und mehr in die Mitte des Parteienspektrums bewegt zu haben. Sei es bei der Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre oder ob man Zuwanderung begrenzen müsse, hin zum Flüchtlingsdeal mit der Türkei. Dass es ein CSU-Minister war, der mit der Abschaffung der Wehrpflicht einen Identifikationspunkt der Union beseitigte, blenden die Bayern gern aus.

Der CSU-Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber spricht von der „größten inhaltlichen Auseinandersetzung in der Geschichte der Unionsparteien“. Sie zu überwinden, fällt umso schwerer, als die Vorsitzenden seit dem Streit über die Flüchtlinge nicht mehr unbefangen miteinander umgehen können.

Die CSU wird nicht nur mit einem eigenen Programm in die Bundestagswahl ziehen. Viele fragen sich, ob sie eine erneute Kandidatur Merkels unterstützt. „Sie macht’s uns im Moment nicht leicht“, sagt Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) jetzt im „Spiegel“.

Mit der Richtungsfrage verbirgt sich der nächste Dissens bei der Frage, wie man mit der Alternative für Deutschland (AfD) umgeht. Alle bisherigen Strategien seien nicht erfolgreich gewesen, analysiert de Maizière. „Leugnen, ignorieren, stigmatisieren: Das hat alles nicht funktioniert.“ Die Union dürfe sich „nicht zum Opfer des Themensettings der AfD machen“, warnt er. „Ich muss nicht auf jedes Thema eingehen, das die AfD setzt. Dann hat man schon verloren“, meint der Innenminister. Die Aufgabe der Union sei es, im Wettkampf für die eigenen Ideen zu werben. Die AfD könne man nicht dadurch bekämpfen, „dass man jedes Thema von ihr zum Hauptgegenstand der politischen Diskussion macht“. Dies würde nur zu einer weiteren Stärkung der AfD führen. Für richtig hält de Maizière eine sachliche, harte, aber im Ton höfliche, korrekte Auseinandersetzung.

Die CSU setzt im Umgang mit der AfD auf verbale Radikalität

Die CSU setzt dagegen auf Verbalradikalität. Seit ihrem Übervater Franz-Josef Strauß gehört es zu ihrem Selbstverständnis, eine demokratisch legitimierte Partei rechts von der Union zu verhindern – allein schon um den Freistaat weiter mit absoluter Mehrheit regieren zu können. „Damit haben wir neben der politischen Mitte das demokratische Spektrum rechts der Mitte integriert. Nur so konnten wir über 40 Prozent kommen“, erklärt Söder. „Ohne den neuen Mittekurs der CDU hätte die AfD keine Relevanz“, behauptet er.

Wenn Strauß’ Satz so verstanden werden könne, dass im Ergebnis Prinzipien relativiert oder aufgegeben werden müssten, machte Merkel jüngst in der „FAS“ klar, dann gelte der Satz für sie nicht. Für sie ist es eine Haltungsfrage. Gerade im Umgang mit der AfD.

Neueste Politik Videos

Neueste Politik Videos

Beschreibung anzeigen